Staatspersonalgesetz

Wenn Angestellte für längere Zeit ausfallen

Als Ziel des Case Managements wird «die rasche Rückkehr an den bisherigen oder an einen neuen Arbeitsplatz und die Verhinderung einer ganzen oder teilweisen Invalidität» definiert.

Als Ziel des Case Managements wird «die rasche Rückkehr an den bisherigen oder an einen neuen Arbeitsplatz und die Verhinderung einer ganzen oder teilweisen Invalidität» definiert.

Unbefristete Angestellte beim Staat erhalten ab dem 2. Jahr, in dem sie Krankentaggeld beziehen, 80 Prozent ihres Lohnes. Diese seit 2014 geltende Regel will der Regierungsrat nun im Staatspersonalgesetz verankern.

Seit Anfang 2014 hat das Solothurner Staatspersonal eine bessere Regelung für das Krankentaggeld: Nach Ablauf eines Jahres mit voller Lohnfortzahlung haben unbefristet Angestellte für ein weiteres Jahr Anspruch auf ein Taggeld von 80 Prozent des Lohns. Damals wurde ein Case Management zur raschen Rückkehr an die Arbeit eingeführt. Jetzt will der Regierungsrat dieses Case Management und die damit entstehenden Datenschutzfragen im Staatspersonalgesetz verankern.

Der Kantonsrat hatte dem Wechsel von der früheren Fonds- zu einer Versicherungslösung für das Krankentaggeld 2013 zugestimmt, ebenso der Erhöhung des Leistungsanspruchs von 70 auf 80 Prozent des Lohns. Diese Verbesserung für das Personal war mit einer relativ bescheidenen Prämienerhöhung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich. Umgesetzt wurde die neue Regelung danach im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) des Staatspersonals.

Regeln für das Case Management

Schon 2013 wurde neu ein Case Management für die wegen Krankheit oder Unfall längerfristig ganz oder teilweise arbeitsunfähigen oder vermindert leistungsfähigen Angestellten in Aussicht gestellt. Bei der Umsetzung ist das Personalamt offenbar auf den Bedarf nach einer genügenden rechtlichen Grundlage aufmerksam geworden. Diese legt der Regierungsrat nun mit einer Änderung des Staatspersonalgesetzes vor.

Als Ziel des Case Managements wird «die rasche Rückkehr an den bisherigen oder an einen neuen Arbeitsplatz und die Verhinderung einer ganzen oder teilweisen Invalidität» definiert. Dabei darf die mit dem Case Management betraute Person Daten des Arbeitnehmenden bearbeiten, diese aber ohne Einwilligung des Betroffenen weder der Arbeitgeberseite noch Dritten weitergeben. Diese Vorschrift ist notwendig, weil der Kanton das Case Management den Krankentaggeld- und Unfallversicherern übertragen hat – die mit dem Case Management betrauten Personen sind also selber keine Staatsangestellten und unterstehen damit auch nicht dem Amtsgeheimnis.

Dem Versicherer übertragen

Im Gesetz soll verankert werden, dass der Kanton das Case Management entweder dem Unfall- oder Krankentaggeldversicherer oder aber einer externen Fachstelle übertragen kann. Etwas im Widerspruch dazu äussert sich der Regierungsrat in der Botschaft aber eindeutig dahin, dass für ihn nur die erste dieser beiden Varianten infrage kommt.

Auf eine unabhängige, externe Fachstelle – wie das die SP gefordert hatte – will der Regierungsrat verzichten, weil dies «mit umständlicheren Prozessen, mit Problemen des Datenschutzes und letztlich auch mit höheren Kosten verbunden» wäre und «deshalb nicht zielführend» sei. Dagegen seien die bisherigen Erfahrungen mit dem von Krankentaggeld- und Unfallversicherer angebotenen Case Management «eindeutig positiv».

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