Kantonsrat
Wegen Poststellen-Abbau: Die Solothurner schicken heute einen dicken Brief nach Bern ab

Heute beginnt die Sommersession des Solothurner Parlaments. Die Finanzen und die Post stehen im Fokus.

Lucien Fluri
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Die Standesinitiative zur Postversorgung geht auf einen Vorstoss der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktion zurück.

Die Standesinitiative zur Postversorgung geht auf einen Vorstoss der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktion zurück.

Die Post wird, einmal mehr, den Solothurner Kantonsrat beschäftigen: Heute Dienstag startet die Sommersession nämlich mit einer Standesinitiative zur Postversorgung. Diese fordert die Bundesversammlung in Bern auf, das Postgesetz und die dazugehörige Verordnung so zu ändern, dass die Post ihr Filialnetz nicht mehr so rasch und radikal abbauen kann, wie dies derzeit geplant ist. Die Standesinitiative dürfte angenommen werden.

Sie geht auf einen Vorstoss der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktion zurück, der mit nur einer Gegenstimme – und von links bis rechts mit viel Unmut gegenüber den Postverantwortlichen – gutgeheissen wurde.

Die Session

Der Kantonsrat tagt am 26./27. Juni und 4. Juli. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern von 8.30 bis 12.30 Uhr.

Wenn es um die Post gegangen ist, dann wird heute Dienstag im Kantonsrat kaum mehr «die Post abgehen». Denn der Kantonsrat wird vor allem diskutieren, aber nicht entscheiden. Bei fast allen Geschäften handelt es sich um Interpellationen, was bedeutet, dass der Kantonsrat zwar Anliegen diskutiert, aber keine Entscheide trifft. Die Vorstösse mit Entscheidcharakter finden sich erst so spät auf der Traktandenliste, dass ungewiss ist, ob sie überhaupt noch diese oder erst kommende Woche behandelt werden können.

Sollte das Parlament dann doch noch zu den Entscheiden kommen, wird es um das Verbot der Baujagd gehen, um ein Ausbringverbot des Herbizidwirkstoffs Glyphosat durch die Bauämter sowie den steuerlichen Abzug von Baurechtszinsen. Und nicht zuletzt steht ein Vorstoss der Grünen zur Debatte. Sie fordern mehr Transparenz bei der Vergabe von Wirtschaftsfördermassnahmen. So könnte künftig bekannt gemacht werden, wer bei Tourismusförderprojekten, bei landwirtschaftlichen Förderprogrammen oder bei der Wirtschaftsförderung staatliche Gelder erhält. Bisher war dies nicht bekannt.

Zu reden gab es etwa, als dann doch bekannt wurde, dass der Solothurner Landfrauenverband über ein Landwirtschaftsförderprogramm 88 000 Franken Anschubfinanzierung für sein Landfrauen-Catering erhielt.

Finanzen und die Steuervorlage

Morgen Mittwoch dann wird sich im Solothurner Kantonsrat zuerst einmal alles ums Geld drehen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden über die Staatsrechnung 2017 – sie schloss mit einem Minus über 5,8 Mio. Franken ab – ebenso wie über Nachtragskredite und über den Finanzplan 2019 bis 2022 diskutieren. Letzterer sieht düster aus: Für die Jahre 2020 bis 2022 sind pro Jahr jeweils Defizite von um die 100 Mio. Franken vorgesehen.

Und nicht zuletzt werden aufgrund zweier Interpellationen die möglichen Auswirkungen der Steuervorlage 17 auf den Kanton diskutiert. Hier allerdings hat der Regierungsrat inzwischen bereits vorgestellt, wie er die Unternehmenssteuerreform im Kanton umsetzen möchte. Im Zentrum stehen dürfte die Frage, welche flankierenden Massnahmen die Regierung vorsieht. Die SP interessiert sich in Interpellation insbesondere für die Frage, wie – und ob – verhindert werden kann, dass die Steuerausfälle bei den Unternehmen eine Steuererhöhung für die natürlichen Personen zur Folge haben. Die Diskussion dürfte nicht zuletzt zu einer Vernehmlassung über die Pläne der Regierung werden, zu denen Parteien und Verbände noch bis Ende August offiziell Stellung nehmen können.

