Justiz
Wenn das Geld mitentscheidet, welche Fälle Richter anpacken

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Das Portemonnaie entscheidet mit, ob jemand vor Gericht sein Recht erstreiten kann oder nicht. Das zeigt ein aktueller Solothurner Fall.

Lucien Fluri
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48'000 Franken Sicherheitsleistungen forderte das Obergericht, damit es einen – aus seiner Sicht aussichtslosen – Erbstreit überhaupt beurteilt. Dafür gibt es Kritik vom Bundesgericht.

48'000 Franken Sicherheitsleistungen forderte das Obergericht, damit es einen – aus seiner Sicht aussichtslosen – Erbstreit überhaupt beurteilt. Dafür gibt es Kritik vom Bundesgericht.

Werner Rolli

Erbt Stefan S*. viel Geld oder geht er völlig leer aus? Für den mittellosen Mann hängt diese Frage von einem Solothurner Gerichtsentscheid ab. Doch Stefan S. hat ein grosses Problem: Er kann es sich gar nicht leisten, den Prozess weiterzuverfolgen. Denn das Solothurner Obergericht fordert von ihm 48'000 Franken Prozesskostenvorschuss, damit es sich überhaupt um den Fall kümmert. Der Fall wirft eine Frage auf: Wie kann ein normaler Bürger 48 000 Franken aufbringen? Und wie soll dann ein mittelloser Mann das Geld zusammenkratzen?
Doch der Reihe nach.

Bundesgericht: Solothurner Richter sollen nicht mit Wikipedia urteilen

Wikipedia mag im Alltag hilfreich sein. Für Richter aber sollte es nicht unbedingt eine Grundlage darstellen. Jedenfalls nicht in diesem Fall, urteilt das Bundesgericht. Die Richter vom Richteramt Olten-Gösgen haben sich nämlich auf Wikipedia abgestützt, als sie klären mussten, ob die verstorbene Erblasserin noch urteilsfähig war, als sie ihr Testament schrieb.

Konkret hatten die Richter die Diagnosen einer Klinik vor sich. Um deren Auswirkungen zu klären, stützten sie sich auf Wikipedia. «Die sich auf dieser Plattform findenden Informationen sind indessen wenig aussagekräftig und stellen keine verlässlichen medizinischen Entscheidgrundlagen dar», rügt das Bundesgericht das Solothurner Gericht.

«Die Aufarbeitung der Entscheidgrundlagen durch das Richteramt ist daher nicht über jeden Zweifel erhaben und es ist fraglich, ob das Gericht auf diese Weise die nötigen Fakkenntnisse verfügbar machen konnte.» (lfh)

Als Marta T.* 2010 87-jährig stirbt, sieht es so aus, als ob Stefan S. alles erhält. Er steht als Alleinerbe in ihrem letzten Testament.

Doch dann gibt es Gerichtsklagen. Denn Marta T. hat zwischen 1999 und 2004 gleich mehrere Testamente mit unterschiedlichen Erben geschrieben. Das Richteramt Olten-Gösgen entscheidet 2015 schliesslich: Gültig ist das Testament aus dem Jahr 1999, in dem Stefan S. gar nicht aufgeführt ist. Das Gericht geht davon aus, dass Marta T. demenzkrank und nicht mehr urteilsfähig war, als sie 2004 ihr letztes Testament mit Stefan S. schreibt.

Kritik vom Bundesgericht

Stefan S. aber ist überzeugt, dass Marta T. noch urteilsfähig war. Er will deshalb das Oltner Urteil ans Obergericht weiterziehen. Doch bei den Richtern im Solothurner Amthaus I beisst er auf Granit. Sie fordern von ihm einen Kostenvorschuss von 25'000 Franken sowie zur Sicherstellung der gegnerischen Parteikosten weitere 23'000 Franken. Wie soll er dies bezahlen?

