Fragerunde
Was sagen Solothurner Bundesparlamentarier über Vorlagen der Herbstsession?

Am Montag beginnt die Sommersession im Bundeshaus. Wir stellten den Solothurner Parlamentariern drei Fragen zu Geschäften, die in den nächsten drei Wochen behandelt werden: mehr AHV-Rente, Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln, Asylreform.

Andreas Toggweiler
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Pirmin Bischof (CVP-Ständerat) ist einer der Solothurner Bundesparlamentarier. (Archiv)

Pirmin Bischof (CVP-Ständerat) ist einer der Solothurner Bundesparlamentarier. (Archiv)

Keystone

1. Frage: mehr AHV-Rente, weniger 2. Säule: Geht diese Rechnung der Ständeratskommission auf?

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Die langfristige Sicherung der AHV und der 2. Säule sind ein vorrangiges Ziel. Das Paket, das jetzt dem Ständerat vorliegt, ist insgesamt tragfähig: gleiches Rentenalter für Mann und Frau, Senkung des Umwandlungssatzes, leichte Erhöhung der Mehrwertsteuer sind zwar einschneidend, aber die finanzielle Sicherung nötig. Wo sektorielle Rentenerhöhungen nötig und möglich sind, wird im Ständerat noch beraten werden müssen.

Roland Borer, Nationalrat SVP: Nein. Der Lösungsansatz des Ständerates ist meines Erachtens nicht zielführend. Wir gehen mit dieser Lösung in der Altersvorsorge immer mehr weg von der teilweisen Kapitaldeckung zu einem Umlageverfahren. Diese Lösung wird demnach einmal mehr die Erwerbstätigen und im Speziellen die jungen Familien mit Kindern belasten. Das kann ich nicht befürworten.

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Nein: Die Lebenserwartung steigt alle vier Jahre um ein Jahr, die Zahl der Erwerbstätigen sinkt relativ zu den Rentenbezügern. In der 2. Säule bezieht heute jeder Rentner 40 000 Franken mehr, als er im BVG angespart hat. Die Ständeratskommission will die AHV sichern mit höheren Beiträgen der Wirtschaft, was völlig quer in der Landschaft steht. Gleichzeitig will sie die 2. Säule und damit die Eigenverantwortung schwächen. Das lehne ich ab.

Philipp Hadorn, Nationalrat SP: Stopp – falsche Frage! Gewerkschaften und SP sammelten 111 683 Unterschriften. Die AHVplus-Initiative fordert 10% höhere Renten. Die Erbschaftssteuer sollte die Kosten mittragen. Unter Druck gibt es jetzt einen Reformvorschlag: 70 Franken mehr pro Monat, Umwandlungssatz verschlechtert und Frauenrentenalter wird erhöht. Auch Pensionierte haben ein Recht auf ein anständiges Leben. Ein Kompromiss mit Verbesserungspotenzial.

Beatrice Heim, Nationalrätin SP: Die Erhöhung der Renten um 70 Franken ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sie stärkt vor allem jene, die in ihrem Arbeitsleben einen tiefen Lohn hatten. Unerfreulich ist die Senkung des Umwandlungssatzes und die vorgeschlagene Erhöhung des Frauenrentenalters. Ersteres wäre die grösste Rentensenkung aller Zeiten. Das Zweite ein ideologischer Unsinn, wenn heute schon Arbeitnehmende ab 50 Probleme haben, einen Job zu finden.

Stefan Müller, Nationalrat CVP: Ja, sie geht auf. Dass es eine Rentenreform braucht, um die Renten auch für die zukünftigen Generationen zu sichern, ist unbestritten. Die Kommission präsentiert nun ein ausgewogenes Paket, welches sowohl auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite Vorschläge macht und in der Summe ausgewogen ist.

Urs Schläfli, Nationalrat CVP: Unsere Altersvorsorge steht vor einer grossen demografischen Herausforderung. Die positive Tatsache, dass wir immer älter werden, hinterlässt Spuren bei der Finanzierung unserer Sozialwerke. Ich unterstütze deshalb die Erhöhung der AHV-Rente bei einer gleichzeitigen, aber zeitlich abgestuften Senkung des Umwandlungssatzes bei der 2. Säule. Mit einem ganzen Paket weiterer Massnahmen wird damit unsere Altersvorsorge sozialverträglich gesichert.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Das Ziel muss die Sicherung des heutigen Leistungsniveaus sein und zwar ohne Erhöhung von Steuern und Prämien. Anstatt einer schädlichen Mehrwertsteuererhöhung soll das seit 1999 zugunsten der AHV erhobene zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozent dieser endlich vollständig gutgeschrieben werden und nicht in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Zudem soll das Rentenalter für Frauen und Männer bei 65 sein.

