Aus Versehen veröffentlicht

Wenn vertrauliche Gespräche der Solothurner Politiker im Netz landen

Die Solothurner Exekutive im Jahr 1985 mit den Regierungsräten (v. l.) Rudolf Bachmann, Alfred Rötheli (†), Fritz Schneider (vorne, †), Max Egger, Walter Bürgi und Gottfried Wyss. Einzelne von ihnen wurden für die Erarbeitung der Kantons- geschichte interviewt.  Archiv

Die Solothurner Exekutive im Jahr 1985 mit den Regierungsräten (v. l.) Rudolf Bachmann, Alfred Rötheli (†), Fritz Schneider (vorne, †), Max Egger, Walter Bürgi und Gottfried Wyss. Einzelne von ihnen wurden für die Erarbeitung der Kantons- geschichte interviewt. Archiv

In Einzelgesprächen verrieten Spitzenpolitiker, die in den 80er Jahren aktiv waren, auch sehr Vertrauliches. Dumm nur, dass die Inhalte im öffentliche zugänglichen Portal zur Kantonsgeschichte landeten.

Was Politiker wirklich denken, verraten sie manchmal nur in trauter Runde. Oft stecken dahinter strategische Überlegungen, bisweilen schweigen sie zuliebe der Parteiräson. Und wer in der Regierung sitzt, muss sich allein schon wegen des Kollegialitätsprinzips zurückhalten. Das gilt auch noch Jahrzehnte nach einem Rücktritt. Trotzdem ist es gerade für Historiker von grosser Bedeutung, wenn sie erfahren, was der Öffentlichkeit bislang entgangen ist. Interne Absprachen und aufreibende Ränkespiele. Ehrliche Einschätzungen und schonungslose Analysen.

Hintergrundgespräche liefern ein Stimmungsbild der Zeitgeschichte. Selbst wenn sie nicht unmittelbar und mit Quellenangabe verwendet werden dürfen. Das wissen auch die Historiker Thomas Wallner und Angela Kummer. Der langjährige CVP-Regierungsrat und die SP-Kantonsrätin gehören zum Autorenteam der «Solothurner Kantonsgeschichte», die bis im Jahr 2017 um zwei Bände erweitert werden soll.

Kummer und Wallner interviewten Ex-Spitzenpolitiker aus dem Kanton. Die ehemaligen Regierungsräte Gottfried Wyss (SP), Max Egger (CVP) und Rudolf Bachmann (SP) ebenso wie die früheren Bundesparlamentarier Urs Nussbaumer (CVP), Daniel Müller (FDP) und Franz Eng (FDP). In mehrstündigen Interviews plauderten sie ungeschminkt aus dem Nähkästchen. Weil sie wussten, dass die Gespräche nach der Autorisierung nicht veröffentlicht werden. Denn die daraus entstandenen Protokolle dienen nur als Hintergrundwissen für die Autoren der Kantonsgeschichte.

Peinlich wird es für die altgedienten Politiker erst, wenn ihre offenen Worte dennoch publik werden. Genau das ist jedoch passiert: Die Abschriften der Gespräche landeten im Netz, im frei zugänglichen Portal zur Kantonsgeschichte auf der Internetseite der Kantonsbehörden. Die Seite wird bei Suchmaschinen prominent aufgeführt. Wer nach einem der interviewten Politiker suchte, landete deshalb schnell einmal bei den Protokollen.

Aus dem Inneren der Macht

43 Seiten lang ist das Dokument. Es bietet Einblicke in die Welt von Politikern, die im Kanton zwischen 1970 und 2000 tonangebend waren. Manche betrachten die hiesige Politik durch die Brille von Machtpolitikern. Andere haben keine Demütigung im Laufe ihrer Karriere vergessen. Die Erzählungen der Interviewten sind gespickt mit Anekdoten. Sie berichten von Weggefährten und Zöglingen. Dem vermeintlichen Parteifreund, der in öffentlichen Reden noch mit warmherzigen Worten bedacht worden ist, wird nun «reines Karrieredenken» und «Zweizüngigkeit» unterstellt. Und ein Regierungskollege habe sich hauptsächlich deswegen profiliert, weil er «bei Anlässen den Tischen nachging».

Erhellend sind die Gespräche besonders dann, wenn sie aus dem inneren Zirkel der Macht handeln. Die Rede ist von Amtskollegen, die sich «vor allem gut in Szene gesetzt haben» oder «mit grosser Röhre gefahren sind». Das umstrittene «Spanienreisli» bezeichnet ein beteiligter Regierungsrat als eine «durch Untersuchungsrichter, Staatsanwaltschaft und Presse inszenierte Affäre». 1983 hatte sich die Kantonsregierung vom Energiekonzern Atel nach Spanien einladen lassen. Ein Korruptionsverfahren endete zwar mit Freisprüchen, doch die Beteiligten zeigten sich damals reumütig. Zur Sprache kommen aber auch heikle politische Fragen der Zeit, etwa die Kantonszugehörigkeit des Laufentals. Beteiligte erzählen, wie Politiker aus Baselland mit falschen Karten gespielt hätten.

«Da ist ein Fehler passiert»

Es steht ausser Frage, dass die Protokolle nicht im Internet hätten auftauchen sollen. Für Kantonsgeschichte-Projektleiter André Schluchter ist klar: «Da ist ein technischer Fehler passiert und diesen bedauern wir sehr.» Die Materialien wären eigentlich ausschliesslich für die Mitautoren des Werks zugänglich. Mittlerweile wurden sie aus dem frei zugänglichen Portal gelöscht. Die Zeitzeugengespräche bezeichnet Schluchter als wertvollen Schatz, sie sollen nicht zuletzt als «Türöffner für gezieltes Nachfragen» dienen. Dass aus den Abschriften nicht zitiert werden darf, stellt die Autoren der Kantonsgeschichte allerdings auch vor Schwierigkeiten. Schluchter weiss: «Weil die Zitate nicht für den Abdruck autorisiert sind, muss man mit dem Material sehr vorsichtig umgehen.» Der Historiker selbst würde es begrüssen, wenn die Gespräche einst in geeigneter Form zur Veröffentlichung freigegeben würden.

Die zwei neuen Bände der Kantonsgeschichte kommen Ende 2017 auf den Markt. Sie sollen 960 Seiten umfassen und drehen sich um den Kanton im 20. Jahrhundert. Die Fachkommission hat bereits alle bestellten Manuskripte geprüft, die Texte werden jetzt redaktionell bearbeitet.

Meistgesehen

Artboard 1