Pflegetaxen

Wegweisend: Bundesgericht weist die Klage eines Krankenversicherers gegen ein Solothurner Pflegeheim ab

Die Klage eines Krankenversicherers gegen ein Solothurner Alters- und Pflegeheim wurde abgewiesen. Damit wird gleichzeitig die im Kanton gültige Regelung zur Bemessung der Taxen im Bereich der Pflege bestätigt.

Die Klage eines Krankenversicherers gegen ein Solothurner Alters- und Pflegeheim wurde abgewiesen. Damit wird gleichzeitig die im Kanton gültige Regelung zur Bemessung der Taxen im Bereich der Pflege bestätigt.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Krankenversicherers gegen den Beschluss des Regierungsrats in Bausch und Bogen ab und bestätigt damit die im Kanton gültige Regelung zur Bemessung der Taxen im Pflegebereich höchstrichterlich.

Erleichterung im Solothurner Rathaus nach einem wegweisenden Urteil aus Luzern: Das Bundesgericht hat die Klage eines Krankenversicherers gegen ein Solothurner Alters- und Pflegeheim abgewiesen. Damit wird die im Kanton gültige Regelung zur Bemessung der Taxen im Pflegebereich höchstrichterlich bestätigt. Zur gerichtlichen Auseinandersetzung war es gekommen, weil der Beschluss des Regierungsrats in der Sache nicht beschwerdefähig war und deshalb ein konkreter Fall für die Klage herhalten musste.

Die Sache mit den Pflegestufen und -kosten

Der Hintergrund ist der folgende: Bei einem Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim wird abgeklärt, wie viel Pflege die Bewohnerin oder der Bewohner benötigt. Diese Abklärung ist schweizweit unterschiedlich geregelt. Im Kanton Solothurn wird seit dem Jahr 2000 überall mit dem Bedarfsabklärungssystem RAI-RUG gearbeitet. Dieses ermöglicht eine Einreihung in 12 Tarifstufen. Diese ist auch für die Bemessung der Beiträge der Krankenversicherer an die Pflegekosten verbindlich.

So weit, so gut. Doch auch die hiesigen Heime kritisierten zunehmend, dass das RAI-RUG-System den spezifischen Pflegebedarf von dementen Menschen zu wenig abbilde und Kosten ungedeckt blieben. Konkreter Vorwurf: Die Einreihung sei oft zu tief, die Krankenversicherer richteten zu wenig Beiträge aus. Am Ende blieben Institutionen und Bewohner auf den Kosten sitzen.

In der Folge wurde in mehreren Kantonen eine Studie durchgeführt, um das RAI-RUG-System zu justieren, insbesondere für Personen mit Demenz. Das war vor fünf Jahren. Vor knapp dreieinhalb Jahren beschloss der Regierungsrat die Einführung einer neuen Version des verbesserten Systems. Dies, nachdem sich auch der Kanton und die Gemeinschaft der Solothurner Alters- und Pflegeheime (GAS) an der Studie beteiligt hatten.

Kantonale Regelung mangels Bundesvorgabe

Doch die Neuregelung passte nicht allen. Ein grosser Krankenversicherer wehrte sich in einem konkreten Einzelfall gegen die Änderungen auf dem Rechtsweg. Nachdem das kantonale Schiedsgericht die Klage erstinstanzlich abgewiesen hatte, zog der Kläger vor Bundesgericht. Dieses hat die Beschwerde nun mit Urteil vom 7. Oktober abgewiesen. Im Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Luzern, das dieser Zeitung vorliegt, steht, dass der Regierungsrat mangels einer bundesrechtlichen Regelung zu Recht eine kantonale Ordnung erlassen habe. Die Ergebnisse der Studie, die der Änderung zugrunde lag, hätten genügend sachliche Gründe für die Neuregelung der kantonalen Pflegeordnung geliefert. In der Summe also keine Einwände.
In der Beurteilung des Kantons werden laut Innendepartement «die jahrelangen Bemühungen des Kantons Solothurn, eine möglichst bedarfsgerechte Betreuung und Pflege sicherzustellen», gestützt. Insbesondere werde damit «die Kompetenz der Kantone bekräftigt, das Bedarfserfassungssystem selbstständig und nach sachlichen Gründen der fortlaufenden Entwicklung anzupassen». Das sei «von zentraler Bedeutung», da der Bundesrat weiterhin keine bundesrechtlichen Regelungen verabschiedet hat.

In der Tat hätte der Kanton Solothurn im Fall eines Urteils zugunsten des Krankenversicherers erstens flächendeckend und rückwirkend die vor der Justierung des RAI-RUG-Systems geltenden Ansätze zur Anwendung bringen müssen. Und zweitens eine Bundesregelung abwarten müssen, um die offensichtlichen Mängel der Bedarfsabklärung beseitigen zu können. Und das hätte angesichts des Unwillens des Bundes dauern können.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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