Die CVP lässt nicht locker. Mehrfach bereits hat die Partei im Kantonsrat gefordert, gesetzliche Grundlagen für eine erfolgreiche Betreibung provisorischer Steuerrechnungen zu schaffen. Gestern jetzt stand ein entsprechender Auftrag von Stephan Baschung (Gerlafingen) zur Debatte. Und obwohl so mancher Kantonsrat die abnehmende Zahlungsmoral kritisierte – versagte mit 61 zu 29 Stimmen auch diesmal eine klare Mehrheit dem Anliegen die Zustimmung. Dafür votierte einzig eine Mehrheit der Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BD) sowie eine Minderheit von SP und Grünen.

«Früher hielt man sich an die Devise, zuerst den Mietzins und die Steuern zu zahlen und alles andere kommt später», meinte Stephan Baschung als Sprecher seiner Fraktion. «Heute aber ist vielfach das Gegenteil der Fall.» Unter der fehlenden Zahlungsmoral, so Baschung, leiden ganz besonders die Gemeinden.

Das Beispiel des Kantons Aargau zeige, dass man dieser Entwicklung nicht hilflos ausgeliefert sei. Mit einem effizienten Inkasso der provisorischen Steuerrechnung liessen sich, so Baschung, die Steuerabschreibungen der öffentlichen Hand reduzieren. Dadurch rechtfertige sich dann auch der erhöhte administrative Aufwand, den eine Betreibung der provisorischen Steuerrechnungen mit sich bringen würde.

Gespräch mit säumigen Zahlern

Namens einer Mehrheit der SP konstatierte Simon Bürki (Biberist), dass die öffentliche Hand mit einem frühzeitigen Inkasso wohl rascher zu Geld kommen würde. «Der Aufwand würde aber unverhältnismässig stark zunehmen.»

Das Problem liesse sich zudem auch dadurch lösen, dass die Steuerrechnung in Raten beglichen werden könne. Als sinnvoll und zielführend erachte die SP zudem einen vereinfachten, sprich: zentralisierten, Steuereinzug. «Bei den Steuern handelt es sich um einen geschuldeten Betrag», betonte auch die Sprecherin der Grünen, Barbara Wyss (Solothurn). Die definitive, rechtskräftige Steuerrechnung müsse betrieben werden – nicht aber der Steuervorbezug. Ähnlich wie die SP sehen auch die Grünen eine mögliche Lösung in rascheren Abläufen der Steuerverwaltung und einer besseren Bewirtschaftung der definitiven Steuerrechnung.

Trotz «gewisser Sympathien» für den Auftrag bezweifelte Beat Blaser (Obergerlafingen) vonseiten der SVP, dass eine Betreibung der provisorischen Steuerrechnung wirklich zu weniger Steuerabschreibungen führen werde. Als wichtiger erachtete es der SVP-Sprecher vielmehr, dass die Steuerbehörden mit säumigen Steuerpflichtigen rasch persönlich Kontakt aufnehmen und Ratenzahlungen vereinbaren. Da die provisorische Steuerrechnung nicht der aktuellen Einkommenssituation entspreche, könnten die Betreffenden zudem eine Änderung des Betrags verlangen, was beim Steueramt einen erhöhten bürokratischen Aufwand zur Folge haben würde.

Als «wenig bürgerfreundlich» lehnte auch die FDP den Vorstoss ab. Damit der Steuervorbezug erfolgreiche betrieben werden könne, müsse die provisorische Steuerrechnung als Verfügung ausgestaltet werden, sagte Ernst Zingg (Olten). Dieser Prozess aber sei für die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltung aufwendig und kostenintensiv.