Roberto Zanetti, Ständerat SP: Ja! Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden die AHV-Renten erhöht. Mit den Lösungsvorschlägen der ständerätlichen Kommission kann der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden, ohne das Gesamt-Renteneinkommen zu schmälern. Das scheint mir eine clevere Lösung, obwohl auch Kröten geschluckt werden müssen (Frauenrentenalter, Reduktion Umwandlungssatz). Ein Kompromiss, der uns aus der Reformsackgasse führen kann.

2. Frage: «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» – Unterstützen Sie diese Initiative?

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Nein. Es ist ein ernsthaftes politisches Anliegen, die Nahrungsmittelversorgung in Entwicklungsländern zu verbessern. Hunger ist ein Skandal. Die Initiative ist aber wirkungslos, ja sogar schädlich. Ein Rückblick zeigt, dass sie bei schweren Preiserhöhungen in Entwicklungsländern eben gerade nicht geholfen hätte. Zudem würde die weltweit einzigartige Regel den betroffenen Handelsunternehmen den Wegzug aus der Schweiz nahelegen. Beides hilft niemandem.

Roland Borer, Nationalrat SVP: Nein. Nahrungsmittel werden, wie alle anderen Güter auch, global gehandelt. Generell von Spekulation zu sprechen ist nicht korrekt. Der Handel mit Nahrungsmitteln muss nicht unbedingt zur Verteuerung derselben führen. Vielmehr werden mit diesem auch starke Preisschwankungen «geglättet». Dies ist ein Grund, weswegen neben der Wirtschaft auch wichtige Bauernvertreter diese Initiative ablehnen.

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Nein. Sie geht davon aus, dass Preisschwankungen bei den Nahrungsmitteln durch spekulative Geschäfte auf den Warenterminmärkten verursacht werden. Nun zeigen Studien aber, dass zwischen solchen Geschäften und dem Preisniveau der Nahrungsmittel kein kausaler Zusammenhang besteht. Das vorgeschlagene Verbot hätte somit lediglich einen Wettbewerbsnachteil für die rund 570 Firmen und 10 000 Arbeitsplätze in unserem Land zur Folge.

Philipp Hadorn, Nationalrat SP: Klar! «Mit Essen spielt man nicht», lernte ich in meiner Kindheit. Grosse Jungs spielen nun «Casino» mit Lebensmitteln. Die Wetten «böser Jungs» treiben die Preise der Nahrungsmittel in die Höhe. Arme Menschen führt diese Spekulation in Hunger, Elend und Krieg. Die Schweiz wurde zum Eldorado der Rohstoffhändler. Nach dem Finanzplatz gilt es auch den Rohstoffmarkt auszumisten. Gute Gesetze müssen Standards für Fairness und Gerechtigkeit sichern.

Beatrice Heim, Nationalrätin SP: «Mit Essen spielt man nicht!» – was wir unsere Kinder lehren, daran sollten wir uns auch als Land halten. Banken und Rohstoffhändler treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und machen sich damit mitschuldig am Hunger in der Welt. Rohstoffhändler und Finanzspekulanten mit Sitz in der Schweiz mischen in diesem üblen Geschäft an vorderster Front mit. Das ist ein grosses Reputationsrisiko für unser Land. Stellen wir das ab!

Stefan Müller, Nationalrat CVP: Nein. Selbstverständlich ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln ein Übel, welches die Armut in den Entwicklungsländern fördert. Der Weg der Initiative ist aber der falsche: Sie schränkt die Schweizer Unternehmen ein, ohne dass es irgendeinen Einfluss auf das Problem hätte. Viel zielführender sind die internationale und die Entwicklungszusammenarbeit.

Urs Schläfli, Nationalrat CVP: Nein. Der Text dieser Initiative tönt zwar sympathisch. Tatsache ist jedoch, dass die Preise landwirtschaftlicher Güter auf dem Weltmarkt durch wetterbedingte Ernteausfälle oder wegen Handelssanktionen von grossen Produktionsländern beeinflusst werden. In diesen Fällen können solche Geschäfte sogar einen stabilisierenden Einfluss auf die Preise haben. Ein Verbot der Spekulation alleine in der Schweiz hat keine Wirkung.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Die Initiative lehne ich ab, denn sie würde bei einer Annahme überhaupt keinen Einfluss haben auf den Hunger in der Welt. Die Lebensmittelversorgung würde höchstens noch erschwert und verteuert. Für die Schweiz wäre sie vor allem schädlich und hätte einen Verlust von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Standortattraktivität zur Folge.

Roberto Zanetti, Ständerat SP: Ich habe seinerzeit aus grundsätzlichen Überlegungen der Initiative zugestimmt. Spekulation mit Nahrungsmitteln ist eine besonders verabscheuungswürdige Form der Geldmacherei. Der Ständerat hat sie dann allerdings verworfen. Immerhin wurden im Rahmen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes Positionslimiten eingeführt. Dem Bundesrat wird damit ein Werkzeug zur Bekämpfung der schlimmsten Auswüchse in die Hand gegeben.

