Ambulante Pflege
Weil sie keine Beiträge erhalten: Pflegefachleute verklagen den Kanton

In Solothurn erhalten freiberufliche Pflegefachfrauen keine Beiträge der öffentlichen Hand. Deshalb verklagen sie nun den Kanton. Recherchen zeigen: Was die sogenannte «Restfinanzierung» der Pflegedienstleistungen angeht, hinkt Solothurn hinterher.

Elisabeth Seifert
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Die öffentliche Spitex kann auf Gelder der Gemeinden zählen (im Bild eine Spitex-Pflegende). Freiberufliche Pflegefachleute erhalten im Kanton indes nur die Abgeltung durch die Krankenkassen.

Die öffentliche Spitex kann auf Gelder der Gemeinden zählen (im Bild eine Spitex-Pflegende). Freiberufliche Pflegefachleute erhalten im Kanton indes nur die Abgeltung durch die Krankenkassen.

Chris Iseli

Auf dem Markt für ambulante Pflegedienstleistungen gibt es im Kanton Solothurn unterschiedlich lange Spiesse für die einzelnen Anbieter. Einen Markt gibt es deshalb eigentlich gar nicht. Die öffentlichen, gemeinnützigen Spitexorganisationen verfügen über eine marktbeherrschende Stellung.

Der Grund: Sie werden von den Gemeinden über Leistungsvereinbarungen finanziell unterstützt. Das Nachsehen haben die privaten Anbieter, die private Spitexorganisationen genauso wie alle freiberuflich tätigen Pflegefachleute.

Diese erhalten im Kanton Solothurn einzig die Abgeltung ihrer Leistungen durch die Krankenversicherungen. Zudem dürfen sie ihren Klientinnen und Klienten eine Tagespauschale (knapp 16 Franken) verrechnen. Von der öffentlichen Hand gibt es nichts. Das zwingt die betroffenen Dienstleister in ein finanziell (zu) enges Konzept.

Dieses faktische Berufsverbot wollen sich die rund 40 freiberuflichen Pflegefachleute im Kanton Solothurn jetzt nicht länger gefallen lassen. Sie haben mit der Unterstützung ihres Berufsverbands beim Kanton eine Privatklage eingereicht. Und zwar auf der Grundlage des Krankenversicherung-Gesetzes (KVG).

Solothurn hinkt hinterher

Die Debatte dreht sich um die «Restfinanzierung» der Pflegedienstleistungen. Seit 2011 das Gesetz über die Pflegefinanzierung in Kraft getreten ist, sollte diese eigentliche schweizweit einheitlich geregelt werden. In der ganzen Schweiz zahlen die Krankenkassen für die erbrachte Leistungen in der ambulanten Pflege bestimmte Tarife.

Gesetzlich geregelt ist auch die Beteiligung der Klienten, die einen bestimmten Betrag nicht überschreiten darf. Kosten, die durch diese Abgeltungen nicht gedeckt sind, werden im Gesetz über die Krankenversicherung als Restkosten bezeichnet. Und: Für die Regelung der Restfinanzierung seien die Kantone zuständig. So stehts im Gesetz.

«Die meisten Kantone haben in den letzten Jahren eine Restkostenregelung getroffen», sagt Elvira Nussbaumer vom Schweizerischen Berufsverband der diplomierten Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen (SBK). Die Behörden haben dafür in der Regel eigene Tarife festgelegt, die über den KVG-Tarifen liegen.

Die Gelder der öffentlichen Hand fallen dabei unterschiedlich aus, je nachdem, ob sie der öffentlichen oder der privaten Spitex oder eben den privaten Pflegefachpersonen zu Gute kommen. Um die Interessen der Letzteren zu vertreten, ist die Fachfrau vom SBK immer wieder bei den Kantonen vorstellig geworden. Mit dem Bundesgesetz und einem Rechtsgutachten im Gepäck sowie der Antwort des Bundesrats auf eine Reihe von Vorstössen, die sich gegen eine «diskriminierende Umsetzung der Pflegefinanzierung» richten.

