Kanton Solothurn
Was sagt das Parlament zu schärferen Massnahmen?

Der Kantonsrat hat es in der Hand, ob er eine Debatte zu den neusten Regierungsbeschlüssen führen will.

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Susan von Sury kritisiert die Begrenzung auf 30 Personen für öffentliche Anlässe (mittlerweile nur noch 15 Personen). (Archivbild)

Susan von Sury kritisiert die Begrenzung auf 30 Personen für öffentliche Anlässe (mittlerweile nur noch 15 Personen). (Archivbild)

Thomas Ulrich

Kommt es in der laufenden Dezembersession zur offenen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Parlament über die Coronaschutzmassnahmen? Ein Vorstoss von Susan von Sury (CVP, Feldbrunnen) könnte zumindest den Anlass dazu liefern.

Sie kritisiert in einer dringlichen Interpellation die Begrenzung auf 30 Personen für öffentliche Anlässe, wo Abstände eingehalten werden, Maskentragpflicht herrscht und Kontaktdaten erhoben werden – namentlich für Gottesdienste in grossen Kirchen wie zum Beispiel der Solothurner St. Ursenkathedrale. Hier sei die Einschränkung «total unverständlich», so von Sury am Dienstag im Rat, wo sie Gelegenheit hatte, die Dringlichkeit ihres Vorstosses zu begründen.

Dies wenige Stunden, bevor der Regierungsrat sogar weitere Verschärfungen bekannt gab: Grundsätzlich sind nur noch 15 Personen an Veranstaltungen zugelassen, für Gottesdienste gelten Ausnahmen mit maximal 30 Personen an den Festtagen. Ein Vetorecht hat das Parlament nicht, und zu einer Interpellation gibt es ohnehin nichts zu beschliessen. Aber eine dringliche Behandlung böte natürlich eine Bühne zum Beispiel auch für Interessenvertreter des Gastrogewerbes oder von Sporteinrichtungen, offen gegen den Kurs der Regierung zu protestieren.

Der Entscheid am Mittwoch dürfte einen ersten Hinweis geben, in welche Richtung die Mehrheit des Kantonsrats tendiert: Auf einen Ordnungsantrag von Urs Huber (SP, Obergösgen) wurde am Dienstag beschlossen, erst heute, in Kenntnis der neuen Regierungsbeschlüsse, über die Dringlichkeit zu entscheiden. (mou)