Wirtschafts- und Arbeitsgesetz

Weniger Bürokratie: Vereinsbeizli sollen kein Wirtepatent mehr benötigen

Solange das Beizli nicht gewerbsmässig betrieben wird, braucht es kein Patent.

Solange das Beizli nicht gewerbsmässig betrieben wird, braucht es kein Patent.

Solothurner Vereine, die ein Beizli betreiben, sollen künftig von aufwändigen Vorschriften befreit werden.

Der Solothurner Regierungsrat will die Verordnung des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes anpassen. Er hat am Dienstag Zustimmung zu einem entsprechenden Vorstoss des Oltner SVP-Kantonsrates Matthias Borner signalisiert. Als letzte Instanz muss nun noch der Kantonsrat entscheiden.

Kompliziert wurde das Führen eines Vereinsbeizlis im Kanton mit dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz, das 2016 eingeführt wurde. Seither müssen Wirte wiederum über ein Quasi-Wirtepatent verfügen. Konkret bedeutet dies: Sie müssen entweder jahrelange Erfahrung vorweisen oder einen mehrere Tausend Franken teuren Kurs beim Branchenverband Gastrosuisse absolvieren. Dies gilt auch für neue Vereinsbeizli oder für Wirtewechsel in diesen - für die bisherigen gilt eine Bestandesgarantie.

Jetzt anerkennt die Regierung in ihrer Stellungnahme: Das heutige Gesetz bedeute für Kleinstbetriebe wie Vereinsbeizli viel Aufwand und hohe Kosten. Neu soll deshalb das Amt für Wirtschaft und Arbeit in klar definierten Fällen Ausnahmen machen können. Und zwar dann, wenn ein Beizli «als Nebentätigkeit zum eigentlichen Vereinszweck betrieben wird». Das Lokal darf nicht gewerbsmässig betrieben werden, die Öffnungszeiten müssen reduziert und das Angebot an Speisen und Getränken muss klein sein.

Eingereicht hat das Anliegen der Oltner SVP-Mann Matthias Borner, der erst seit Anfang 2017 im Kantonsrat ist. Es war sein erster Vorstoss - und ihm dürfte gleich Erfolg beschieden sein. (lfh)

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