Steuervorlage 17
Weil sich kantonale und nationale Parolen widersprechen: SVP und SP sind im Abstimmungsclinch

Die SP-Parlamentarier unterstützen auf nationaler Ebene die Steuervorlage, im Kanton bekämpfen sie diese. Ebenso gespalten ist man – unter umgekehrten Vorzeichen – bei der SVP. Wie sehr schadet das der Vorlage?

Lucien Fluri
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Steuervorlage 17 Solothurn: Clinch mit dem Abstimmungstermin
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Roberto Zanetti, Ständerat SP, Gerlafingen «Die SP ist schweizweit keine 20-Prozent-Partei mehr. Im Verhältnis zu unserem Wähleranteil haben wir national das Maximum rausgeholt.»
Bea Heim, Nationalrätin SP, Starrkirch-Wil «Wenn man Ja sagt zum nationalen Kompromiss, heisst das ja nicht, dass man auch Ja sagen muss zu einer schlechten Umsetzung im Kanton.»
Philipp Hadorn, Nationalrat SP, Gerlafingen «Es wäre überfällig, dass der Kanton endlich eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik betreiben würde.»

Steuervorlage 17 Solothurn: Clinch mit dem Abstimmungstermin

KEYSTONE

Sie sagen auf der einen Seite Ja und auf der anderen Seite Nein. Und dies zum selben Thema. Diesen Eindruck machen die Solothurner National- und Ständeräte von SP und SVP. Die SPler sagen auf nationaler Ebene Ja zur Steuervorlage, kantonal bekämpfen sie die Umsetzungspläne. Bei der SVP verhält es sich fast gerade umgekehrt (siehe links).

SVP fordert einen Plan B

Nicht nur die SP-Bundesparlamentarier, auch die SVPler fahren auf Kantons- und auf nationaler Ebene bei der Steuervorlage 17 unterschiedliche Strategien. Die SVP etwa wehrt sich auf nationaler Ebene gegen die Steuervorlage, weil sie mit der AHV verknüpft worden ist. Es würden zwei Geschäfte verknüpft, «ohne die strukturellen Probleme der AHV anzupacken», kritisiert Imark.

Auf kantonaler Ebene hat die SVP bisher den im Februar ausgehandelten Kompromiss mitgetragen. Inzwischen, nach dem Ausscheren des Gewerkschaftsbundes, setzt Imark ein Fragezeichen, inwieweit seine Partei die Kompromissvorlage noch mitträgt. Es komme auf die Details an, ob die SVP die kantonale Umsetzung unterstütze, so Imark. Er fordert die Regierung auf, eine Vorlage vorzulegen, die unabhängig von einem Ja oder einem Nein auf Bundesebene umsetzbar sei. Weiter fordert Imark jetzt einen Entscheid, «ob die Regierung eine bürgerliche Vorlage will oder eine Vorlage mit links».

«Unsere Forderung ist ein bürgerliches Paket ohne flankierende Massnahmen.» Es sei für die Vorlage wichtiger, die Gemeinden an Bord zu haben als die linke Seite, so Imark. «Es wird auf linker Seite so oder so Gruppen geben, die die Vorlage bekämpfen.» (lfh)

Spätestens im Mai 2019 könnte dies die Solothurner Bundesparlamentarier links und rechts der Mitte in gewisse Erklärungsschwierigkeiten bringen. Denn wenn es nach den Plänen des Regierungsrates geht, kommen die kantonale Umsetzungsvorlage und die nationale Steuervorlage am gleichen Tag an die Urne (vgl. Text unten).

Geht dies überhaupt, auf nationaler Ebene für die Vorlage und kantonal dagegen zu sein? «Klar», sagt Nationalrat Philipp Hadorn. Und auch seine Parteikollegin Bea Heim sieht kein Problem: «Wenn man Ja sagt zum nationalen Kompromiss, heisst das ja nicht, dass man auch Ja sagen muss zu einer schlechten Umsetzung der neuen nationalen Rahmenbedingungen auf kantonaler Ebene.»