Bei diesen Gesprächen ging und geht es jeweils darum, den Behörden aufzuzeigen, dass die Kassentarife und die Beteiligung der Klienten nicht ausreichen, um die effektiven Kosten (=Vollkosten) der freiberuflichen Pflegefachpersonen zu decken. Auch im Kanton Solothurn haben seit 2011 zahlreiche Gespräche stattgefunden, daran beteiligt waren jeweils das Amt für soziale Sicherheit (ASO) sowie Vertreter der Gemeinden, die in Solothurn für die Finanzierung der ambulanten Pflege verantwortlich sind.

Bis heute haben diese Diskussionen aber nicht zum Ziel geführt. Deshalb hat der SBK jetzt eine Klage eingereicht – wie zuvor schon in den Kantonen Fribourg und Genf. Als Kläger und Klägerinnen treten in Solothurn acht freiberufliche Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen auf. Sowohl in Genf als auch in Fribourg hat der Verband die Klage bis vors Bundesgericht gezogen.

Für den Kanton Fribourg ist das Verfahren bereits abgeschlossen worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des SBK zwar abgewiesen. Fribourg ist aber vom Gericht dazu verpflichtet worden, eine Neuberechnung der Kosten für die erbrachten Pflegedienstleistungen an die Hand zu nehmen.

Das Urteil hält explizit fest, dass man nicht davon ausgehen könne, dass die Krankenkassentarife und die Beteiligung der Klienten die tatsächlichen Kosten der Leistungserbringer abdecken. Das Fribourger Urteil dürfte für Solothurn von Relevanz
sein, auch wenn hier die Finanzierung der ambulanten Pflegedienstleistungen ausschliesslich über die Gemeinden erfolgt.

Kanton hält sich für nicht zuständig

Die Beschwerde des Berufsverbands der Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen basiert auf dem Durchschnittslohn einer diplomierten Spitex-Pflegefachperson im Kanton Solothurn. Parallel dazu legen die acht Privatklägerinnen und -Kläger detailliert Rechenschaft ab über die von ihnen erbrachten Leistungen und die entsprechenden Kosten. Mit Verweis auf das laufende Verfahren will sich Elvira Nussbaumer vom SBK nicht dazu äussern, welchen Betrag der Verband für die rund 40 freiberuflichen Pflegefachpersonen fordert.

Unabhängig von solchen konkreten finanziellen Forderungen gehe es dem Verband insbesondere auch darum, dass überhaupt Verhandlungen mit der öffentlichen Hand stattfinden können, betont Elvira Nussbaumer vom SBK. Gemäss dem Bundesgesetz seien die Kantone dazu verpflichtet: «Bundesrecht steht über dem kantonalen Recht.»

Sobald eine Pflegefachperson von den Krankenkassen anerkannt ist, erfülle sie die nötigen Bedingungen – und habe damit auch ein Rechte auf entsprechende Leistungen der öffentlichen Hand. Nussbaumer: «Alle Leistungserbringer sollen gleich behandelt werden.» Nur damit sei auch gewährleistet, dass Klientinnen und Klienten eine freie Wahl haben.

Claudia Hänzi, Chefin im Amt für soziale Sicherheit (ASO) hielt sich auf Anfrage dieser Zeitung bedeckt. Der Kanton sei für die Abgeltung der ambulanten Pflegedienstleistungen nicht zuständig. Dies sei vielmehr das Aufgabenfeld der Gemeinden. Gemäss dem Bundesgesetz freilich stehen die Kantone in der Pflicht, die Restkosten zu regeln. Der Kanton respektive das Amt für soziale Sicherheit vertritt hierzu immer noch die gleiche Meinung wie bereits vor Jahren. Diese lautet: Der Kanton verfügt sehr wohl über eine Restkostenregelung. Und diese besteht darin, dass es solche Restkosten schlicht nicht gibt. Mit dieser Überzeugung unterscheidet sich Solothurn vom Grossteil der Kantone.

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