Das Thema treibt die Solothurner Politik schon seit einiger Zeit um. Weshalb sind Firmen, die der öffentlichen Hand gehören, steuerbefreit? Und: Weshalb werden dadurch Marktverzerrungen zulasten von privaten Firmen in Kauf genommen? FDP-Kantonsrat Urs Unterlechner unterbreitete diese und andere Fragen vor eineinhalb Jahren dem Regierungsrat. Und rannte danach im Parlament offene Türen ein mit dem Anliegen, gleich lange Spiesse für alle zu schaffen.

Tatsächlich kam in der Folge Bewegung in die Sache. Der Regierungsrat stellte in Aussicht, die Steuerprivilegien von staatlichen Unternehmen im Rahmen der Steuervorlage 17 in Angriff zu nehmen. Und hielt Wort: Im Erlass, den der Kantonsrat am 7. März im Rahmen einer Sondersession behandeln wird, ist die «rechtsformneutrale Besteuerung» ein Thema. Anstalten des Kantons und der Gemeinden, die rechtlich verselbstständigt sind, sollen künftig der Steuerpflicht unterliegen. Dies im Rahmen von Tätigkeiten, die nicht hoheitlich oder gesetzlich vorgeschrieben sind. Nichts ändern soll sich auch für Anstalten und Stiftungen beispielsweise, die gemeinnützige oder Kultuszwecke verfolgen. Ebenso sollen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Gemeinden, Kirch- und Bürgergemeinden weiterhin vollständig steuerbefreit sein.

So weit ist alles klar – und die Einführung der Steuerpflicht für Energieunternehmen beispielsweise, die auch im Installationsgeschäft tätig sind, war im Kantonsrat nicht bestritten. Doch es gibt einen Haken: Die Finanzkommission des Kantonsrats hat bei der Vorberatung der Steuervorlage überraschend beschlossen, dem Plenum einen Änderungsantrag zu unterbreiten, der die Streichung der entsprechenden Gesetzesartikel im Erlass verfolgt. Begründung: Das Anliegen soll «zu einem späteren Zeitpunkt fundierter und im Detail» analysiert werden. Offenbar ist noch nicht alles so klar, wie es einst schien.

Gewerbeverband erklärt sich

Die Ironie des Schicksals besteht nun darin, dass der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband (kgv) just diese Woche eine Kampagne lanciert hat, die den Namen «fair ist anders!» trägt und eine breite Debatte über das Thema «Der Staat als Konkurrent» anstossen will. Allerdings unterstützt just der gleiche kgv die Fiko-Anträge ans Parlament – und damit auch die Streichung der Steuerprivilegierung. Ein Vorgang, der kritisch hinterfragt wird. SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann (Kriegstetten) etwa sagt: «Die Abschaffung der Steuerprivilegierung für Staatsbetriebe muss in der Steuervorlage bleiben.» Noch etwas deutlicher wird er in den sozialen Medien, wo vom «langen Arm der Staatsbetriebe in Politik und Verbände» die Rede ist. Es ist denn auch damit zu rechnen, dass es im Kantonsrat eine Debatte über Inhalt und Zeitpunkt der Gesetzesänderung absetzen wird. Im Übrigen ist Wyssmann voll auf kgv-Kurs: «Das ist eine hervorragende Kampagne zum richtigen Zeitpunkt! Auch ich bin gegen jegliche Form von Wettbewerbsverzerrung.»

Zeitpunkt «vielleicht nicht ideal»

Weshalb also die Zustimmung des Gewerbeverbands zur Eliminierung im Gesetzesvorschlag? «Das Thema ist komplexer, als es jetzt in der Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform beschrieben wird», sagt Geschäftsführer Andreas Gasche. Ein Teil der Kantonsräte – vor allem aus den bürgerlichen Parteien – wolle sogar weiter gehen als der Regierungsrat in seiner Vorlage. «Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass man das Thema durch das Herausbrechen aus der Steuervorlage sorgfältig und gut überlegt angehen kann.»

Der entsprechende Prozess soll nach der Volksabstimmung vom 19. Mai neu lanciert werden, führt Gasche aus. Und gesteht ein, dass der Zeitpunkt für die Lancierung der Kampagne «vielleicht nicht ideal» sei. Es sei jedoch monatelang an der Homepage (www.fairistanders-so.ch) gearbeitet worden. Und wenn sie aufgeschaltet sei, müsse man sie auch bewirtschaften. Und die ersten Rückmeldungen seien erfreulich.

 Übrigens: Dass es durchaus noch gewissen Detaillierungsbedarf gibt, wenn es um die Abschaffung der Steuerprivilegien geht, führt der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Kantonsrat gleich selber aus. Wörtlich heisst es da: «Mangels verfügbarer Daten – die Anstalten sind bisher nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet – sind keine verlässlichen Aussagen über den voraussichtlichen zusätzlichen Steuerertrag möglich.»

Er wird vorderhand auf einen «tiefen sechsstelligen Betrag» geschätzt. Zudem wird auszuloten sein, ob und wie überhaupt die von der Regierung vorgeschlagene Lösung im Sinn der gleich langen Spiesse noch «getoppt» werden kann. Dies vor dem Hintergrund, dass es kaum mehr eine Steigerungsform über die Abgrenzung zwischen hoheitlichen beziehungsweise gesetzlichen Aufgaben von steuerbefreiten Staatsunternehmen gibt.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere: Mit gleich langen fiskalischen Spiessen wird insbesondere ein stossendes Stück Wettbewerbsverzerrung aus der Welt geschafft. Auf Franken und Rappen zu beziffern ist es zwar kaum. Aber unter dem Titel Steuergerechtigkeit ist es für die Liebhaber von ordnungspolitisch untadeligen Zuständen unbezahlbar. Das ist denn auch der gemeinsame Nenner beim leidigen Thema. Und trotzdem droht es vorderhand nicht vom Fleck zu kommen.