Der Bundesrat will die Finanzierung von Strasse und Schiene vereinheitlichen. Deshalb will er analog zum Bahninfrastrukturfonds einen unbefristeten Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds schaffen.

Der Fonds soll durch bestehende Einnahmen wie Mineralölsteuerzuschlag oder Vignette sowie durch neue Einnahmen wie die Automobilsteuer und eine Pauschale für Fahrzeuge mit alterativen Antrieben finanziert werden. Ausgabenseitig sollen weitere Effizienzgewinne und Einsparungen beim Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen erzielt werden.

Wie die Staatskanzlei mitteilt, befürwortet der Solothurner Regierungsrat die Schaffung dieses Fonds. So unterstütze er die Stossrichtung zur Deckung der sich abzeichnenden Lücke bei der Finanzierung von Nationalstrasse und Agglomerationsprojekten.

Dabei bevorzuge er die vom Bundesrat vorgeschlagene Nebenvariante. Diese sieht eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um 12 Rappen pro Liter auf 42 Rappen (statt um 15 auf 45) und eine 100-prozentige Zweckbindung der Automobilsteuer vor.

Der Regierungsrat erwarte, dass die Bundes-Mitfinanzierung der künftigen Agglomerationsprogramme im heutigen Umfang von rund 400 Mio. Fr. unbefristet sichergestellt wird. (jvi)