Personalsteuer
Wenn 30 Franken mehr zu viel ist – liegen dann 10 Franken drin?

CVP-Kantonsrat Stephan Baschung punktet in der Finanzkommission mit einem Kompromiss: Statt der in der Kommission abgelehnten 50 Franken soll die Personalsteuer nun auf 30 Franken steigen. Einzig die SVP bleibt bei ihrem Nein.

Elisabeth Seifert
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Statt um 30 Franken soll die Personalsteuer nur um 10 Franken erhöht werden.

Statt um 30 Franken soll die Personalsteuer nur um 10 Franken erhöht werden.

Keystone

Vor einer Woche hatte eine knappe Mehrheit der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) eine Erhöhung der Personalsteuer von 20 auf 50 Franken abgelehnt. Nein sagte eine «unheilige Allianz» aus SP und SVP, wie Fiko-Präsident Beat Loosli (Starrkirch-Wil) letzte Woche gegenüber dieser Zeitung sagte. An einer zweiten Fiko-Sitzung am letzten Mittwoch hat CVP-Kantonsrat Stephan Baschung (Balsthal) jetzt einen Rückkommensantrag auf dieses Geschäft gestellt – und konnte mit einem neuen Vorschlag bei einer Mehrheit der Kommission punkten.

Stephan Baschung, CVP-Kantonsrat aus Gerlafingen

Stephan Baschung, CVP-Kantonsrat aus Gerlafingen

Hanspeter Bärtschi

Statt um 30 Franken soll die Personalsteuer nur um 10 Franken erhöht werden. Damit fliessen statt jährlich zusätzlich sechs Millionen Franken lediglich zwei Millionen Franken in die Staatskasse. Neben den Mitgliedern der grossen Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP) haben die Freisinnigen und auch die SP diesem Kompromissvorschlag zugestimmt. Abgelehnt hat die Idee einzig die SVP, die kategorisch gegen jede Steuererhöhung votiert.

Die Nagelprobe für diesen neuen Vorschlag erfolgt bereits am kommenden Dienstag. Dann nämlich wird der Kantonsrat über eine entsprechende Änderung des Steuergesetzes befinden. «Es ist besser den Spatz in der Hand zu haben als die Taube auf dem Dach», begründete Baschung gestern seinen Rückkommensantrag. Eine Erhöhung der Personalsteuer auf 50 Franken werde nämlich aufgrund der Gegenstimmen von SVP und SP sowie Teilen der Grünen im Parlament keine Zweidrittelmehrheit finden. Damit aber muss die Vorlage obligatorisch dem Volk vorgelegt werden. Der Ausgang einer solchen Abstimmung sei aber, so Baschung, mehr als ungewiss.

Die SP ins Boot geholt

«Um einen Kompromiss zu finden, haben wir das Gespräch mit der SP gesucht», erläuterte Baschung die Strategie der CVP – die Partei von Finanzdirektor Roland Heim. Und der neue Vorschlag stiess im Lager der Sozialdemokraten tatsächlich auf offene Ohren. «Eine Erhöhung der Personalsteuer um zehn Franken ist eine massvolle und verträgliche Anpassung», meinte gestern SP-Kantonsrätin und Fiko-Mitglied Susanne Schaffner (Olten). Eine Erhöhung auf 50 Franken indes ging der SP im Rahmen der Debatte über den Massnahmenplan 2014 zu weit. Eine solche würde gerade einkommensschwache Bevölkerungsteile unverhältnismässig stark treffen.

Mit dem Kompromissvorschlag, der am Dienstag wohl tatsächlich eine Zweidrittelmehrheit finden dürfte, zeigt sich ein erster kleiner Riss im Massnahmenpaket. Im März hatte das Parlament sämtlichen Massnahmen zur Sanierung der Kantonsfinanzen – darunter auch einer Erhöhung der Personalsteuer auf 50 Franken – zugestimmt. In der Debatte über den Massnahmenplan genügte jeweils eine einfache Mehrheit. Die einzelnen Umsetzungsvorlagen aber erfordern im Fall einer Gesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit. Andernfalls kommt es, wie gesagt, zwingend zu einer Volksabstimmung. Dies trifft auch auf die Vorlage zur Senkung Prämienverbilligung zu, die ebenfalls in der bevorstehenden Session im Kantonsrat beraten wird.

Schatten der Wahlen 2015

In der Fiko haben sich am Mittwoch einzig die SP und die Grünen gegen eine Änderung des Sozialgesetzes ausgesprochen. Überzeugt hat die Umsetzungsvorlage, die Einsparungen von sieben Millionen Franken bedeutet, gerade auch die CVP-Vertreter der Fiko. Sollte sich diese Überzeugung bei der ganzen Mittefraktion durchsetzen, wird der Rat auch dieser Vorlage mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Damit ist es freilich immer noch möglich – und sogar sehr wahrscheinlich – , dass SP und Grüne das fakultative Referendum ergreifen werden. Die nationalen Wahlen stehen vor der Tür. Um aber ihre beiden Nationalratssitze erfolgreich zu verteidigen, steht sie gerade gegenüber der CVP unter einem hohen Profilierungsdruck.