Kantonsrat Solothurn
Wer alles soll mitbestimmen dürfen? — das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene steht zur Diskussion

Auch unter wieder verschärften Coronaschutzmassnahmen findet die Novembersession des Kantonsrats plangemäss statt. Allerdings, wie inzwischen schon gewohnt, nicht im Kantonsratssaal im Rathaus, sondern «extra muros», diesmal in der Rythalle in Solothurn.

Urs Moser
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Den Gemeinden soll es erlaubt werden, auch 16-Jährige und niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene mitbestimmen zu lassen.

Den Gemeinden soll es erlaubt werden, auch 16-Jährige und niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene mitbestimmen zu lassen.

Martin Töngi

Zur Eröffnung der Session werden heute am ersten Sitzungstag Änderungen im Stimm- und Wahlrecht im Zentrum stehen. Bereits in der letzten Session hat der Kantonsrat beschlossen, dass die Gemeinden auf kommunaler Ebene das Stimm- und (aktive) Wahlrechtsalter auf 16 Jahre sollen senken können, hier geht es nur noch um die zweite Lesung der nötigen Änderung auf Verfassungsstufe.

Am Dienstag nun steht eine Volksinitiative zur Diskussion, die auf Gemeindeebene auch das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung verlangt. Auch hier geht es nicht um eine generelle Erweiterung – es soll für die Gemeinden fakultativ bleiben, ihre Gemeindeordnung entsprechend anzupassen. Dabei wäre es ihnen auch überlassen, sich wie bei der Senkung des Wahlrechtsalters auf das aktive Wahlrecht zu beschränken: Ausländische Einwohner mit Niederlassungsbewilligung könnten dann wählen, selber aber nicht in eine Gemeindebehörde gewählt werden.

Neben zahlreichen persönlichen Vorstössen sind in der Novembersession auch weitere Gesetzesvorlagen traktandiert. So steht eine Revision des Pensionskassengesetzes an. Ebenso eine Revision des Gesetzes über den Justizvollzug, mit der vor allem die Schnittstellen zwischen den in den Justizvollzug involvierten Behörden optimiert werden sollen.

Weiter beschäftigt die Coronapandemie erneut auch auf kantonalpolitischer Ebene. So war auf Kritik gestossen, dass weitreichende Entscheidungen wie etwa die Maskenpflicht in allen Verkaufsgeschäften zumindest formell vom Kantonsarzt mit sogenannten Allgemeinverfügungen in eigener Kompetenz gefällt werden können. Nun liegt ein Vorschlag des Regierungsrates auf dem Tisch, wie er sich hier selber stärker in Pflicht und Verantwortung nehmen will. Zu befinden hat das Parlament über einen Auftrag von Ratskollege Josef Maushart (CVP, Solothurn), der Hilfsmassnahmen für Betriebe fordert, die vor Corona kerngesund waren und denen nun die Überschuldung droht, weil sie ganz einfach keine Umsätze mehr generieren können.

In diesem Zusammenhang sind auch bereits neue dringliche Aufträge angekündigt, die heute eingereicht werden. Matthias Anderegg (SP, Solothurn) und Mitunterzeichner aus anderen Fraktionen verlangen ein Entgegenkommen gegenüber Gastwirten: Sie sollen bürokratielos Provisorien wie beheizte Zelte aufstellen dürfen. Markus Baumann (SP, Derendingen) wiederum fordert Unterstützungsmassnahmen für Arbeitnehmende, die wegen Corona in Schwierigkeiten geraten, zum Beispiel weil sie in mehreren Kleinstpensen arbeiten, die jetzt wegbrechen.

Hinweis

Die Kantonsratssitzungen sind üblicherweise öffentlich, aber unter dem Coronaschutzregime ist kein Publikum zugelassen. Interessierte können die Sitzungen aber (jeweils ab 8.30 Uhr) im Livestream mitverfolgen: so.ch/parlament/sessionen/web-tv

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