Die Post wird, einmal mehr, den Solothurner Kantonsrat beschäftigen: Heute Dienstag startet die Sommersession nämlich mit einer Standesinitiative zur Postversorgung. Diese fordert die Bundesversammlung in Bern auf, das Postgesetz und die dazugehörige Verordnung so zu ändern, dass die Post ihr Filialnetz nicht mehr so rasch und radikal abbauen kann, wie dies derzeit geplant ist. Die Standesinitiative dürfte angenommen werden.

Sie geht auf einen Vorstoss der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktion zurück, der mit nur einer Gegenstimme – und von links bis rechts mit viel Unmut gegenüber den Postverantwortlichen – gutgeheissen wurde.

Wenn es um die Post gegangen ist, dann wird heute Dienstag im Kantonsrat kaum mehr «die Post abgehen». Denn der Kantonsrat wird vor allem diskutieren, aber nicht entscheiden. Bei fast allen Geschäften handelt es sich um Interpellationen, was bedeutet, dass der Kantonsrat zwar Anliegen diskutiert, aber keine Entscheide trifft. Die Vorstösse mit Entscheidcharakter finden sich erst so spät auf der Traktandenliste, dass ungewiss ist, ob sie überhaupt noch diese oder erst kommende Woche behandelt werden können.

Sollte das Parlament dann doch noch zu den Entscheiden kommen, wird es um das Verbot der Baujagd gehen, um ein Ausbringverbot des Herbizidwirkstoffs Glyphosat durch die Bauämter sowie den steuerlichen Abzug von Baurechtszinsen. Und nicht zuletzt steht ein Vorstoss der Grünen zur Debatte. Sie fordern mehr Transparenz bei der Vergabe von Wirtschaftsfördermassnahmen. So könnte künftig bekannt gemacht werden, wer bei Tourismusförderprojekten, bei landwirtschaftlichen Förderprogrammen oder bei der Wirtschaftsförderung staatliche Gelder erhält. Bisher war dies nicht bekannt.

Zu reden gab es etwa, als dann doch bekannt wurde, dass der Solothurner Landfrauenverband über ein Landwirtschaftsförderprogramm 88 000 Franken Anschubfinanzierung für sein Landfrauen-Catering erhielt.

Finanzen und die Steuervorlage

Morgen Mittwoch dann wird sich im Solothurner Kantonsrat zuerst einmal alles ums Geld drehen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden über die Staatsrechnung 2017 – sie schloss mit einem Minus über 5,8 Mio. Franken ab – ebenso wie über Nachtragskredite und über den Finanzplan 2019 bis 2022 diskutieren. Letzterer sieht düster aus: Für die Jahre 2020 bis 2022 sind pro Jahr jeweils Defizite von um die 100 Mio. Franken vorgesehen.

Und nicht zuletzt werden aufgrund zweier Interpellationen die möglichen Auswirkungen der Steuervorlage 17 auf den Kanton diskutiert. Hier allerdings hat der Regierungsrat inzwischen bereits vorgestellt, wie er die Unternehmenssteuerreform im Kanton umsetzen möchte. Im Zentrum stehen dürfte die Frage, welche flankierenden Massnahmen die Regierung vorsieht. Die SP interessiert sich in Interpellation insbesondere für die Frage, wie – und ob – verhindert werden kann, dass die Steuerausfälle bei den Unternehmen eine Steuererhöhung für die natürlichen Personen zur Folge haben. Die Diskussion dürfte nicht zuletzt zu einer Vernehmlassung über die Pläne der Regierung werden, zu denen Parteien und Verbände noch bis Ende August offiziell Stellung nehmen können.

Fraktionskommentare zur Juni/Juli-Session im Solothurner Kantonsrat: