Solothurn

Weder dafür, noch dagegen: Kantonsrat genehmigt geplante Steuervorlage

Begeisterung tönt anders - und doch: Der Solothurner Kantonsrat ist auf die Vorlage zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform eingetreten. In der kommenden Woche werden die Details geregelt. Und dann wartet noch die Hürde der Volksabstimmung.

Am Dienstag mussten die Solothurner Parteien im Kantonsrat Farbe bekennen: Wie stehen sie zur Neuauflage der kantonalen Steuervorlage? Die Eintretensdebatte zeigte: Besonders glücklich ist keine Partei mit dem Kompromissvorschlag der Finanzkommission, aber dagegen ist auch keine Partei. Ein Gang durch eine Debatte, die nicht nur geprägt war von der Steuervorlage, sondern ständig auch auf die Themen Essen und Kochen zu reden kam.

Das «Filetstück» im Sessionsprogramm – so nannte Kantonsratspräsidentin Verena Meyer die Steuervorlage gleich zu Beginn der Debatte gestern. Damit hatte sie den Ton gesetzt: Ständig griffen die Fraktionssprecher zu Vergleichen aus der Küche.

Zwar ging es gestern noch nicht um den «Hauptgang»: Erst kommende Woche wird der Kantonsrat tatsächlich die Details der Vorlage beraten. Die Eintretensdebatte zeigte jedoch bereits, dass es kaum mehr Änderungen geben wird. Obwohl keine Partei mit dem Menu richtig glücklich ist, will man am Rezept, das man endlich gefunden hat, nichts mehr ändern. Das liegt auch an der Vorgeschichte: Noch im Mai wollte das Volk die Tiefsteuervorlage nicht schlucken. Ein erneutes Volks-Nein will man nun um jeden Preis verhindern.

Nicht ein Koch, sondern «die Koch» ist nun verantwortlich für das, was dem Volk im Februar an der Urne vorgelegt wird: Susanne Koch Hauser, Gemeindepräsidentin von Erschwil und Präsidentin der kantonsrätlichen Finanzkommission, hatte mit ihren Kommissionsmitstreitern die Vorlage massgeblich geprägt – und in einem harten Prozess sämtliche Parteien an den Tisch geholt. «Unser Ziel war, dass wir nur eine mehrheitsfähige Lösung in den Kantonsrat schicken», so Koch. Es ist eine Vorlage herausgekommen, die den regierungsrätlichen Vorschlag nochmals massiv verändert hatte. So sieht sie tiefere Gewinnbesteuerung vor, als es die Regierung getan hatte (Details: vgl. Text rechts).

FDP: Die Suppe muss nun ausgelöffelt werden

«Die Suppe war versalzen», blickte FDP-Sprecher Christian Thalmann auf die Tiefsteuerstrategie zurück, die das Volk am 19. Mai versenkt hatte. «Auch wir haben mitgekocht und haben verloren», gestand der Unternehmer aus dem Schwarzbubenland ein. Die Konsequenz sei, dass nun ein «abgespecktes Menu» vorliege. Thalmann machte keinen Hehl daraus, dass die FDP nicht in allen Punkten glücklich ist mit dem Resultat. Nun aber sei «das Menu angerichtet», so Thalmann. Man könne nichts mehr ändern. Die FDP will dem Paket zustimmen. Änderungsanträge wird es von liberaler Seite nicht geben.

Die SP: Plötzlich ist man staatstragend

Es war die SP, die im Mai die Tiefsteuerstrategie abgeschossen hatte. Gestern jedoch war von Opposition nichts mehr zu hören. «Die SP ist nicht der Koch, der das Essen verderben will», sagte Kantonalpräsidentin Franziska Roth. Dank der «starken Arbeit» in der Kommission bediene man nun «nicht nur die Grosskonzerne mit Speck», sondern habe «ein Essen bereitet, das alle an den Tisch bittet». Die Steuerausfälle seien noch immer hoch. «Aber sie sind markant tiefer als im Mai und der Steuersatz ist auf einem deutlich annehmbareren Niveau», so Roth.

«Wir machen substanzielle Zugeständnisse, weil wir wissen, dass es den anderen Parteien gleich geht», sagte SP-Fraktionschef Markus Ammann. «Uns war immer bewusst: Sollte diese Vorlage auch scheitern, steht der Kanton vor einer harten Probe.» Für die SP sei jedoch «faktisch Bestandteil der Vorlage», dass die tieferen Einkommen in einem nächsten Schritt entlastet würden.

Die Grünen: Bringt doch noch jemand etwas Pfeffer rein?

Gibt es jemanden, der noch etwas Pfeffer in die Diskussion bringen könnte, dann sind es die Grünen. Sie liessen in der Debatte gestern durchblicken, dass sie nicht einverstanden sind mit dem «Kompromiss». Zu hoch seien die Ausfälle für den Staat, sagte Grünen-Sprecher Felix Wettstein. Zwar würden die Grünen gerne noch Änderungsanträge anbringen. Man gestand aber ein: Die Erfolgschancen sind so gering, dass man darauf verzichten will.

CVP: Feiert sich als «Mutter des Kuhhandels» (Zitat «NZZ»)

Für CVP-Sprecher Fabian Gloor war es nicht die Zeit, grosse programmatische Ansagen zu machen. Für die Mittepartei war es gestern der Tag, um auf die eigenen Erfolge aufmerksam zu machen, hatte sie doch in Bern zum AHV-Steuerdeal beigetragen und nun auch im Kanton dem Kompromiss zum Gelingen verholfen. «Es bleibt zu hoffen, dass Wegzüge in engem Rahmen bleiben», sagte Gloor.