Fraktionskommentare zur Juni/Juli-Session im Solothurner Kantonsrat:

FDP - Eine alte Forderung neu aufgerollt

Ein SVP-Vorstoss verlangt, die Prüfung der Aufhebung der Oberämter. Das Anliegen ist nicht neu. Schon 2004 verlangte die FDP-Fraktion, dass die Aufgaben der Oberämter an kantonale, resp. kommunale Dienststellen zu übertragen seien. Schon damals argumentierten die Freisinnigen, dass die Organisationsstruktur der vier Oberämter als auch deren Aufgabenbereiche in verschiedener Hinsicht nicht mehr den heutigen Anforderungen genügten. Es wurde ins Feld geführt, dass das historisch gewachsene Konglomerat von Aufgaben und Kompetenzen aus den verschiedensten Verwaltungs- und Rechtsbereichen zunehmend die Durchsetzung einer einheitlichen Rechtspraxis erschwere. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert und sie dürfte sich auch weiter akzentuieren. Eine Verteilung der bisherigen Aufgaben der Oberämter an Amtsstellen, die sich ohnehin mit dem jeweiligen Thema auseinandersetzen, würde aus unserer Sicht zu Effizienzgewinnen und mehr Bürgerfreundlichkeit führen. Schnittstellenprobleme könnten eliminiert werden. Im Zuge des Massnahmenplans 2014 wurde das Thema vom Regierungsrat erneut aufgeworfen. Auch damals hätte sich die FDP-Fraktion mit dieser Massnahme arrangieren können, wären doch Kosteneinsparungen von 1 Mio. Franken zu erwarten gewesen. Wir gehen grossmehrheitlich mit der Regierung einig, dass das Thema nun seriös geprüft werden muss. Es braucht eine langfristige Lösung, damit die Angestellten der Oberämter baldmöglichst wissen, was die Politik will und das Thema von der politischen Agenda gestrichen werden kann.


Für die Fraktion fdp.die liberalen:
Parteisekretär Charlie Schmid

CVP/EVP/GLP/BDP – Der Post die Postordnung durchgeben

«Etwas postwendend erledigen» oder «jemandem die Postordnung durchgeben»: Diese gängigen Sprichwörter sind Sinnbild dafür, wie stark die Post in unserer Gesellschaft verankert ist und wie die jahrzehntelange Zuverlässigkeit und Professionalität der Post als Vorbild wahrgenommen wird. Oder besser gesagt, wurde! Dieser top Service public wurde in der letzten Zeit von den Postverantwortlichen rücksichtslos mit Füssen getreten und auf dem Altar der übertriebenen Gewinnmaximierung geopfert. Das gesellschaftliche Interesse wurde ignoriert, kahlschlagmässig Poststelle um Poststelle geschlossen, egal ob gut frequentiert und rentabel. Und das Tragische ist: das Postgesetz und die entsprechende Verordnung lässt das sogar noch zu! Viel zu lange hat das nationale Parlament diesem rigorosen Abbauprozess der Postdienstleistungen, welcher mit grossen Qualitätseinbussen verbunden ist, tatenlos zugeschaut. Es braucht weiter politischen Druck, damit das Postgesetz endlich angepasst wird. Heute ist es am Kantonsrat, die von unserer Fraktion lancierte und ausformulierte Standesinitiative per Express nach Bern zu schicken und die Parlamentarier zu entsprechendem Handeln zu veranlassen. Dem nationalen Parlament und der Post muss die Postordnung durchgegeben werden - für eine Zukunft mit befriedigendem postalischem Service public und für einen angepassten Umbauprozess unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Bevölkerungsschichten.

Für die Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP:
Kantonsrat Edgar Kupper,
Laupersdorf

SP/Junge SP – Eine Post und eine Steuervorlage für alle!

Wir unterstützen die Überweisung der Standesinitiative gegen den Kahlschlag beim Poststellennetz mit aller Kraft. Nachdem bereits 2 Drittel aller Gemeinden keine eigene Poststelle mehr haben, muss diese fragwürdige Chefetage der Post gebremst werden, damit nicht auch noch Poststellen in 5000-Einwohner-Ortschaften nach irgendwelchen internen Abbauplänen geschlossen werden, auch solche, die nachweislich rentieren. Die Post gehört dem Volk und muss den Kunden dienen und nicht umgekehrt. Bisher hat die Post ungerührt von allen Protesten weiter Poststellen im Monatstakt geschlossen. Immer mehr Kunden, insbesondere KMU’s, werden immer weitere Wege mit immer mehr Schikanen zugemutet. Das muss aufhören.
Es schleckt keine Geiss weg, unser Kanton hat finanziell ein Strukturproblem. Der Geschäftsbericht und der Finanzplan zeigen, dass am Ende der Periode ein grosses Loch in unserer Kantonskasse klafft. Das Eigenkapital wird aufgebraucht. Völlig unverständlich will die Regierung nun eine hochriskante Tiefsteuerstrategie für Unternehmen mit jährlich über 100 Millionen Steuerausfälle durchsetzen. Auf die Frage der SP wie Steuererhöhungen verhindert werden sollen, kam die Antwort: Diese Massnahmen sind noch nicht definiert. Über Sparpakete in Millionenhöhe wird geschwiegen. Es handelt sich also nicht um eine Strategie für das Wohlergehen des Kantons, sondern um einen Kniefall vor einzelnen grossen Wirtschafsunternehmen zulasten der Bevölkerung. Die SP macht da nicht mit.


