Es hätte ein Sparprojekt werden sollen. 2014 beschloss der Regierungsrat, den drei Landeskirchen Gelder zu kürzen: Statt wie bisher rund 12 Mio. Franken sollten sie künftig nur noch maximal 10 Mio. Franken jährlich von all den Kirchensteuern erhalten, die die Unternehmen im Kanton zwingend zahlen müssen. Die Differenz wollte der Kanton selbst behalten.

Doch jetzt ist alles anders gekommen. Am Donnerstag hat der Regierungsrat den Neuen Finanzausgleich der Kirchgemeinden vorgestellt. Und daraus geht hervor: Mit dem Sparen wird es nichts. Ab 2020 muss der Kanton sogar noch zusätzliche Millionen in die Hand nehmen, um die Landeskirchen zu alimentieren.

Grund dafür ist die Steuervorlage 17. Die geplante Unternehmenssteuerreform sorgt auch bei den Kirchensteuern der Unternehmen für massive Steuerausfälle. Von 12 oder 10 Mio. Franken kann künftig keine Rede mehr sein. Es werden laut Berechnungen künftig nur noch rund 6 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

3,8 Mio. pro Jahr

Diese drohende Kürzung, die für die Kirchen einen finanziellen Kahlschlag bedeuten würde, war bereits bei der Vorgängervorlage der Steuervorlage 17, der USR III, ein heisses Eisen. Damals wuchs sogar in sehr bürgerlichen Kirchenkreisen die Opposition gegen die Vorlage. Sie wuchs so stark, dass der Regierungsrat – noch in alter Zusammensetzung – den Kirchen versprach, ihnen künftig 10 Millionen Franken zu garantieren, obwohl nur noch 6 Mio. hereinkommen. Und so war aus der geplanten Sparvorlage über Nacht eine neue Ausgabe geworden – ohne dass man dies hätte voraussehen können.

Je nach Gewinnsteuersatz, den die Regierung bei der Steuervorlage 17 vorsieht, muss der Kanton künftig 3,8 Mio. Franken (13 Prozent Steuersatz) oder 1,7 Mio. Franken (16 Prozent) bezahlen, um den Kirchen die 10 Mio. Franken garantieren zu können. Allerdings sind diese 10 Mio. nicht auf ewig in Stein gemeisselt, sondern vorerst auf sechs Jahre begrenzt. Danach kann der Kantonsrat den Betrag alle sechs Jahre ändern.

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Kirchen leisten sehr viel

Rückblickend kann man sagen: Die Kirchen hatten wohl Glück im Unglück. Mit den garantierten 10 Mio. Franken müssen sie zwar noch immer happige 2 Mio. Franken jährlich einsparen. Es hätte sie aber massiv schlimmer treffen können. Nicht nur wegen der Unternehmenssteuerreform.

Der Kantonsrat selbst hatte schon 2011 die Regierung beauftragt, die Zuwendungen an die Kirchen zu kürzen. Damals war von 8 Mio. Franken die Rede. «Ein Schnitt auf 8 Mio Franken wäre für die Kirchen fast existenziell gewesen», begründete am Donnerstag Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss die Höhe von 10 Mio. Franken.

Dass die Regierung den Kirchen 10 Mio. Franken zugesteht, hat aber noch einen anderen Grund: Die sozialen Leistungen der Kirchen zum Wohle der Allgemeinheit. Mit dem Geld, das man den Kirchen ausrichte, werde dank der Freiwilligenarbeit sehr viel gemeinnützige Arbeit angestossen, sagte Wyss am Donnerstag. Müsste der Staat diese Leistungen einkaufen, käme es ihn viel teurer.

Regierung redet bei Kirchen nun stärker mit

Die garantierten 10 Mio. Franken bringen für die Kirchen aber auch neue Pflichten. Sie müssen künftig alle sechs Jahre mit einer «detaillierten Leistungsbilanz« Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die Gelder verwenden. Und da macht die Regierung durchaus Vorgaben: «Es ist wichtig, dass die Leistungen einem Grossteil der Bevölkerung zugute kommen, unabhängig von der Religionszugehörigkeit», betonte Regierungsrätin Wyss. Als Beispiel genannt wurde die Spitalseelsorge.

Doch ist es im politisch kontrovers diskutierten Verhältnis zwischen Staat und Kirche nicht heikel, wenn der Kanton den Kirchen Vorschriften macht, wie sie Gelder zu verwenden haben? Dieser Aspekt sei für die Kirchen tatsächlich nicht nur erfreulich gewesen, sagte Regierungsrätin Brigit Wyss. Die Landeskirchen hätten den Entscheid aber akzeptiert. «Sie spüren, dass man in der politischen Landschaft ausweisen muss, wie man die Gelder verwendet.»