«Jetz si mir draa»

Weniger Steuern für alle: Steuersenkungs-Initiative nach rekordkurzer Sammelzeit eingereicht

Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll (2. v.l.) nimmt die Unterschriften für die Steuersenkungsinitiative entgegen, überreicht von (v.l.) Urban Fink, Urs Unterlerchner, Christine Rütti, Claudia und Rémy Wyssmann.

Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll (2. v.l.) nimmt die Unterschriften für die Steuersenkungsinitiative entgegen, überreicht von (v.l.) Urban Fink, Urs Unterlerchner, Christine Rütti, Claudia und Rémy Wyssmann.

Nachdem im August die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» lanciert wurde, konnten diesen Donnerstag bereits die notwendigen Unterschriften für die Initiative bei der Staatskanzlei eingereicht werden. Die Initiative verlangt bis 2030 eine Steuersenkung für natürliche Personen im Kanton Solothurn, sodass niemand mehr als der schweizerische Durchschnitt zahlen muss.

Ende August wurde die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» lanciert, am Donnerstag, exakt drei Monate später, wurden die Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht. Das dürfte Rekord sein und gibt den Initianten die Überzeugung, einen Polit-Hit gelandet zu haben.

Das will die Initiative: Bis 2030 muss der Kanton die Steuern für natürliche Personen so weit senken, dass niemand im Kanton Solothurn mehr Staatssteuern bezahlen muss als im schweizerischen Durchschnitt. In einem ersten Schritt, bereits ab 2023, soll die Steuerbelastung so weit gesenkt werden, dass sie bei maximal 120 Prozent des schweizerischen Durchschnitts liegt. Das würde in den unteren Einkommenskategorien bereits sehr markante Steuererleichterungen bedeuten – deutlich weitergehende, als sie in Begleitung der Unternehmenssteuerreform vorgesehen sind, über die am 9. Februar abgestimmt wird.

Laufende Steuerreform setzt Politik unter Druck

Das bringt Regierung, Parlament und die Parteien in die Bredouille. Alle haben sich zwar als Ziel das Gleiche auf die Fahne geschrieben, was die «Jetz si mir draa»-Initiative nun verbindlich einfordert. Aber niemand weiss, wie das in absehbarer Zeit realisiert werden sollte, ohne das Staatswesen zu ruinieren. Zuerst, da ist man sich einig geworden, muss jetzt die Unternehmenssteuerreform ins Trockene gebracht werden, die auch schon beträchtliche Ausfälle bringt. Es ist zwar davon auszugehen, dass der Kantonsrat in der Dezembersession den Auftrag der Finanzkommission erheblich erklären wird, der in den unteren Einkommenskategorien ebenfalls bereits für das kommende Jahr eine Vorlage zur «Annäherung» der Steuerbelastung für die natürlichen Personen an das schweizerische Mittel verlangt. Aber ob das als Tatbeweis ausreicht, um im zweiten Anlauf die Zustimmung des Volks zur Unternehmenssteuerreform zu bekommen?

Es reicht jedenfalls garantiert nicht, um das «Jetz si mir draa»-Komitee zum Rückzug seiner Initiative zu bewegen, wie man am Donnerstag bei der Übergabe der Unterschriften betonte. Zum Vergleich: Der Auftrag der Finanzkommission will die Steuerausfälle auf 20 bis maximal 30 Millionen begrenzen, die Initiative würde zu Mindererträgen bei Kanton und Gemeinden zusammen von 260 Millionen führen. Die Komitee-Mitglieder Rémy Wyssmann (SVP), Christine Rütti (SVP) und Urs Unterlerchner (FDP) haben im Kantonsrat der Unternehmenssteuerreform zwar auch zugestimmt, ohne weitergehende Entlastungen auch für die natürlichen Personen zu beantragen ‑ weil man wusste, dass dies ohnehin aussichtslos gewesen wäre. Aber: Ob sich auch das Stimmvolk ohne verbindliche Zusagen für substanzielle Steuerentlastungen auch für den «normalen» Bürger darauf einlässt, stehe auf einem anderen Blatt, hiess es am Donnerstag. Sie würden nun vor der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform am 9. Februar klare Positionsbezüge von Regierung und Parteien zu ihrer Initiative erwarten, so Rémy Wyssmann. Er staune, dass sie kein Mitglied des Regierungsrats unterzeichnet hat, denn: «Unsere Forderung entspricht 1 : 1 den Aussagen der Exekutive in der Standortstrategie 2030.»

Urs Unterlerchner zeigt sich zuversichtlich, dass der Auftrag der Finanzkommission «noch nicht der letzte Schritt» auf die Steuerzahler zu ist. Dieser sei nicht mehr als eine «Schein-Massnahme», findet Urban Fink, CVP-Vertreter im Initiativkomitee.

Vermischung mit Prämienverbilligung geht gar nicht

Was für das Initiativkomitee schon gar nicht in Frage kommt, ist eine Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung als Alternative zu Steuersenkungen, wie sie der Regierungsrat ins Spiel gebracht hat. Dazu Christine Rütti: «Steuerpolitik, Sozialpolitik und Gesundheitspolitik sollten nicht vermischt werden. Unser Anliegen ist ein steuerpolitisches. Wir wollen, dass die Bürger, und zwar alle Bürger, wieder mehr frei verfügbares Einkommen haben.»

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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