Einheitspolizei
Was Olten trotzdem von der Berner Polizei-Fusion lernen kann

Noch ist völlig offen, wie die Stadtpolizei Olten in die Kantonspolizei Solothurn integriert werden soll. Ein Blick in die Organisation des grossen Nachbarkantons, in dem die Gemeinde- und Stadtpolizeikorps schon vor einiger Zeit fusioniert sind.

Samuel Thomi
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Stapo- und Kapo-Patrouillenfahrzeug vereint vor dem Oltner Stadthaus. Bald soll es nur noch eine Polizei geben.

Stapo- und Kapo-Patrouillenfahrzeug vereint vor dem Oltner Stadthaus. Bald soll es nur noch eine Polizei geben.

Bruno Kissling

Kurz vor Weihnachten war die Spitzkehre vollzogen: Das Oltner Parlament beschloss, die Stadtpolizei aufzulösen und die Sicherheitsleistungen voraussichtlich ab 2016 von der Kantonspolizei einzukaufen. Damit fällt die erste Stadtpolizei im Kanton Solothurn; dies nachdem sich Olten noch kurz zuvor mit Vertretern der Städte Solothurn und Grenchen gegen eine Fusion wehrte (wir berichteten). Grund für den überraschenden Meinungsumschwung: Die Einheitspolizei soll die maroden Oltner Stadtfinanzen um bis zu zwei Millionen Franken pro Jahr entlasten.

Drei grosse Herausforderungen

Wie die Fusion umgesetzt wird? Das wollen die Vertreter von Stadt und Kanton nun klären. Bekannt ist bislang einzig, dass der zuständige Regierungsrat Peter Gomm den Weg, wie ihn der Kanton Bern vor sieben Jahren beschritt, nicht als Vorbild für Solothurn sieht.

Dennoch fragt sich, was kann Olten von Bern lernen? Der grosse Nachbarkanton diskutiert derzeit nämlich die Lehren aus der Kantonalisierung der Polizei. Und will voraussichtlich noch dieses Jahr erste Anpassungen an der Einheitspolizei Police Bern vornehmen.

Freie Wahl für Kleine Berner Gemeinden: Grundleistungen oder mehr?

Zu wenig bürgernah und zu wenig flexibel: Darum kündete Lyss den Vertrag mit der Berner Kantonspolizei. In Biel bestellte und zahlte die Stadt zwar 93 000 Einsatzstunden, geleistet wurden aber nur 84 000 — was ebenfalls zur Kündigung des Ressourcenvertrages mit der Kantonspolizei führte. Und auch in Moutier handelt die Stadt derzeit mit der Kapo einen neuen Vertrag aus.

Anders tönt es bei kleineren Gemeinden: Die sind durchaus zufrieden, soweit sie überhaupt zusätzliche Leistungen bei der Kantonspolizei beziehen. Das Stedtli Büren an der Aare etwa ist vertragslos: «Wir bezahlen die Einsätze, die über das Kontingent hinausgehen», sagte Gemeindeschreiber Marco Reber unlängst zum «Bieler Tagblatt». Denn die Grundleistungen sind für Gemeinden gratis. Konkret: 15 Interventionen pro Jahr bis 1000 Einwohner und deren 50 für Dörfer bis 3000 Einwohner. Dass die Kapo nach wie vor an zentraler Lage in Büren einen Posten hat, ist laut Reber wichtig. Wirds sonst irgendwo im Kanton jedoch brenzlig, schliesst die Kapo diesen aber.

Wie in Solothurn ist nämlich auch in Bern die Kantonspolizei zuständig für Kapitalverbrechen. Da sie diese Kompetenzen jedoch jahrzehntelang an Stadtpolizeien delegierte, war die Kantonalisierung vielerorts nur eine Rücknahme von Delegationen und kein Entzug von Gemeindekompetenzen. Das erklärt wohl auch, warum es gegen die Kantonalisierung der Polizei in Bern kaum ernsthaft Widerspruch gab. (sat)

Anruf bei Barbara Mühlheim. Die Grossrätin der Grünliberalen beschäftigt sich seit Jahren mit Polizeifragen, zuerst als Stadtparlamentarierin mit der Berner Stadtpolizei und seit der Fusion mit der Einheitspolizei. «Aus Erfahrung sehe ich drei grosse Herausforderungen, die man aus Sicht von grösseren Gemeinden und Städten besonders beachten muss», fasst Mühlheim zusammen.