Leute wie Stefan S., die nicht das Geld besitzen, um einen Prozess zu führen, haben eigentlich Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege. Doch das Solothurner Obergericht verweigert diese, weil die Klage in den Augen der Oberrichter aussichtslos ist. Dies ist eine der Situationen, in denen Gerichte bedürftigen Personen die unentgeltliche Rechtspflege verweigern können.

Stefan S. hat Glück. Er kommt jetzt dennoch zu seinem Recht, ohne einen Vorschuss bezahlen zu müssen. Denn das Bundesgericht hat sich ebenfalls noch über den Fall gebeugt und ganz anders entschieden als die Solothurner Kollegen. Es sei «bundesrechtswidrig», dass die Solothurner Richter Stefan S. die unentgeltliche Rechtspflege verweigern wollen, kritisieren die höchsten Schweizer Richter das Solothurner Obergericht. Einer Partei dürfe die Überprüfung eines Urteils «nicht geradezu verunmöglicht werden».

Offen, wer das Erbe erhält

Denn das Bundesgericht sieht die Beschwerde von Stefan S. nicht von vorneherein als aussichtslos an. Auch weil das Urteil des Richteramtes Olten-Gösgen für die Lausanner Richter offenbar alles andere als überzeugend ist. So hatte das Richteramt etwa medizinische Diagnosen zu Marta T. mittels Wikipedia interpretiert (vgl. Kasten) und kein alterspsychologisches Gutachten eingeholt. Die Lausanner Richter kritisieren das Urteil in mehren Punkten. Stefan S., habe da tatsächlich wesentliche Argumente und Zweifel entgegenzuhalten.

Damit erhält er auf Geheiss des Bundesgerichts doch noch die Möglichkeit, das Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen vom Solothurner Obergericht überprüfen zu lassen. Ob er das Erbe bekommt, ist damit nicht gesagt. Es gebe zwar Zweifel am Urteil des Richteramtes Olten-Gösgen, so das Bundesgericht. Dies müsse aber nicht bedeuten, dass die Festestellungen zur geistigen Gesundheit von Marta T. insgesamt «zwingend umgestossen» würden.

Gewinnt Stefan S., kommt er auch dank der unentgeltlichen Rechtspflege des Staates zu Geld. Wäre er reich, hätte er so oder so das Geld. Was würde ein Mittelständler an der Stelle von Stefan S. tun?

Prozesse: Nur für Arme und Reiche?

Wer kann sich einen Prozess überhaupt noch leisten, wenn die Gerichtsgebühr und der Prozesskostenvorschuss einige Tausend Franken kosten?

Mit dieser Frage muss sich am kommenden Dienstag auch der Solothurner Kantonsrat beschäftigen. Denn die Regierung beabsichtigte, bei Zivilprozessen unter 50'000 Franken die maximal mögliche Höhe der Gerichtsgebühren um 500 bis 1000 Franken anzuheben. Nachdem sich bei den Anwälten im Kantonsrat und in der Finanzkommission Widerstand abzeichnete und dem Geschäft ein Urnengang drohte, will der Regierungsrat nun auf die geplante Erhöhung der Gebühren verzichten.

Diskutieren wird der Kantonsrat dennoch über die Gebühren, nun aber über eine Senkung: Der Kriegstetter SVP-Kantonsrat und Anwalt Rémy Wyssmann hat einen Antrag gestellt, die maximal möglichen Gerichtsgebühren bei Zivilprozessen bis 50 000 Franken um 500 Franken zu senken, auf maximal 3500 Franken (Streitwert bis 3000 Franken), bzw. 5000 Franken (bis 50'000 Franken).

Der Hintergrund: Für den Mittelstand wird es der Kosten wegen immer schwieriger, Prozesse zu führen, wie kürzlich auch Markus Spielmann gegenüber dieser Zeitung sagte. Der Oltner FDP-Kantonsrat und Präsident des Solothurnischen Anwaltsverbandes sieht die Tendenz, dass sich nur noch Reiche oder Arme Prozesse leisten können. Dies sei rechtsstaatlich problematisch. (lfh)

Bundesgerichtsurteil 5A_623/2016 vom 24. Mai 2017.

*Aliasnamen.