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Wer darf was über mich wissen? Eine Datenschützerin beantwortet vier häufig gestellte Fragen

Die Solothurner Datenschützerin bekommt deutlich mehr Anfragen von Bürgern. Judith Petermann Bütler erklärt, was Behörden herausrücken dürfen – und was nicht.

Sven Altermatt
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Gerade im Umfeld von Schulen gibt es viele Fragen rund um Datenschutz. (Symbolbild)

Gerade im Umfeld von Schulen gibt es viele Fragen rund um Datenschutz. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Wer darf was über mich wissen? Es ist nicht weniger als eine Grundsatzfrage, mit der sich Judith Petermann Büttler in ihrem Arbeitsalltag beschäftigt. Die kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz kann bei Auseinandersetzungen mit staatlichen Stellen oft helfen. Und manchmal muss sie dabei auch dazu anhalten, lieber einen Schritt zurückzugehen. Denn Behörden haben grosse Mengen an Informationen über Bürgerinnen und Bürger gespeichert – erst recht im Zeitalter der digitalen Datenflut.

Die Datenschützerin beriet Behörden und Private im vergangenen Jahr in 255 Fällen, das entspricht einer Zunahme von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das hält Petermann Büttler in ihrem neusten Tätigkeitsbericht fest. Noch immer kommen die meisten Anfragen von Amtsstellen, die sich etwa vergewissern, wie Daten am besten geschützt werden müssen.

Doch deutlich häufiger als in den Vorjahren wendeten sich Bürger an die Datenschützerin. Die Zahl der entsprechenden Fälle stieg von 69 auf 98. Verweigerte Auskünfte sind laut Petermann Büttler nur ein Teil des Geschäfts: «Bürger melden sich häufig, wenn sie der Ansicht sind, dass ihre Datenschutzrechte verletzt werden oder wenn sie Rat bei der Durchsetzung ihrer Rechte suchen.» Oft geht es dabei um ganz Alltägliches. Das verdeutlichen ausgewählte Fragen, mit denen die Datenschützerin im Jahr 2016 konfrontiert worden ist:

Outsourcing: Datenschützerin kontrolliert Ämter

Die Datenschützerin will nicht nur beraten, sie will nun auch vermehrt kontrollieren: Seit 2016 darf Judith Petermann Büttler auf einen Informatik-Spezialisten zählen. Dadurch war es möglich, erstmals auch systematische Kontrollen durchzuführen.

An der Reihe waren 2016 zuerst das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz und die Motorfahrzeugkontrolle. Die beiden Amtsstellen vergeben Aufträge an die Centris AG in Solothurn. Die MFK lässt unter anderem Rechnungen und Mahnungen von der Firma verschicken, während das AMB von ihr Veranlagungsverfügungen für die Wehrpflichtersatzabgabe verschicken lässt.

Nach Kontrollen vor Ort kam Petermann Büttler zum Schluss: Die gesetzlichen Grundlagen werden eingehalten. In einzelnen Punkten riet sie jedoch dazu, die Verträge mit der Firma präziser und verbindlicher zu formulieren. Es geht dabei darum, wie mit Personendaten verfahren werden darf. (sva)

Öffentlichkeitsprinzip: So viele Schlichtungen wie nie zuvor

Die Datenschutzstelle unter der Leitung von Judith Petermann Büttler ist auch für die Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Kantonsverwaltung zuständig. Wird ein Zugangsgesuch für amtliche Dokumente abgewiesen, kann bei ihr ein Schlichtungsantrag gestellt werden. 2016 war die Stelle mit 16 solcher Anträge von Privaten konfrontiert – so viele wie nie zuvor.

Für Petermann Büttler steht fest: «Bürger sind sich vermehrt bewusst, dass sie basierend auf das Öffentlichkeitsprinzip gewisse Informationen verlangen können.» Bei vier Schlichtungsverfahren führte sie eine gemeinsame Verhandlung durch. Dies war unter anderem möglich, weil die Gesuche inhaltlich vergleichbar waren. Zwei ebenfalls inhaltlich ähnliche Verfahren hat sie sistiert. Und ein weiteres Verfahren konnte sie einstellen. Neun Schlichtungsgesuche waren Ende 2016 noch hängig.

In Solothurn gibt es bis heute keine Rechtsprechung zum Öffentlichkeitsgesetz. Das dürfte sich bald ändern: Anwälte verlangten von der IV-Stelle Solothurn erfolglos die Offenlegung von Gutachterresultaten, wie diese Zeitung publik machte. Ihnen ging es um die Frage, ob einzelne Gutachter öfter in Sinne der IV entscheiden, weil sie von ihr viele Aufträge erhalten. Petermann Büttler empfahl nach einem Schlichtungsverfahren: Die IV-Stelle soll entsprechende Daten herausrücken.

Die IV-Stelle leistete dieser Empfehlung nicht Folge, weil die geforderten Daten nicht statistisch erhoben würden. Deshalb ist jetzt das Verwaltungsgericht am Zug. Allerdings: Die IV-Stelle vertritt nun den Standpunkt, dass sich die Zugangsgesuche auf das Öffentlichkeitsprinzip des Bundes stützten – und die kantonalen Instanzen gar nicht verantwortlich sind. Auf Anfrage der Solothurner Datenschützerin sah sich der eidgenössische Datenschützer jedoch nicht für diesen Fall zuständig. (sva)

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