«Erstens: Was ist, wenn an Wochenenden alle Städte und Gemeinden auf einmal nach der Kantonspolizei rufen, weil sie dieselben Schwerpunkte setzen wollen?» Um in strategischen Fragen künftig stärker mitreden zu können – meist bezüglich des Umgangs mit Randständigen, Demonstrationen oder Sportveranstaltungen –, haben beispielsweise Biel, Lyss oder Moutier in den letzten Monaten als Druckmittel die Ressourcenverträge mit der Kantonspolizei gekündigt (siehe auch Box). Diese regeln, welche sicherheits- und verkehrspolizeilichen Leistungen die Kapo erbringt. Gerichts- und Gewerbepolizei sowie Kontrollen des ruhenden Verkehrs bleiben dagegen meist bei Gemeinden und Städten.

Stadt ist Kapo ausgeliefert

Überraschend an der Situation heute: Bern – als Landes- und Kantonshauptstadt traditionell am stärksten im Fokus der Polizeiarbeit – hielt bislang am Ressourcenvertrag fest. Zwar musste die Stadtregierung bereits kurz nach der Fusion auf politischen Druck die sichtbare Polizeipräsenz um 10 000 Stunden pro Jahr aufstocken und der Kantonspolizei extra abgelten. Doch seither gibt einzig die geteilte Verantwortung immer wieder zu reden.

Was auf dem Papier gut aussieht – die Stadtregierung kümmert sich um politische Fragen, die Polizei um den Arbeitsalltag –, entmachtet de facto die Politik. Der Gemeinderat – konkret meist Sicherheitsdirektor Reto Nause – kann der Polizei nämlich kaum noch etwas entgegenhalten. Zum einen, weil er sich für die politische Führung auf Polizeiangaben stützen muss. Und andererseits der Einheitspolizei kaum noch dreinreden kann.

Eine Einheits- statt vieler Regionalpolizeien?: Im Aargau immer wieder ein Thema

Eigentlich ist die Frage der Einheitspolizei im Kanton Aargau längst entschieden. Nach dem deutlichen Ja des Stimmvolks gibt es seit 2007 eine duale Polizeiorganisation: 1 Kantonspolizei (Kapo) und
17 Regionalpolizeien (Repol). Dazu kam eine unabhängige Untersuchung vor zwei Jahren zum Schluss, die Aargauerinnen und Aargauer fühlten sich in ihrem Kanton sicher und die Zusammenarbeit zwischen Kapo und Repols funktioniere grundsätzlich.
Allerdings offenbar nicht überall. Jüngstes Beispiel: Marlène Koller, Gemeindeammann von Untersiggenthal und SVP-Grossrätin, erklärte letzten Sommer gegenüber den Medien: «Eine Einheitspolizei wäre von Anfang an die bessere Lösung gewesen.» Weil ihre Repol zu wenig Personal hat, muss diese in einem Jahr nämlich mit jener von Baden fusionieren. Koller bezweifelt zwar, dass eine Einheitspolizei den Kanton günstiger zu stehen käme. «Organisatorisch wäre diese jedoch einfacher zu steuern.»
Trotz grundsätzlich positivem Befund empfahl der Untersuchungsbericht vor zwei Jahren auch punktuelle Verbesserungen. Zum Beispiel solle die Zusammenarbeit von Kapo und Repols an neuralgischen Stellen wie Bahnhöfen, im Verkehr oder bei häuslicher Gewalt verbessert werden.
Die Kapo ist im ganzen Kanton Aargau für die Kriminalitätsbekämpfung sowie die Verkehrs- und Sicherheitspolizei zuständig. Die Repols verantworten
die lokale Sicherheit. (sat)

Wo braucht es noch Vollpolizei?

Als zweite Herausforderung zur Umsetzung einer Einheitspolizei erwähnt die Berner Grossrätin Barbara Mühlheim die unterschiedlichen Strukturen und Anforderungen, die vor der Fusion bei den verschiedenen bernischen Gemeinde- und Stadtpolizeikorps bestanden. «Insgesamt brachte Police Bern zwar eine Steigerung der Qualifikationen, jedoch in einem langwierigen und bisweilen kostenintensiven Prozess.»

Und Mühlheims dritte grosse Frage, die sich Gemeinden, Städte und Kanton vor einer Polizei-Fusion stellen müssten: «Wo überall braucht es noch bewaffnete Vollpolizisten und welche ordnungsdienstlichen Fragen könnten allenfalls anders gelöst werden, etwa mit privaten Sicherheitsanbietern?»

Die Herausforderungen, welche die Berner Parlamentarierin vor den angekündigten Verhandlungen an die Adresse der Stadt Olten und des Kantons Solothurn richtet, sind übrigens auch dem Berner Regierungrat bekannt. Zwar kam Polizeidirektor Hans-Jürg Käser vor gut anderthalb Jahren zum Schluss: «Police Bern hat sich grundsätzlich sehr gut bewährt.» Dennoch bestehe aufgrund einer Umfrage bei den bernischen Gemeinden Optimierungsbedarf respektive der Wunsch nach mehr sichtbarer Präsenz und mehr Einfluss bei der Steuerung.