Sowohl Hadorn als auch Heim betonen: Der Bund lasse den Kantonen bei der Umsetzung viel Spielraum. «Was für den Kanton Basel-Stadt wichtig sein mag, ist es nicht für den Kanton Solothurn», so Heim. Beide Solothurner SP-Nationalräte fordern nun Nachbesserungen. «Es liegt jetzt in der Hand der Regierung und der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat, hier Vorschläge zu machen, die im Interesse der Mehrheit sind», so Heim. Es gebe «keinen Grund, unter dem Vorwand der OECD-Kompatibilität gleich alle Firmen im Kanton überproportional zu entlasten.»

Prügel für die Regierung

Wer mit den nationalen SP-Parlamentariern über die kantonale Umsetzung spricht, der hört vor allem Schelte für die Solothurner Regierung. Der Vorschlag der Exekutive verkenne mit der «Steuer-Dumping-Politik» die Struktur der regionalen Wirtschaft, so Hadorn. Diese brauche vor allem schlanke Amtswege, gut ausgebildete Mitarbeitende und eine funktionierende Infrastruktur. «Es wäre überfällig, dass der Kanton endlich eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik betreiben würde», kritisiert Hadorn. Bereits 2011 habe er dies, noch als Kantonsrat, gefordert. «Die Nachtwächtermentalität unter der Regie der damaligen Regierungsrätin Esther Gassler rächt sich nun erneut und das erforderliche Umdenken scheint noch immer in der Warteschlaufe zu verharren.»

Einer, der die nationale Vorlage mitgeprägt hat, ist Roberto Zanetti. Der SP- Ständerat ist Mitglied der ständerätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission, die den AHV-Steuer-Deal entscheidend beeinflusste. Zanetti verteidigt die Bundeslösung denn auch mit Vehemenz, trotz kritischer Stimmen auch in der SP. «Nein zu sagen wäre fatal. Novartis hat gerade gezeigt, wie schnell Arbeitsplätze weg sind», so Zanetti. «Natürlich hätte ich gerne noch Dinge geändert. Aber die SP ist schweizweit keine 20-Prozent-Partei mehr. Im Verhältnis zu unserem Wähleranteil haben wir das Maximum rausgeholt.»

«Eine Hochrisikostrategie»

Wenig begeistert ist der SP-Politiker, der einst selbst Solothurner Regierungsrat war, dagegen vom kantonalen Umsetzungsvorschlag. Er hält die 13 Prozent Gewinnsteuer schlicht für falsch. Zanetti spricht von einer «Hochrisikostrategie». Solothurn müsse seine anderen Stärken wie die Verkehrsanbindung, intakte Landschaften, gute Qualifikation von Arbeitskräften in den Vordergrund rücken und nicht im Steuerwettbewerb mitmachen wollen.

Zanetti, Heim und Hadorn befürchten, dass bei der 13-Prozent-Variante die hohen Steuerausfälle zu Sparmassnahmen führen, die die Standortattraktivität des Kantons schmälern könnten. «Wenn wir überall sparen müssen, sind wir irgendwann für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden unattraktiv», so Zanetti. Ein tiefer Steuersatz würde aus seiner Sicht einzig Sinn machen, wenn Solothurn als erster Kanton so tief reingegangen wäre und hätte Unternehmen anlocken können. Jetzt, da Solothurn mit 13 Prozent nur noch im Mittelfeld rangiere, sei dies aber nicht mehr der Fall. Zanetti befürchtet einen «ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, den sich Solothurn schlicht nicht leisten kann.»

Hält die Regierung an der Vernehmlassungsvorlage fest, fordert der langjährige Ständerat, was auch seine Partei will: Dass die Stimmbürger im Vorfeld der Abstimmung darüber informiert werden müssen, wo es Einsparungen geben könnte. Bei Ausfällen von 60 bis 70 Mio. Franken «da soll mir einer zeigen, wo man sparen kann», so Zanetti, der einst Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission war. «Sparen ist nicht einfach. Jeder weiss wo, aber jeder irgendwo anders.»

