Interessenkonflikt
Was Solothurner Politiker früher alles unter einen Hut brachten

Mit dem Abstimmungsentscheid vom September dürfen Kantonsräte definitiv kein Richteramt mehr ausüben. Im 19. Jahrhundert war das noch anders. Friedrich Schenker war Regierungsrat und Gerichtspräsident, später auch noch Bankdirektor.

Erich Schenker
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Die Unvereinbarkeit von Ämtern einer Person in verschiedenen Staatsgewalten ist mit der Abstimmung vom 23. September 2012 endgültig vollzogen: Künftig darf niemand mehr gleichzeitig dem Kantonsrat und einem solothurnischen Gericht angehören. Das war in früheren Zeiten anders: Als beispiellos gilt der Berg von Ämtern des Boninger Regierungsrates Friedrich Schenker (1810–1873) im 19. Jahrhundert. Trotz grosser Belastungen schaffte er seine Aufgaben ohne Beanstandungen. Und in den Räten hatten seine Voten Gewicht.

Seine Jugendzeit verbrachte Schenker in Boningen in ärmlichen Verhältnissen. Dank der Förderung durch den Pfarrer in Kappel und fremder Hilfe konnte der aufgeweckte Bub die Klosterschule in Pfäfers SG besuchen. Seine Rechtsstudien in Freiburg i.Br., in Bern und Lausanne schloss er bereits im Alter von 21 Jahren mit dem Solothurnischen Fürsprecherpatent ab. Im gleichen Jahr trat die neue Staatsverfassung von 1831 in Kraft, für einen jungen Juristen ein weites, noch nicht beackertes Arbeitsfeld.

Anfänge der Gewaltentrennung

Die Gewaltentrennung wurde damals erstmals eingeführt, doch nur bezüglich des Oberamtes und des Amtsgerichtes in den Amteien. Sonst waren Personalunion und Ämterkumulation immer noch möglich.

Für den jungen Fürsprech begann ein vielversprechender Aufstieg. Bereits 1832 wurde Friedrich Schenker in den Grossen Rat (seit 1841 Kantonsrat genannt) gewählt, dem er bis 1873 angehören sollte. Als Grossrat vertrat Schenker den Kanton als zweiter solothurnischer Gesandter an der eidgenössischen Tagsatzung von 1837 in Luzern. Im gleichen Jahr begann seine Laufbahn durch alle Amtei-Chefämter. Schenker fehlte nur noch der Einsitz in die Exekutive. Denn auch mit der neuen Staatsverfassung von 1841 war die Personalunion Kantonsrat – Regierungsrat – Gerichtswesen noch immer verfassungskonform.

Regierungsamt zunächst abgelehnt

Sein Aufstieg zeichnete sich 1850 ab, als er, für ihn überraschend, zum Regierungsrat gewählt wurde. Ein Amt, das er jedoch nach reiflicher Überlegung ablehnte. Ab 1851 war er Redaktor des «Solothurner Blattes» und Quartiermeister im Hauptmanns-Grad. 1853–1856 vertrat Schenker den Kanton im Ständerat, wo er mit einer Eingabe den Bau des Polytechnikums – heute die ETH in Zürich – anregte. Für die gleiche Zeit wurde er neu Amtsgerichts-Präsident von Solothurn-Lebern, 1854 sowohl zum Präsidenten des erstinstanzlichen Kriminalgerichts als auch zum Präsidenten des Kantonsrates gewählt, Letzteres nochmals 1856.

Im rot-grauen Konfliktfeld

Da brachen die Verfassungsstürme über den Kanton herein. Die jüngere Generation drängte an die Macht. Schenker gehörte seit 1851 zur neuen Führungsmannschaft der Altliberalen. Sie versuchten mit dem «Grauen Büchlein» – deshalb die «Grauen» genannt – sich für das Verbleiben beim Repräsentativsystem starkzumachen, was aber misslang. Erstunterzeichner war Friedrich Schenker.

Der rot-liberale Wilhelm Vigier wurde 1856 Landammann. Von den Grau-Liberalen berief er als einzigen Friedrich Schenker in die Regierung. Hier war er ein umsichtiger Finanzdirektor bis 1869, zeitweise Vorsteher des Justiz-Departementes. 1857 wirkte er massgeblich an der Gründung der halbstaatlichen «Solothurnischen Bank». Sein Versuch einer Fusion der Roten und Grauen scheiterte. «Der ständige Hader mit dem harten Kern der Grauen mag ihn schliesslich ins rote Lager getrieben haben», schreibt Thomas Wallner in der Geschichte des Kantons Solothurn (1831–1914).

Unermüdliche Arbeitskraft

In seinem Amtsjahr als Landammann 1868 brachte die Teilrevision der Verfassung das erweiterte Wahl- und Stimmrecht, aber auch den neuen Grundsatz für die Erhebung einer Steuer auf Erwerb und Einkommen. Diese Partialrevision von 1869 half Schenker, noch tatkräftig mitzugestalten. Damit «durfte man das solothurnische Staatswesen als durchgehend demokratisiert bezeichnen», urteilt der Historiker und alt Regierungsrat Thomas Wallner.

Doch Schenker soll «im Staatsdienst arm» geworden sein. Deshalb wurde er nach seinem Austritt aus dem Regierungsrat am 26. Mai 1869 als erster Direktor mit der zweiten halbstaatlichen Bank, der Hypothekarkasse, betraut. «Wie überall zeigte sich Schenker auch hier als vorzüglicher Organisator, tüchtiger Jurist und Volkswirtschafter von unermüdlicher Arbeitskraft.» So würdigt Wallner sein Wirken. Doch erlosch damit Schenkers politische Tätigkeit keineswegs. Er blieb weiterhin Kantonsrat und wurde 1871 erneut dessen Präsident, und dies wiederum 1873 bis zu seinem Tod am 13. April 1873.

Friedrich Schenker überwand schwierige politische Stürme und liess eigene geistige Wandlungen zu. Bei dieser Ämterkumulation hatte er auch einen aussergewöhnlichen Kriminalfall zu bewältigen: Ein anderer Schenker mit Boninger Wurzeln wurde in seiner Amtszeit zum Tode verurteilt – und hingerichtet.

Diverse Quellen im Staatsarchiv. Literatur: Geschichte des Kantons Solothurn, Band IV, 1. Teil (1831–1914); Bild-Reproduktion mit freundlicher Genehmigung der Kantonalen Drucksachenverwaltung.