Für die SP/Junge-SP-Fraktion:
die Kantonsräte Urs Huber, Obergösgen, und Franziska Roth, Solothurn

SVP – Der Handlungsspielraum ist ausgeschöpft!

Trotz der Beitragserhöhung aus dem NAF um stolze 42,5 Mio, auf neu 367,4 Millionen CHF ist und bleibt die finanzielle Lage in unserem Kanton sehr angespannt. Auch das anstehende Geschäft über einen massiven Zusatzkredit für die Budgetphase 2017 zeigt deutlich auf, dass die verantwortlichen Personen ihre vergangenen strategischen Entscheidungen überdenken müssten. Mit der Steuervorlage 17 und dank dem mühsam erarbeiteten historischen Kompromiss sieht die Fraktion der SVP jedoch eine Möglichkeit, eine Trendwende in dieser leidigen Abwärtsspirale einzuleiten. Es muss jedoch erwähnt werden, dass beim erwähnten Kompromiss den Gewerkschaften und den Vertretern unserer sozialen Wohlfahrt so viele Zugeständnisse gemacht wurden, dass der Handlungsspielraum in der Steuervorlage 17 praktisch ausgeschöpft ist.
Im Weiteren wird der Kantonsrat über den dringlichen Auftrag bezüglich des Verpflichtungskredits Rosengarten beraten. Dieser Auftrag kam zustande, da ursprünglich der Kantonsrat über das Projekt Rosengarten falsch informiert wurde. Derjenige Teil, welcher von der Umnutzung betroffen ist, muss dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Obwohl der Regierungsrat anfänglich auf dieses Geschäft nicht eintreten mochte, kam er dann später doch noch zum Schluss, dass ein Gegenvorschlag wohl geeigneter sei. Es ist der SVP zu verdanken, dass dieser Prozess gerade noch rechtzeitig in geordnete Bahnen gelenkt werden konnte.


Für die SVP-Fraktion:
Kantonsrat Tobias Fischer,
Hägendorf

Grüne – Familienfreundlicher Kanton als Arbeitgeber

Mit zwei Aufträgen möchten wir erreichen, dass der Kanton Solothurn zu einem familienfreundlicheren Arbeitgeber wird. Den einen – für einen Vaterschaftsurlaub – möchte die Regierung in abgeänderter Fassung erheblich erklären. Dabei soll aber lediglich die GAV-Kommission dazu verpflichtet werden, einen längeren Vaterschaftsurlaub zu prüfen. Heute hat ein Kantonsangestellter für die Geburt eines Kindes Anspruch auf 2 Urlaubstage. Der Auftrag verlangt, dass diese viel zu kurze Zeit auf vier Wochen, d. h. 20 Arbeitstage heraufgesetzt wird. Erstaunlich: die theoretischen Mehrkosten für diesen Schritt betragen nur rund 1 Promille der Gesamtlohnkosten des Kantons. Angesichts der Wichtigkeit für die Betroffenen wäre dieser Aufwand sicher gerechtfertigt.

Der zweite Auftrag will, dass bei der Geburt eines Kindes im Grundsatz ein Anrecht auf eine Pensenreduktion um 20% besteht. Diese Regelung kennen verschiedene öffentliche Verwaltungen. Für jene Fälle, wo erhebliche betriebliche Gründe dagegen sprechen, könnte es selbstverständlich Ausnahmen geben. Leider möchte der Regierungsrat dies nicht generell ermöglichen, womit die Mitarbeitenden von der Haltung ihrer Vorgesetzten abhängig sind. Die Möglichkeit einer Pensenreduktion ist oft wichtig für die Weiterführung der Berufstätigkeit nach der Geburt eines Kindes.
Wir hoffen, dass der Kantonsrat den zwei Aufträgen zustimmt. Der Kanton könnte sich so als familienfreundlicher Arbeitgeber positionieren.

Für die Grüne Fraktion:
Kantonsrat Daniel Urech, Dornach