Sie sagen auf der einen Seite Ja und auf der anderen Seite Nein. Und dies zum selben Thema. Diesen Eindruck machen die Solothurner National- und Ständeräte von SP und SVP. Die SPler sagen auf nationaler Ebene Ja zur Steuervorlage, kantonal bekämpfen sie die Umsetzungspläne. Bei der SVP verhält es sich fast gerade umgekehrt (siehe links).

Spätestens im Mai 2019 könnte dies die Solothurner Bundesparlamentarier links und rechts der Mitte in gewisse Erklärungsschwierigkeiten bringen. Denn wenn es nach den Plänen des Regierungsrates geht, kommen die kantonale Umsetzungsvorlage und die nationale Steuervorlage am gleichen Tag an die Urne (vgl. Text unten).

Geht dies überhaupt, auf nationaler Ebene für die Vorlage und kantonal dagegen zu sein? «Klar», sagt Nationalrat Philipp Hadorn. Und auch seine Parteikollegin Bea Heim sieht kein Problem: «Wenn man Ja sagt zum nationalen Kompromiss, heisst das ja nicht, dass man auch Ja sagen muss zu einer schlechten Umsetzung der neuen nationalen Rahmenbedingungen auf kantonaler Ebene.»

Sowohl Hadorn als auch Heim betonen: Der Bund lasse den Kantonen bei der Umsetzung viel Spielraum. «Was für den Kanton Basel-Stadt wichtig sein mag, ist es nicht für den Kanton Solothurn», so Heim. Beide Solothurner SP-Nationalräte fordern nun Nachbesserungen. «Es liegt jetzt in der Hand der Regierung und der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat, hier Vorschläge zu machen, die im Interesse der Mehrheit sind», so Heim. Es gebe «keinen Grund, unter dem Vorwand der OECD-Kompatibilität gleich alle Firmen im Kanton überproportional zu entlasten.»

Prügel für die Regierung

Wer mit den nationalen SP-Parlamentariern über die kantonale Umsetzung spricht, der hört vor allem Schelte für die Solothurner Regierung. Der Vorschlag der Exekutive verkenne mit der «Steuer-Dumping-Politik» die Struktur der regionalen Wirtschaft, so Hadorn. Diese brauche vor allem schlanke Amtswege, gut ausgebildete Mitarbeitende und eine funktionierende Infrastruktur. «Es wäre überfällig, dass der Kanton endlich eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik betreiben würde», kritisiert Hadorn. Bereits 2011 habe er dies, noch als Kantonsrat, gefordert. «Die Nachtwächtermentalität unter der Regie der damaligen Regierungsrätin Esther Gassler rächt sich nun erneut und das erforderliche Umdenken scheint noch immer in der Warteschlaufe zu verharren.»

Einer, der die nationale Vorlage mitgeprägt hat, ist Roberto Zanetti. Der SP- Ständerat ist Mitglied der ständerätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission, die den AHV-Steuer-Deal entscheidend beeinflusste. Zanetti verteidigt die Bundeslösung denn auch mit Vehemenz, trotz kritischer Stimmen auch in der SP. «Nein zu sagen wäre fatal. Novartis hat gerade gezeigt, wie schnell Arbeitsplätze weg sind», so Zanetti. «Natürlich hätte ich gerne noch Dinge geändert. Aber die SP ist schweizweit keine 20-Prozent-Partei mehr. Im Verhältnis zu unserem Wähleranteil haben wir das Maximum rausgeholt.»

«Eine Hochrisikostrategie»

Wenig begeistert ist der SP-Politiker, der einst selbst Solothurner Regierungsrat war, dagegen vom kantonalen Umsetzungsvorschlag. Er hält die 13 Prozent Gewinnsteuer schlicht für falsch. Zanetti spricht von einer «Hochrisikostrategie». Solothurn müsse seine anderen Stärken wie die Verkehrsanbindung, intakte Landschaften, gute Qualifikation von Arbeitskräften in den Vordergrund rücken und nicht im Steuerwettbewerb mitmachen wollen.

Zanetti, Heim und Hadorn befürchten, dass bei der 13-Prozent-Variante die hohen Steuerausfälle zu Sparmassnahmen führen, die die Standortattraktivität des Kantons schmälern könnten. «Wenn wir überall sparen müssen, sind wir irgendwann für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden unattraktiv», so Zanetti. Ein tiefer Steuersatz würde aus seiner Sicht einzig Sinn machen, wenn Solothurn als erster Kanton so tief reingegangen wäre und hätte Unternehmen anlocken können. Jetzt, da Solothurn mit 13 Prozent nur noch im Mittelfeld rangiere, sei dies aber nicht mehr der Fall. Zanetti befürchtet einen «ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, den sich Solothurn schlicht nicht leisten kann.»

Hält die Regierung an der Vernehmlassungsvorlage fest, fordert der langjährige Ständerat, was auch seine Partei will: Dass die Stimmbürger im Vorfeld der Abstimmung darüber informiert werden müssen, wo es Einsparungen geben könnte. Bei Ausfällen von 60 bis 70 Mio. Franken «da soll mir einer zeigen, wo man sparen kann», so Zanetti, der einst Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission war. «Sparen ist nicht einfach. Jeder weiss wo, aber jeder irgendwo anders.»