Seit Wochen wird der Platz beim Widi-Kreisel in Luterbach wieder von Dutzenden von Wohnwagen mit französischem Autokennzeichen besetzt. Wieder sorgen verschiedene Gruppen von Fahrenden für Wirbel in der Bevölkerung, bei den Ämtern und der Gemeinde Luterbach. Und wieder kommt die Frage auf: Ist das überhaupt ein offizieller Stellplatz?

«Nein, ist es nicht», sagt Rolf Glünkin vom Amt für Raumplanung. Er ist seit Jahren auf der Suche nach einem offiziellen Standplatz im Kanton Solothurn. Denn die Lebensweise der Fahrenden ist durch ein europäisches Rahmenübereinkommen geschützt. Die Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, auf deren Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen und die Kantone müssen ausreichend Standplätze zur Verfügung stellen.

Doch die Suche gestaltet sich schwieriger als anfangs angenommen. «Wir haben nun einen Kriterienkatalog für einen offiziellen Stellplatz erarbeitet. Nun sind wir an den Auswertungen und daran, die Kriterien zu verfeinern», so Glünkin. Danach werde man bei Regionalplanungsorganisationen Unterstützung anfordern und erst dann auf die Gemeinden zugehen. Für den Winter werde man sicher keinen offiziellen Platz mehr finden. Aber die Schweizer Fahrenden würden sich meist sowieso selbst organisieren und die ausländischen Fahrenden – wie zum Beispiel jene, welche sich zurzeit in Luterbach befinden, im Winter in ihr Land zurückkehren.

Nur für Schweizer Fahrende

Rolf Glünkin erklärt, dass die Stellplatzsuche grundsätzlich nichts mit den ausländischen Fahrenden zu tun habe. «Wir haben den Auftrag einen Platz für Schweizer Fahrende zu finden», erklärt er. Dabei sei ausgerechnet worden, wie viele Plätze es für Schweizer Fahrende braucht. Dies seien viel zu wenige, damit auch ausländische Fahrende Platz finden. Für die ausländischen Fahrenden sei aber nicht das Amt für Raumplanung zuständig.

Plätze sind Kantonsgebiet

Für einen Platz für die ausländischen Fahrenden scheint niemand wirklich verantwortlich zu sein. Auf Nachfrage beim Gemeindepräsiden von Luterbach, Michael Ochsenbein, heisst es: «Es ist kein Mietvertrag vorhanden und die Fahrenden befinden sich auf Kantonsgebiet.» Obwohl bei der Gemeinde Lärmbeschwerden und Reklamationen wegen Umweltverschmutzung eingegangen seien, könne man von der Gemeinde aus nicht viel dagegen unternehmen.

Wer der Strasse zwischen Luterbach und Attisholz entlang fährt, dem fällt auf, dass jemand um den grossen Platz auf Kantonsgebiet einen Erdwalm aufgeschüttet und einen Baucontainer vor die Einfahrt gestellt hat. Das Hochbauamt erklärt auf Nachfrage, dass sich die Fahrenden auf einem Baustellenareal befinden und man versuche, dies mit dem Erdwalm zu kommunizieren. Es handle sich um Logistik- und Lagerplätze und das Betreten für Unbefugte sei verboten. Man habe den Fahrenden auch keinen alternativen Standplatz vorgeschlagen, da man von keinen verfügbaren Plätzen Kenntnis habe.

Das Hochbauamt hat den Fahrenden ein Ultimatum gestellt: Bis zum 16. September müssen sie das Gelände verlassen. Dies nicht ohne Grund, denn auf dem angrenzenden Areal der AEK sind ab 17. September Bauarbeiten geplant. Man habe dies den Fahrenden mitgeteilt und werde eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch in Betracht ziehen, wenn die Plätze bis dahin nicht geräumt seien.

Davon, dass der Kanton dafür verantwortlich wäre, Plätze zur Verfügung zu stellen, will man beim Hochbauamt nichts wissen. «Dafür sind wir nicht zuständig». Man sei aber immer sehr respektvoll und wohlwollend mit den Fahrenden umgegangen. Auch beim Amt für soziale Sicherheit heisst es: «Wir sind in erster Linie dafür zuständig, den Bund auf den neusten Stand unserer Stellplatzsuche zu bringen». Grundsätzlich gilt: Fahrende haben das Recht auf einen Spontanhalt von bis zu vier Wochen. Das kann in Bau-, Wohn-, oder Landwirtschaftszonen sein. Der Grundbesitzer darf, muss aber keinen Mietvertrag abschliessen.

«Wir bezahlen immer Mietzins»

Mit den Fahrenden ins Gespräch zu kommen, gestaltet sich oft schwierig, so auch mit jenen in Luterbach. Beim Betreten des Areals letzte Woche gab ein junger Mann dennoch zögerlich Auskunft: «Ich kann nur sagen, dass wir immer Mietzins bezahlen und versuchen, offizielle Stellplätze zu benützen – wenn es denn welche hat.» Und hier in der Umgebung habe es nun mal keine Stellplätze. Angeblich wollten sie gar einen Mietvertrag abschliessen, was von den Verantwortlichen abgelehnt worden sei.

Auf die Frage, wie lange sie noch auf dem Platz bleiben wollen, sagte er: «Wir werden etwa in drei Wochen abreisen.» Dass genau dort in fünf Tagen Baumaschinen auffahren werden und das Haus direkt neben den Wohnwagen abgerissen wird, schien ihn damals nicht sonderlich zu kümmern. Man werde für die Maschinen Platz machen und die Wohnwagen etwas auf die Seite stellen. Inzwischen ist diese Gruppe vom Areal verschwunden. Die restlichen Wohnwagen befinden sich nach wie vor auf dem Baustellenareal.

Alle Beteiligten scheinen mit der Situation überfordert zu sein. Während die Fahrenden ohne Bewilligung den Platz besetzen, übernehmen der Kanton und die Gemeinden nicht die Verantwortung, zu welcher sie die Bundesverfassung eigentlich verpflichtet.