Abstimmungen am gleichen Tag: eine «ganz schlechte» oder eine «perfekte» Idee?

Am 19. Mai wird im Kanton Solothurn mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht nur über die nationale Steuervorlage 17 abgestimmt. Der Regierungsrat will dannzumal auch über seine kantonalen Umsetzungspläne abstimmen lassen. Dies bestätigt auf Anfrage Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll.

Geschuldet ist dies nicht zuletzt den Umständen: Der Abstimmungstermin im Februar ist zu knapp, denn die Vorlage muss noch durch den Kantonsrat. Würde nach dem Mai abgestimmt, dann fiele die Abstimmung mit den National- und Ständeratswahlen 2019 zusammen.

Der Plan der Regierung, am selben Tag abzustimmen stösst nicht überall auf Begeisterung. Als «ganz schlechte Idee» bezeichnet es SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Christian Imark. Die beiden Vorlagen alleine seien schon komplex. «So ist die Konfusion noch grösser.» Imark: «Es wird sehr schwierig, den Unterschied zwischen der nationalen und der kantonalen Vorlage zu erklären.» Imark prophezeiht: «Das gibt zweimal ein Nein.»

Auch SP-Ständerat Roberto Zanetti warnt davor, die beiden Vorlagen am gleichen Tag an die Urne zu bringen. Auch er befürchtet, die Vermischung der beiden Vorlagen könne zu «zusätzlicher Verwirrung» führen. «Es ist jetzt die Aufgabe der Politiker, die Vorlagen auseinanderzuhalten.» Einfach sei dies nicht. «Ich müsste mir überlegen, wie ich die Vorlage in drei Sätzen erklären kann.»

Ganz anders sieht es Lukas Golder. Der Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS Bern hält es für eine «perfekte» Idee, am selben Tag über die nationale wie auch die kantonale Vorlage abzustimmen. Zwar sei die Komplexität der Vorlage «eine riesige Herausforderung», sagt Golder. Dies sei aber nicht nur bei der Steuervorlage der Fall. «Die Anforderungen an die Kommunikation steigen grundsätzlich, weil die Vorlagen komplexer geworden sind», erklärt der Politologe, der in Feldbrunnen wohnt. «Die Leute können differenzieren», ist Golder jedoch überzeugt.

Ein Vorteil aus seiner Sicht: Der Stimmbürger erhält nun das ganze Paket und kann über alle daraus resultierenden Folgen abstimmen. Dieser Gesamtüberblick sei wichtig, so Golder. Dieser habe bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III im Kanton gefehlt. «Dort ist dem Regierungsrat die Diskussion über die Umsetzung im Kanton entglitten», so Golder. Gerade in den Städten und in deren Agglomeration sei dann aufgrund der Verunsicherung die Stimmung gekippt. Dieses Mal jedoch lägen die Konsequenzen der kantonalen Strategie vor.

Golder geht davon aus, dass die Vorlage, falls sie durchkommt, aus der Mitte heraus gewonnen wird. Schwierig werde es für die Vorlagen insbesondere, wenn die Polparteien SP und SVP beide ein doppeltes Nein, also zur kantonalen als auch zur nationalen Vorlage, empfehlen würden. Dann könnte die Vorlage «im Zangengriff der Pole» versenkt werden.

Einfach werde die Abstimmung so oder so nicht. Zwar sei die Vorlage moderater und kompromissbereiter als diejenige bei der Unternehmenssteuerreform III. Es sei aber kommunikativ, gerade mit der Verbindung von AHV und Unternehmenssteuern auf nationaler Ebene, eine «riesige Aufgabe, zu zeigen: Wir haben gelernt.» (lfh)