Regierungsratswahlen

Wenn Staatsschreiber politische Ambitionen hegen

Sie gelten gemeinhin als weiteres Regierungsmitglied, werden aber nicht vom Volk gewählt. Sie haben Einblick in alle Geschäfte, tragen aber kaum politische Verantwortung. Manchen Staatsschreibern ist das nicht genug: So Andreas Eng. Er will Regieren.

Gelingt Andreas Eng (FDP) nächstes Jahr der Einzug in den Regierungsrat, dann ist er bereits der vierte von insgesamt vierzehn Solothurner Staatsschreibern, der vom Verwaltungsposten nach den Sternen greift. Und das will Eng. Er ist nämlich nicht der Technokrat, der sich damit begnügt, Stabsaufgaben zu übernehmen. In Engs Brust schlägt ein Politikerherz.

Bevor er sich 2007 in einer holprigen Wahl ins apolitische Amt des Staatsschreibers hieven liess, durchlief Eng den typischen Weg durchs Schweizerische Polit-Milizsystem: erst Gemeindepräsident einer kleinen Gemeinde, später Kantonsrat.

Politik und Skifahren

Unkenrufen zum Trotz, wonach es als Sprungbrett für eine spätere Kandidatur in die Regierung dienen sollte, entgegnete er Ende 2007 in einem Interview mit der Berner Zeitung: «Wenn ich um jeden Preis hätte Regierungsrat werden wollen, hätte ich mich bestimmt nicht zum Staatsschreiber wählen lassen.»

Weniger als fünf Jahre später hat die FDP-Ortspartei Günsberg Andreas Eng im Mai einstimmig zum Kandidaten für den Regierungsrat nominiert. Noch fehlt die Nomination durch die Kantonalsektion. Neben Eng buhlt Parteikollege und Kantonsrat Remo Ankli um den frei werdenden Sitz von FDP-Urgestein Christian Wanner.

Andreas Eng ist leidenschaftlicher Skifahrer. Das hört man ihm an, wenn er das jetzige Amt als Staatsschreiber mit den technischen Disziplinen, jenes als Regierungsmitglied mit den Speed-Disziplinen vergleicht. «Als Regierungsrat hat man ein grösseres Publikum und nimmt ein höheres Risiko auf sich, wie ein Fahrer in der Abfahrtsdisziplin», so Eng zur az. In der durch drei Rücktritte entstehenden Dreiervakanz könne es zu einem «Brain Drain» kommen, befürchtet Eng. «Ich kann Kontinuität garantieren», sagt er mit viel Selbstvertrauen.

Rücktritt erst bei Wahl

Die Chancen des Staatsschreibers, im März 2013 in die Regierung gewählt zu werden, stehen nicht schlecht. Der Bekanntheitsgrad allein muss als Vorteil gewertet werden. Doch was, wenn ihn die Bevölkerung nicht wählt? «Dann bleibe ich Staatsschreiber», antwortet er. Auch diese Funktion bereite ihm sehr viel Freude.

Auf den Posten als Stabschef der Regierung muss der Günsberger nämlich erst verzichten, wenn er in die Regierung gewählt worden ist.

Eine Magistratsperson

Während es im Kanton Solothurn fast schon Tradition zu sein scheint, als Staatsschreiber für ein Regierungsamt zu kandidieren, sind weitere Beispiele aus anderen Kantonen erwähnenswert. So amtieren zwei ehemalige Staatsschreiber als Regierungsmitglieder der Kantone St. Gallen und  Schaffhausen: Martin Gehrer (CVP) und Reto Dubach (FDP).

Der bekannteste und politisch erfolgreichste aller Staatsschreiber, der es je in ein Regierungsamt schaffte, ist aber ein Thurgauer: Philipp Stähelin, der es später für die CVP bis in den Ständerat schaffen sollte und gar als Parteipräsident amtete.

Dient das Amt des Staatsschreiber also als Sprungbrett für eine politische Karriere eine Stufe höher? Stähelin: «Nein, denn eine politische Karriere kann man nicht planen.» Generell sei es schwierig, als Staatsschreiber Regierungsrat zu werden. Viele hätten es versucht, nur wenige hätten es geschafft.

Im Dienst der Regierung

Stähelin wechselte nicht direkt vom Staatsschreiberamt in den Regierungsrat. Dazwischen amtete er als Verwaltungsgerichtspräsident. Trotzdem: Stähelin findet es eine gute Sache, wenn Staatsschreiber für ein Regierungsamt kandidieren. «Sie haben den Vorteil, dass sie die Regierung als Kollegialbehörde und nicht lauter Departementschefs sehen.»

Doch warnt Stähelin, der letztes Jahr aus dem Stöckli zurücktrat, vor zu grosser Einflussnahme als Staatsschreiber: «Ein Staatsschreiber, der meint, in der Regierung seine politische Position durchboxen zu können, wird notgedrungen zum Intrigant. Er muss zwar Magistratsperson sein, dabei aber der Gesamtregierung dienen.»

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