Neues Gesetz
Wenn ein Häftling sich zu Tode hungern will, kann der Staat nichts machen

Die Insassen der Solothurner Gefängnissen dürfen sich gemäss einem neuen Gesetz zu Tode hungern, wenn sie das wollen. Das Selbstbestimmungsrecht steht an erster Stelle.

Sven Altermatt
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Protest mit dem eigenen Leben: Hungerstreik-Drohungen gehören zu den wenigen Druckmitteln, die Häftlingen zur Verfügung stehen.

Protest mit dem eigenen Leben: Hungerstreik-Drohungen gehören zu den wenigen Druckmitteln, die Häftlingen zur Verfügung stehen.

Keystone

Der Brief ist mit zittriger Hand gekritzelt. Die Wortwahl ist drastisch, der Vorwurf ziemlich überraschend: Man habe ihm die Abgabe von Vitamintabletten verweigert, schreibt Ahmet S.* aus dem Untersuchungsgefängnis Solothurn. «Bitte, bitte, bitte», habe er gefleht. «Und jedes Mal ein Nein.» Nun hat der Häftling keine Lust mehr, zu betteln. Ahmet S. will in den Hungerstreik treten. «Aus Protest», wie er in schwarzen Lettern ankündigt. Hungern für banale Pillen? Ist der Hungerstreik nicht die Protestwaffe von politischen Gefangenen?

«Hungerstreik-Drohungen gibt es in Solothurner Gefängnissen immer wieder», sagt Thomas Fritschi, Chef im kantonalen Amt für Justizvollzug. Schliesslich gehörten sie zu den wenigen Druckmitteln, die den Insassen blieben. Immer wieder versuchen Häftlinge, damit ihre Interessen durchzusetzen. Sie protestieren mit der stärksten Waffe, die ihnen zur Verfügung steht: mit ihrem eigenen Leben. Im selbst gewählten Martyrium enden die Drohungen allerdings höchst selten. Wirklich hungern tun die wenigsten, weiss Fritschi. «Nach wenigen Stunden ist der Hunger meistens grösser als der Streikwille.» Und so überrascht es nicht, dass auch Ahmet S. weiterhin feste Nahrung zu sich nimmt, wie Justizkreise bestätigen. Die meisten Drohungen werden nach einem Gespräch mit Betreuern fallen gelassen.

«Helfen Sie mir!»

Im Solothurner Untersuchungsgefängnis gibt es jährlich drei bis vier Fälle, in denen Häftlinge ihre Mahlzeiten über Tage ausfallen lassen. «Keiner dieser Fälle war annähernd lebensbedrohlich», sagt Amtschef Fritschi.

«Helfen Sie mir!», schreibt Untersuchungshäftling Ahmet S. in seinem Brief an diese Zeitung. Der Protest mit dem eigenen Leben ist oftmals an den öffentlichen Effekt gebunden, zeigen Forschungen der Universität Zürich. Hungerstreikende – aber auch Gefangene, die vorerst nur mit Hungerstreik drohen – setzen auf die Hoffnung, dass Medien über ihren Protest berichten. Viele wissen um die Schlüsselrolle der grossen Schlagzeilen. Entsprechend kalkulieren sie Forderungen, setzen Botschaften und schreiben Briefe.

Häftling hungert sich zu Tode

Selbstbestimmung oder staatliche Fürsorge? Verhungern lassen oder nachgeben? Ethiker, Juristen und Mediziner vertreten bisweilen völlig andere Meinungen. Zugespitzt offenbart sich dieser Konflikt in der Frage, ob eine Zwangsernährung zulässig ist. Ein Hungerstreik ist immer mit der Drohung verbunden, für seine Forderungen zu sterben. Trotzdem geht es letztlich um das Recht auf Leben, wenn sich Häftlinge aus Protest bewusstlos hungern.

Ende Januar 2013 verweigert ein 32-jähriger Häftling im Kanton Zug die Aufnahme von fester Nahrung. Mit seinem Hungerstreik will er die Freilassung aus dem Gefängnis erzwingen. Der Häftling unterschreibt eine Patientenverfügung, ihm wird ein freier und unbeeinflusster Wille attestiert. Im April stirbt er. In Erinnerung bleibt er als erster Gefangener im Land, der seinen Hungerstreik mit dem Leben bezahlte. Medien im ganzen Land berichten, manche schreiben von einer Selbstexekution. Andere fragen: Warum haben die Zuger Behörden den Häftling verhungern lassen? Die Antwort ist brutal, aber plausibel: Weil es das Gesetz so will. Wenn eine schriftliche Patientenverfügung vorliegt, muss der Wille des Häftlings respektiert werden.

Den Tod in Kauf nehmen

Auch der Kanton Solothurn hat sich juristisch für Hungerstreiks gerüstet. Bis zum 1. Juli 2014 bestanden dafür keine gesetzlichen Regeln. Heute würden hiesige Gefängnisse im Falle eines Hungerstreiks ähnlich handeln wie die Zuger Behörden. Die freie Willensbestimmung ist das Gebot der Stunde: Zwei Ärzte überprüfen die Urteilsfähigkeit eines Hungerstreikenden. Wer als urteilsfähig gilt und über die Konsequenzen seines Verhaltens aufgeklärt worden ist, kann in einer freiwilligen Patientenverfügung drei Kästchen ankreuzen: keine Medikamente, nein zu künstlicher Ernährung, Verzicht auf Wiederbelebung. «Das Selbstbestimmungsrecht muss immer an erster Stelle stehen», sagt Amtschef Fritschi. Man könne keinen Insassen zwingen, eine Patientenverfügung zu unterschreiben. Existiert keine Patientenverfügung, entscheidet der Arzt über eine allfällige Zwangsernährung.

Nein zur Zwangsernährung, ja zum freien Willen – ihre Bewährungsprobe muss diese Devise erst noch bestehen. Bislang kam die Patientenverfügung in den Solothurner Gefängnissen noch nie zum Einsatz.

*Name von der Redaktion geändert.