Bürokratie
Wegen zu spät erfolgter Meldung: Unternehmer erhält Strafbefehl

Weil er einen ausländischen Arbeitnehmer zwei Tage zu spät anmeldete, erhielt Unternehmer Jost Harr einen Strafbefehl. Bei der zuständigen Amtsstelle rechtfertigt man dieses Vorgehen.

Lucien Fluri
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Ende Juni erhielt Jost Harr einen Strafbefehl von der Solothurner Staatsanwaltschaft.

Ende Juni erhielt Jost Harr einen Strafbefehl von der Solothurner Staatsanwaltschaft.

Oliver Menge

Dass er es einmal mit der Justiz zu tun bekommen könnte, hatte der 72-jährige Jost Harr kaum geahnt. 43 Jahre lang arbeitete der promovierte Biologe für die Basler Chemie, forschte im Bereich Pflanzenschutz und war Chef Agrarforschung bei Sandoz Europa.

Heute ist er an mehreren Unternehmen beteiligt und hat als Berater zahlreichen Jungunternehmern auf die Beine geholfen. Doch nun hat er einen Tolggen im Reinheft: Ende Juni erhielt er einen Strafbefehl von der Solothurner Staatsanwaltschaft. Harr gilt als vorbestraft.

Nur zufällig entdeckt?

Was war passiert? Am 20. Januar begann ein Elsässer in Harrs Unternehmen Rootec Bioactives, das in Witterswil SO domiziliert ist, zu arbeiten. Er war für zweieinhalb Monate eingestellt und unterlag der Meldepflicht. Weil die Sekretärin an jenem 20. Januar krank war, kam es erst am 22. Januar zur Meldung beim Amt für Wirtschaft, gemäss Gesetz zwei Tage zu spät. Zuvor hatte man es in der Firma offenbar unterlassen, die Meldung zu machen.

Daraufhin geschah erst einmal gar nichts. Und vielleicht wäre nie etwas geschehen, wenn nicht gut ein Monat später, am 27. Februar, eine Schwarzarbeitskontrolle in Harrs Firma stattgefunden hätte. Das Einzige, was die Kontrolleurin fand, war die zwei Tage zu spät erfolgte Meldung.

Nun lief die Maschinerie an: Am 30. Juni erhielt Harr schliesslich einen Strafbefehl von der Solothurner Staatsanwaltschaft, wie die «Basler Zeitung» letzte Woche berichtete. Harr musste 200 Franken Busse bezahlen sowie 150 Franken Verfahrenskosten.

Für die krankheitsbedingte Abwesenheit der Sekretärin hatte man in Solothurn – trotz sofortiger Nachmeldung – offenbar kein Verständnis. Für Harr ist diese «schikanöse Behandlung» der «Gipfel der Paragrafenreiterei». Der Unternehmer ist überzeugt: In anderen Kantonen hätte man eine Karenzfrist gewährt.

Der Unternehmer, der drei Firmen im Solothurnischen besitzt und mit dem Technologiezentrum Witterswil Start-ups unterstützt, zeigt sich enttäuscht vom Kanton. «Solothurn ist nicht gerade für die Start-up-Förderung bekannt. Gerade deswegen wäre es angemessen, Unternehmern wenigstens keine bürokratischen Hindernisse in den Weg zu legen.»

Alles lief korrekt

Reitet man beim Solothurner Amt für Wirtschaft zu sehr auf den Paragrafen rum? Amtschef Jonas Motschi widerspricht. Fakt sei, dass ein Gesetz bestehe, und dieses auch einzuhalten sei. «Im 50er-Bereich kann man auch nicht 60 fahren», so Motschi. Der Amtschef bekräftigt: «Wir setzen hier nichts anderes als die flankierenden Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit um.»

Gerade die Diskussion um die Masseneinwanderungsinitiative habe gezeigt, dass die korrekte und strenge Umsetzung der flankierenden Massnahmen den Schweizern ein grosses Anliegen sei.

Anders sieht dies Unternehmer Jost Harr: «An unserem System scheint einiges nicht zu stimmen, wenn der Staat wegen einer um zwei Tage verspäteten Meldung die Staatsanwaltschaft einschaltet, statt selber aktivere Wirtschaftsförderung zu betreiben», hat er dem Amt brieflich mitgeteilt – mit Kopie an die zuständige Regierungsrätin Esther Gassler. Doch das änderte nichts.

Nach dem Strafbefehl erhielt Harr Anfang August nun auch eine Rechnung über 161 Franken für diejenige Kontrolle, die den «Missstand» im Februar bemerkt hatte. – Denn Unternehmer müssen die Kontrolle berappen, wenn Verstösse entdeckt werden. So will es das Gesetz.

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