Steuerbetrug

Weiterzug ans Bundesgericht: Heinz Müller will absoluten Freispruch

Der Fall Heinz Müller wird bald vom Bundesgericht behandelt.

Der Fall Heinz Müller wird bald vom Bundesgericht behandelt.

Heinz Müller kämpft für eine reine Weste. Der ehemalige Präsident der SVP Kanton Solothurn zieht seine Verurteilung als Steuerbetrüger im Zusammenhang mit einem privaten Wohnungstausch ans Bundesgericht weiter.

«Wir ziehen weiter», sagt Heinz Müllers Anwalt Roland Bühler auf Anfrage. Anfang November war sein Mandat vom Solothurner Obergericht mangels Vorsatz vom Hauptanklagepunkt des Steuerbetruges freigesprochen worden. Müller hatte die Kosten für seinen Nationalratswahlkampf 2007 von 170 000 zwar fälschlicherweise über den Geschäftsaufwand seiner Firma Elpex AG verbucht. Er hatte dies aber nicht mit der Absicht getan, die Steuerbehörde betrügen zu wollen.

Zu einem anderen Schluss kam das Obergericht im Zusammenhang mit einem privaten Wohnungstausch im Jahre 2005. 16 575 Franken Schreibgebühren hat Müller damals als Geschäftsaufwand seiner Firma verbucht. Hier habe er gemäss Obergericht die Steuerbehörde täuschen respektive «Steuern sparen wollen». Das Urteil: Eine bedingte Geldstrafe von 6600 Franken mit einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner wurden ihm Gerichtskosten von 3050 Franken auferlegt und Parteientschädigung von 7500 Franken zugesprochen.

Eine alte Geschichte

Der Grund für die ominöse Buchung geht ins Jahr 1989 zurück, wie Müller vor Obergericht ausführte. Damals hatten er und sein damaliger Geschäftspartner die spätere Elpex AG gekauft. Diese hatte aber bald eine Unterbilanz und Liquiditätsprobleme. Laut Müller nahmen dann er und sein Geschäftspartner auf Druck ihrer Bank höhere Hypotheken auf ihre Wohnungen auf, um ihrer Firma mit diesem Geld ein zinsloses Darlehen zu gewähren. Später mussten davon 63000 Franken erlassen werden. Das Unternehmen konnte gerettet werden. 2005, als es der Elpex gut ging, habe diese dann im Zuge des Tausches der so belasteten Wohnung seines damaligen Geschäftspartners mit einer Wohnung Müllers die Gebühren von 16 575 Franken als nachträgliche Entschädigung für die früher geleisteten Zins- und Forderungsverzichte übernommen und dies als Geschäftsaufwand verbucht.

Genau hier hakt Bühler nun auch vor Bundesgericht ein. Entscheidend sei nicht die Entschädigungsart (Übernahme privater Kosten), «sondern der Entschädigungsgrund», so Bühler. Für das Geschäft habe der Zinsverzicht eine Aufwandersparnis und der Darlehensverzicht einen Ertrag bedeutet und folglich sei eine spätere Entschädigung Müllers hierfür ein Aufwand. Das Jahresergebnis der Elpex AG sei mit Verbuchung dieser Entschädigung als Aufwand nicht verfälscht worden, weshalb der objektive Tatbestand des Steuerbetrugs nicht gegeben sei.

Zwei verschiedene Schlussfolgerungen?

Beim subjektiven Tatbestand fehlt laut Bühler der Vorsatz. Der Anwalt führt nebenbei auch ins Feld: Laut dem Urteil des Obergerichtes hat Müller im Fall der Wahlkampfkosten fahrlässig, aber nicht vorsätzlich gehandelt. Dies deshalb, weil er besagte Buchungen von der Revisionsstelle absegnen liess. «Genau dasselbe hatte Müller aber auch beim Liegenschaftsgeschäft gemacht», so Bühler. Hier gehe das Obergericht aber von einem Vorsatz aus. Dieselben Prämissen - einmal soll einer aber ohne, einmal mit Vorsatz gehandelt haben?

Staatsanwaltschaft zieht nicht weiter

Die Staatsanwaltschaft hat Anfang diesen Monat auf Anfrage bekannt gegeben, dass sie das Urteil des Obergerichts nicht anfechten werde. Dies vor allem deshalb, weil das Gericht bezüglich des objektiven Tatbestandes bestätigt habe, dass Wahlkampfkosten rein private Auslagen und somit nicht als Geschäftsaufwand verbuchbar seien.

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