Korps-Integration
«Wenn wir die polizeilichen Aufgaben übernehmen, dann machen wir das richtig»

Die Kantonspolizei zieht ein positives Fazit zum ersten Jahr ohne Stadtpolizei in Olten. Die Kantonspolizei nehme ihre Aufgabe ernst, sagt Niklaus Büttiker, Chef der Kapo-Sicherheitsabteilung.

Urs Moser
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«Die öffentliche Sicherheit in Olten hat unter der Integration sicher nicht gelitten», sagt Niklaus Büttiker, Chef der Kapo-Sicherheitsabteilung.

«Die öffentliche Sicherheit in Olten hat unter der Integration sicher nicht gelitten», sagt Niklaus Büttiker, Chef der Kapo-Sicherheitsabteilung.

pks

In Olten wollte niemand wirklich auf die Stadtpolizei verzichten, das war ein Entscheid der schieren finanziellen Not gehorchend. Ein schlechtes Vorzeichen für ein solches Integrationsprojekt?

Niklaus Büttiker: Die Abklärungen zur Integration der Oltner Stadtpolizei in die Kantonspolizei starteten aus einer Not heraus, das mag stimmen. Aber es hat sich gezeigt, dass dies keineswegs ein Hindernis für den Prozess war. Die Kommandanten der beiden Korps arbeiteten von Anfang an eng zusammen und erarbeiteten verschiedene Modelle zuhanden der politischen Entscheidungsgremien. Und der Entscheid im Oltner Stadtparlament fiel ja dann mit 40 gegen 7 Stimmen auch klar für die jetzige Lösung aus.

Zumindest in der Startphase konnte man den Eindruck haben, es gebe in der Stadt sogar mehr sichtbare Polizeipräsenz als früher. Haben Sie Überstunden gebolzt, um gut Wetter zu machen?

Das nicht. Aber die Kantonspolizei nimmt ihre Aufgabe ernst und es war für uns selbstverständlich: Wenn wir die Verantwortung für alle polizeilichen Aufgaben in der Stadt Olten übernehmen, dann machen wir das richtig. Ihr persönlicher Eindruck könnte vielleicht deshalb entstanden sein, weil die Stadtpolizei Olten im letzten Jahr des Bestehens bereits mit einem reduzierten Korpsbestand gearbeitet hat und deshalb vielleicht nicht mehr ganz so stark an der Front präsent sein konnte, wie es nach dem Zusammenschluss wieder der Fall war.

Segway Polizei Olten
6 Bilder
Die Polizei testet in der Stadt derzeit zwei Segways. Die Gefährte eignen sich vor allem für präventive Einsätze.
Die Polizisten auf den Stehrollern sorgen für überraschte Blicke
Mit den Segways können und dürfen die Polizisten maximal 20 km/h fahren.

Segway Polizei Olten

Bruno Kissling

In der am Dienstag veröffentlichten Bilanz ist aber von Kritik der Kantonspolizisten wegen mehr Schichten die Rede.

Das stimmt, aber das hat nichts mit Überstunden zu tun. Durch die Integration kam die Aufgabe der sogenannten lokalen Sicherheitspatrouillen zum Kanton, das heisst eben etwas mehr Schichten gegenüber früher. Dadurch hat man manchmal weniger Zeit, die Aufgaben im Büro zu erledigen, die im letzten Jahr ebenfalls zugenommen haben. Dies aber unabhängig von der Integration der Oltner Stadtpolizei.

Ein grosser Teil des städtischen Korps wurde ja übernommen. Klappte das reibungslos, gibt es keinen Standesdünkel bei den Kantonspolizisten, dass man Stadtpolizisten nicht so ganz für voll nimmt?

Ich hatte nicht den Eindruck oder gehört, dass es solche Probleme zum Start gab, und ich stelle auch heute nichts dergleichen fest. Aufgrund der Tatsache, dass bereits gemeinsame Patrouillen gefahren wurden, kennt man sich sehr gut und die Mitarbeitenden der Stadtpolizeien haben dadurch auch einen guten Ausbildungsstand und konnten von Anfang an, ohne grosse Zusatzausbildung, für alle Aufgaben eingesetzt werden. Ab Beginn war uns auch eine Durchmischung der Mitarbeitenden auf dem Posten Olten City und im Kader wichtig.

Die Straftaten gingen im ersten Jahr unter dem neuen Regime gegenüber dem Vorjahr zurück. Hat sich die öffentliche Sicherheit ohne Stadtpolizei demnach objektiv sogar verbessert oder ist das Zufall?

Dass der Rückgang auf die Integration zurückzuführen ist, darf man nicht behaupten. Was man aber ganz klar sagen kann: Die öffentliche Sicherheit in Olten hat unter der Integration sicher nicht gelitten.

Auffallend ist eine deutliche Zunahme der Anzeigen wegen Drogendelikten in Olten, während es in Solothurn deutlich weniger Betäubungsmittelanzeigen gab. Woran liegt das?

