Regierungsratsbeschluss
Wegen Corona-Pandemie: Keine Lohnerhöhung für das Staatspersonal

Das Staatspersonal, das Spitalpersonal und die Lehrerschaft müssen nächstes Jahr auf eine Lohnerhöhung in Form eines Teuerungsausgleichs und einer Reallohnerhöhung verzichten. Hauptverantwortlich dafür sind die Folgen der Corona-Pandemie.

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Der Beschluss betrifft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der Solothurner Spitäler AG sowie für die Lehrerschaft.

Der Beschluss betrifft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der Solothurner Spitäler AG sowie für die Lehrerschaft.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Es gab 2020 keine Lohnrunde für das Solothurner Staatspersonal – und für 2021 wird es ebenfalls keine geben. Das hätten die Personalverbände und die Regierung «gemeinsam entschieden», teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Sachen Lohnbeschluss mit.

Zur Begründung angeführt werden die schwierige wirtschaftliche Situation aufgrund der Pandemie, die daraus resultierenden Zusatzkosten und Mindereinnahmen für den Kanton sowie der Vergleich mit der Lage der Angestellten in der Privatwirtschaft. Keine Lohnerhöhung, kein Teuerungszuschlag, Grundlöhne auf der Höhe des laufenden Jahres – so sieht die Lösung aus, welche die Parteien des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) gemeinsam tragen. Und zwar für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung, der Gerichte, der Solothurner Spitäler AG sowie für die Lehrerschaft.
Einzige Konzession beziehungsweise verbriefter Anspruch: Den Arbeitnehmenden, die nicht bereits in der maximalen Erfahrungsstufe entlöhnt werden, wird wie gewohnt der jährliche Erfahrungszuschlag gewährt. Dieser ist im GAV geregelt und ist nicht Teil der jährlichen Lohnverhandlungen.

Dass es keine Lohnrunde für das Staatspersonal gibt, ist objektiv wenig erstaunlich. Dennoch hat sie für den neuen Präsidenten des Staatspersonal-Verbands eine besondere Note. Noch vor drei Monaten hatte Mirco Müller eine frontal an den Finanzdirektor adressierte, gleichzeitig aber nicht näher definierte Lohnforderung in den Raum gesetzt, als er im Verbandsorgan ausrief: «Jetz si mou mir draa!»
Hat sich Müller verspekuliert? «Überhaupt nicht!», sagt der Betroffene auf Anfrage. Die Aussage stehe im Zusammenhang mit dem von ihm verfassten Bericht zur Lohnverhandlung für 2020 und gelte für sämtliche künftigen Lohnverhandlungen, bei welchen es die Situation des Kantons erlaube.

In diesem Sinn sei die Zustimmung zur Nullrunde eben gerade «ein Signal der Basis» und zeige, «dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit sind, ihren Beitrag – nebst der teilweisen pandemiebedingten Zusatzbelastung – in dieser ausserordentlichen Situation zu leisten». Im Übrigen dokumentiere das Resultat, «dass die durch den GAV bestehende Sozialpartnerschaft gelebt wird», findet der Staatspersonalverband-Präsident seine eigene Lesart der Dinge. (bbr.)

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