Erfreut zeigte sich die CVP – man sah sich schon nahe an der Quadratur des Kreises – dass die Vorlage dazu beitrage, Steuererträge und Arbeitsplätze zu behalten, genügend sozialen Ausgleich beinhalte und die Staatsfinanzen trotzdem nicht überstrapaziere. Gloor weiter: «Die Entlastung für natürliche Personen muss mit der nächsten Steuerreform folgen.»

Die SVP: nüchternes Ja, ohne jegliche Begeisterung

«Kein Zuckerschlecken» ist die Vorlage für die SVP, wie es ihr Sprecher Richard Aschberger ausdrückte. «Von unseren Forderungen wurde kaum etwas nur annähernd umgesetzt.» Trotzdem werde die Partei einstimmig für die Steuervorlage votieren. Dies sei nicht nur den Verbesserungen aus der Finanzkommission zu verdanken. «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Volk die Vorwärtsstrategie versenkt hat.» Dies müsse man akzeptieren. «Es ist zwar nicht, was wir wollen, aber zum Wohl der Wirtschaft bleibt nichts anderes übrig, als jetzt zuzustimmen.» Auch wenn der Kanton im interkantonalen Steuervergleich weit hinten stehen werde. Allenfalls will die SVP nochmals die Beiträge der juristischen Personen an die Familienausgleichskasse zur Diskussion stellen. Allerdings wurde da von den anderen Parteien keine Zustimmung signalisiert.

Wirtschaft: Einige profitieren, andere verlieren

Die Wirtschaftsvertreter im Kantonsrat zeigten sich nicht überaus glücklich mit dem, was auf dem Tisch lag. Aber sie waren glücklich, dass überhaupt etwas da lag, das von allen akzeptiert werden könnte. Firmen, die viel forschen, würden mit der jetzigen Vorlage dank entsprechend möglicher Abzüge fast so gut fahren wie bei der Vorwärtsstrategie, sagte Unternehmer Josef Maushart (CVP). Dagegen sei die «Erhöhung der Dividendenbesteuerung «unschön, aber tragbar». Verlierer, so Maushart, seien «internationale, mobile Unternehmen». Sie würden mit grosser Wahrscheinlichkeit den Kanton verlassen.

Für Handelskammer-Direktor Daniel Probst (FDP) war klar: «Weitere Schritte müssen folgen.» Für den Moment aber müsse man den Kompromiss akzeptieren. Gewinner der Vorlage seien die Selbstständigerwerbenden, die eben nicht als juristische Person organisiert sind. Diese 14 000 Einheiten müssen keine Beiträge an die Familienausgleichskasse bezahlen und die Hälfte von ihnen profitiert von der geplanten Einkommenssteuersenkung. Die höhere Vermögenssteuer werde 94 Prozent von ihnen nicht treffen, so Probst. Grosse Gewinner seien alle KMU, die rund 80 Mio. Franken weniger Gewinnsteuern bezahlen müssten.

Auf die Verlierer aufmerksam machte Christian Werner (SVP), Präsident des Gewerbeverbandes. «Für die KMU ist die vorgeschlagene Umsetzung der Steuervorlage sehr schwer verdauliche Kost», so Werner. Man verpasse es nicht nur, den Werkplatz mit einer kompetitiven Strategie zu stärken. «Wir nehmen auch in Kauf, dass Firmen unseren Kanton verlassen.» Grösstes Problem sei die Erhöhung der Beiträge an die Familienausgleichskasse um 7 Mio. Franken. «Es trifft die kleinen Unternehmen, die geringen Gewinn erreichen.» Denn 34 Prozent der juristischen Personen bezahlten keine Gewinnsteuer, würden aber nun die zusätzlichen Beiträge leisten müssen. «Sie zahlen unter dem Strich mehr.»

Die Regierung: Man isst dankend, was vorgesetzt wird

Das Menu, das der Regierungsrat servieren wollte, ist vom Tisch, seit die Finanzkommission eine neue Version präsentiert hat. Doch das kümmert die Regierung nicht: Man stimme den Anträgen der Finanzkommission vollumfänglich zu, sagte Finanzdirektor Roland Heim. «Man sieht einmal, was eine Kommission erreichen kann, wenn jede Fraktion bereit ist, ihre Position zu überdenken», lobte Heim die Kommissionsarbeit und zeigte sich überzeugt, einen «schönen Teil der ansässigen Unternehmen im Kanton zu halten». Heim weiter: Die Beiträge, die der Kanton an die Gemeinden leiste, seien «mit kaum einem anderen Kanton vergleichbar».

Und die Bevölkerung? Erhält auch etwas

Im Solothurnischen bezahlen die kleinen und mittleren Einkommen so hohe Steuern wie in fast keinem anderen Kanton. Auch dies soll sich ändern: Die kleinsten Einkommen werden bereits mit der Vorlage entlastet. Unter dem Druck der Initiative der «Jetz si mir dra!» hat die Finanzkommission gestern einen Auftrag eingereicht, der noch eine weitere Entlastung der kleinsten und mittleren Einkommen um 20 bis 30 Mio. Franken vorsieht. Ob der Auftrag dringlich behandelt wird, entscheidet der Kantonsrat heute.

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