Was Solothurn und Grenchen können, kann der Kanton Solothurn auch – und erst noch konsequenter. Nachdem beide Städte die Abgeltungsvereinbarungen über die Stadtpolizeien gekündigt haben, setzt der Kanton jetzt noch eins drauf: Mit der Kündigung gleich der ganzen Vereinbarung über die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen dem kantonalen und den zwei städtischen Korps. Die Kündigung erfolgt auf den 31. Dezember 2019. Das Departement des Innern von Regierungsrätin Susanne Schaffner (SP) wurde vom Regierungsrat beauftragt, Vertragsverhandlungen mit Solothurn und Grenchen aufzunehmen.

Die Regierung ziehe mit diesem Schritt die Konsequenzen aus dem einseitigen Vorgehen der beiden Städte, erklärt Polizeidirektorin Schaffner auf Anfrage: «Wir meinen, dass alles auf den Tisch kommen und diskutiert werden muss, nicht nur die Frage der Abgeltung für die Arbeit der Stadtpolizeien.» Der Eindruck, dass der Kanton damit ein Powerplay betreibe und die Gemeinden unter Druck setze, ist laut der SP-Regierungsrätin deshalb nicht zutreffend: «Die Diskussionen sollen sachlich und ohne Druck geführt werden.» Erst recht gehe es mit der Vertragskündigung nicht darum, das Terrain für die Schaffung einer kantonalen Einheitspolizei zu ebnen.

Städte fordern mehr Geld

Seit dem 1. Januar 2010 regelt die Vereinbarung die Zusammenarbeit und die Kompetenzabgrenzung zwischen der Kantonspolizei und den Stadtpolizeien Grenchen und Solothurn. Die Höhe der finanziellen Abgeltung wurde mit den Städten in jeweils separaten Abgeltungsvereinbarungen konkret festgelegt – und zwar auf 817'000 Franken für Solothurn und 665'000 Franken für Grenchen. Seit 2015 fordern beide Städte höhere Abgeltungen durch den Kanton.

Die Regierung lehnte mehrmals ab, und zwar «aus grundsätzlichen Überlegungen rechtlicher und finanzieller Art», wie es in einer Medienmitteilung heisst. Schaffner unterstreicht, dass man den Städten stattdessen unter anderem eine personelle Entlastung angeboten habe, die unter dem Strich «auch zu einer jährlichen Reduktion des finanziellen Aufwands der Städte geführt» hätte. «Davon», so Schaffner, «wollten Solothurn und Grenchen aber nichts wissen.»

Die Regierungsrätin ist darüber hinaus überzeugt, dass Solothurn und Grenchen von der bisherigen Regelung profitiert hätten. Anderseits seien von diesen einige der in der Zusammenarbeitsvereinbarung enthaltenen Verpflichtungen nicht eingehalten worden. So etwa die Einrichtung gemeinsamer Schalter. «In Grenchen hätte man jetzt die Möglichkeit dazu gehabt – doch die Stadt entschied sich anders -- leider», so Schaffner.

Die beiden Städte selber würden ja definieren, was ihre Stadtpolizeien alles leisten wollen: «Wenn sie mehr machen, ist das ihre Sache – auch finanziell.» Jedenfalls sieht die kantonale Polizeidirektorin durchaus Doppelspurigkeiten, die sich abbauen liessen, zum Beispiel im Bereich der Schifffahrtspolizei, wo Solothurn noch einen Extrazug fahre.

«Olten nicht vergleichbar»

Aus purer finanzieller Not hatte die dritte Stadt im Kanton, Olten, ihre eigene Stadtpolizei auf Anfang 2016 aufgeben müssen und in die Kantonspolizei überführen lassen. Ein Schritt, der sich für alle bewährt habe, ist Susanne Schaffner überzeugt. Die damit notwendig gewordene Aufstockung des Kantonspolizeikorps hat beim Kanton zu einem finanziellen Mehraufwand von fast 3 Millionen Franken geführt. Dass diese Summe nun von Solothurn und Grenchen als «Beweis» dafür hingezogen wird, dass die Abgeltungen an sie viel zu klein seien, weist die Regierungsrätin zurück: «Den Fall Olten kann man nicht eins zu eins zum Vergleich hinziehen.» Dort bestehe auch aufgrund der verkehrstechnischen Zentrumslage eine andere Struktur, verbunden mit zusätzlichen Herausforderungen.

Präsidenten nicht überrascht

Die beiden betroffenen Stadtpräsidenten reagierten gelassen auf die Vertragskündigung durch den Kanton: «Das habe ich erwartet», sagt Kurt Fluri. Der Solothurner Stadtpräsident findet dies erst einmal «gar nicht schlecht». Fluri: «Jetzt können wir offen verhandeln.» Befürchtet er denn nicht, dass der Kanton den Städten und ihren Polizeikorps Aufgaben wegnehmen könnte? «Da habe ich keine grosse Angst», sagt Fluri. «Dazu müsste der Kanton sein Polizeikorps erhöhen. Ob dies derzeit politisch opportun ist, bin ich mir nicht sicher.»

Auch sein Grenchner Amtskollege François Scheidegger sieht in der Kündigung einen logischen und nachvollziehbaren Schritt. «Wir haben nun zwei Jahre Zeit, uns an einen Tisch zu setzen.» Scheidegger begrüsst es, als Gesprächspartner endlich ernst genommen zu werden. «Man hat erreicht, was man wollte, nämlich die Regierung an den Tisch zu zwingen.» (lfh, om)