Für die lokale Sicherheit sind primär die Stadtpolizeien verantwortlich. Das heisst: Die «Bewirtschaftung» lokaler Hotspots ist bei der Stadtpolizei angesiedelt. In Olten konnte die Stadtpolizei aufgrund der personellen Ressourcen nicht mehr den gleichen Kontrolldruck aufrechthalten wie früher. Hier haben wir von Anfang an darauf geachtet, dass wir an diesen Hotspots, die nun in die Verantwortung der Kantonspolizei fallen, stark präsent sind.

Soll das heissen in Solothurn nimmts die Stadtpolizei eher locker und in Olten jagt die Kantonspolizei den Kiffern hinterher?

Ich kann mich zum Anzeigeverhalten der Stadtpolizei Solothurn nicht äussern, aber das würde ich nicht unterschreiben. Die Kantonspolizei hat ihre Strategie nicht geändert. Olten hat mit dem Bahnhof eine starke Zentrumsfunktion, das führt ganz einfach zu einer höheren Zahl solcher Anzeigen, wenn wir Kontrollen an den Hotspots machen.

Wie können die lokalen Behörden ohne eigenes Polizeikorps noch Einfluss auf die Schwerpunkte der polizeilichen Arbeit nehmen?

Der Regionenchef Olten der Kantonspolizei und der Leiter öffentliche Sicherheit der Stadt Olten treffen sich alle zwei Wochen zu einer Sitzung. Dort tauscht man sich gegenseitig aus, die Stadtbehörden melden ihre Eindrücke und Beobachtungen, die wir dann in das Alltagsgeschäft der Polizei einfliessen lassen können.

Aber die Entscheidungshoheit liegt allein bei Ihnen.

Letztlich ist das so, das ist natürlich der zentrale Unterschied: Ohne eigenes Polizeikorps haben die Stadtbehörden auch keinen direkten Zugriff mehr auf die polizeilichen Mittel. Aus diesem Grund wurde auch bei der Auslegeordnung klar festgehalten, welche Aufgaben bei der der Stadt verbleiben und welche von der Kantonspolizei erledigt werden.

Heiss diskutiert wird die Situation am Ländiweg der Aare entlang, wo es immer wieder zu unschönen Zwischenfällen kommt. Wenn der Stadtrat zu Ihnen kommt und mehr Kontrollen verlangt, dann rücken Sie umgehend aus?

Der Brennpunkt Ländiweg war selbstverständlich ein Thema bei diesem regelmässigen Austausch. Im letzten Jahr fanden dort 108 Spezialkontrollen statt und wir halten auch dieses Jahr eine hohe Intensität bei der Patrouillentätigkeit am Ländiweg aufrecht. Wir erfüllen unseren Teil des Auftrags, auch mit der Verfügung von Fernhaltemassnahmen. Auf der anderen Seite weisen wir auch darauf hin, wenn eine Situation nicht allein mit polizeilichen Massnahmen nachhaltig entschärft werden kann. Das ist am Ländiweg in Olten der Fall, dort bräuchte es auch bauliche Massnahmen für eine bessere Durchmischung des Publikums.

Müssen Sie für die Politik als Sündenbock für Probleme hinhalten, die sie selber nicht lösen kann?

Ich will keinesfalls zum Ausdruck bringen, in Olten wolle man die Polizei zur Lösung von Problemen einspannen, die gar nicht ihre sind. Es geht mir um eine allgemeine Feststellung: Es gibt Fragestellungen, wo wir mit unseren polizeilichen Mitteln mithelfen, aber nur einen Teil zur Lösung beitragen können. Im Übrigen war die Ländiwegproblematik in Olten bereits zu Zeiten der Stadtpolizei ein Thema.

Die Diskussion um den Fortbestand der Stadtpolizei ist auch in Solothurn lanciert. Wäre ein Zusammenschluss aus polizeilicher Sicht auch hier wünschenswert?

Ich mische mich nicht in die politische Entscheidfindung ein. Aufgabe der Polizei ist es, die politischen Entscheide bestmöglich umzusetzen, wie das in Olten gut gelungen ist. Klar: Was den operativen Prozess der Polizeiarbeit angeht, ist er mit einer Einheit sicher einfacher zu führen als mit zwei. Synergien können besser genutzt werden und es können schneller Schwerpunkte gesetzt werden.

Veranstalter von Grossanlässen befürchten, ohne Stadtpolizei gäbe es einen Leistungsabbau und es würden Sicherheitsaufwendungen auf sie abgewälzt.

Wir halten an unserer Aussage fest, dass das für die Integration der Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei nicht zutrifft. Wo in Olten zum Beispiel an einer Chilbi oder an einer Fasnacht 2015 ein Polizist stand, da stand auch 2016 ein Polizist. Richtig ist, dass wir keine Aufgaben übernehmen, die schon vorher von privaten Sicherheitsdiensten wahrgenommen wurden. In Olten wurde das früher zum Teil tatsächlich von der Stadt über das Polizeibudget finanziert.