3. Frage: Asylreform: schnellere Asylverfahren oder gar ein Asylmoratorium? Wie lautet Ihr Standpunkt?

Pirmin Bischof, Ständerat CVP: Die vorliegende Reform ist wichtig und dringlich. Entscheidend ist die massive Beschleunigung der allermeisten Verfahren auf maximal 140 Tage, inklusive ganzem Beschwerdeweg. Damit wissen wirklich bedrohte Menschen schnell, dass sie bleiben können, und rein wirtschaftliche Migranten wissen, bevor sie in die Schweiz kommen, dass ihr Gesuch schnell abgelehnt wird. Das ist fair, die heutigen Verfahren, die bis zu fünf Jahre dauern, sind eine Zumutung.

Roland Borer, Nationalrat SVP: Das Asylverfahren muss massiv beschleunigt werden. Asylsuchende mit negativem Entscheid müssen sofort zurückgeschafft werden. Asylgründe müssen neu definiert werden. So dürfen Perspektivlosigkeit oder totalitäre Regierungssysteme nicht grundsätzlich zu einem Asylgrund werden. So, wie die politische Mehrheit heute das Recht auf Asyl definiert oder zumindest akzeptiert, hätte mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung das Recht auf Asyl bei uns!

Kurt Fluri, Nationalrat FDP: Nachdem sie jahrelang schnellere Asylverfahren gefordert hatte, lehnt die SVP die entsprechende Gesetzesvorlage ab. Sie verlangt ein «Asylmoratorium», während dessen keine Asylverfahren an die Hand genommen werden sollen. Dies ist weder faktisch – Asylbewerber treffen einfach ein – noch juristisch möglich. Mit der von der FDP massgeblich mitgestalteten Reform wird die Behandlung eines Asylgesuches wesentlich vereinfacht und beschleunigt.

Philipp Hadorn, Nationalrat SP: Akut ist die Not: Es braucht Häuser, Decken und Essen. Menschlichkeit ist gefragt. Nach Verfolgung und dramatischer Flucht braucht es einen Ort der Sicherheit, Annahme und Perspektiven. Klar müssen die Verfahren rasch, sorgfältig und gerecht sein. Solidarität hat und verdient Tradition: «Ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich war ein Fremder und ihr habt mich aufgenommen.»

Beatrice Heim, Nationalrätin SP: Die Forderung nach einem Asylmoratorium ist zynisch, menschenverachtend und unschweizerisch. Genau wie das rechte Geschwätz vom «Asyl-Chaos». Zum Glück ist die Mehrheit des Volkes viel menschenfreundlicher als gewisse Politiker meinen und die veröffentlichte Meinung den Eindruck erweckt. Zum neuen Asylverfahren sage ich Ja, weil Asylsuchende innert 140 Tagen Gewissheit erhalten. Zentral ist ein umfassender Rechtsschutz.

Stefan Müller, Nationalrat CVP: Wir brauchen dringend schnellere Verfahren. Das ist angesichts der aktuellen Situation unbestritten. Ein Moratorium kann im Moment niemand ernsthaft fordern. Am wichtigsten erscheint aber im Moment der europäische Aspekt: Das Dublin-System ist faktisch ausser Kraft und wir brauchen europaweit dringend eine andere Lösung. Gefordert sind in der akuten Situation schnelle Vorschläge auf Regierungsebene.

Urs Schläfli, Nationalrat CVP: Ein totales Asylmoratorium ist sicher nicht die Lösung. Allein schon in der Umsetzung ist das gar nicht möglich und entspricht auch nicht unserer humanitären Tradition. Eine gerechte Verteilung der Asylanten auf internationaler und nationaler Ebene ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz. Auf dieser Basis muss dann ein schnelles, rechtstaatlich faires, aber konsequentes Verfahren durchgeführt werden. Ich unterstütze deshalb die Reform.

Walter Wobmann, Nationalrat SVP: Schnellere Asylverfahren sind dringend notwendig, denn heute dauern diese teilweise mehrere Jahre. Allerdings lehne ich die damit verbundene unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung der Asylsuchenden in den Bundeszentren ab. Ich bin klar für ein Asylmoratorium per Notrecht und Grenzkontrollen. Den Kriegsflüchtlingen kann in den Nachbarstaaten der Krisengebiete geholfen werden. Der Völkerwanderung aus Afrika muss Einhalt geboten werden.

Roberto Zanetti, Ständerat SP: Angesichts des Flüchtlingselends in Europa ist die Forderung nach einem Asylmoratorium dumm, unanständig und menschenverachtend. Es ist Wahlkampfgetöse der übelsten Sorte auf Kosten der hilflosesten Menschen. Die Beschleunigung und Optimierung der Asylverfahren, Hilfe möglichst vor Ort und Ursachenbekämpfung wie Stopp von Waffenexporten in Krisengebiete, Hilfe zur Selbsthilfe und faire Handelsbeziehungen sind die richtigen Antworten.