Pistenfahrzeuge sollen keine Dieselsteuer mehr bezahlen! Welche Kantone werden durch den Finanzausgleich in den nächsten Jahren begünstigt, welche benachteiligt? Hat die Volksinitiative für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe eine Chance? Kurt Fluri berichtete den politisch interessierten Anwesenden in engagierter Weise, was sich in Bundes-Bern anlässlich der Sommersession abgespielt hat. Das Rüstungsprogramm 2015 bildete einen Schwerpunkt. Die Volksinitiative AHV plus brachte Kurt Fluri nahezu in Rage: «Es ist absolut unverantwortlich, die AHV-Renten zu erhöhen, da bis im Jahr 2030 ohnehin eine Finanzierungslücke von jährlich 8,3 Mrd. Franken droht.» Der Bundesrat hat diese Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt.

In der Diskussionsrunde kam Fluri nicht um das Thema «Christa Markwalder» herum. Er bedauerte das Verhalten seiner Fraktionskollegin und kritisierte, dass sich diese «auf ein solches Geschäft eingelassen» hat. Die FDP könne sich glücklich schätzen, dass sie in dieser Sache nicht Schaden genommen habe.

Werner Meier, Präsident des Clubs FDP 2000, konnte neben Kurt Fluri auch den Präsidenten der FDP-Kantonsratsfraktion, Peter Hodel, und Kantonalparteipräsident Christian Scheuermeyer begrüssen. Die Teilnahme von Ständeratskandidatin Marianne Meister, und der Nationalratskandidaten Anita Panzer und Marc Thommen wurde sehr geschätzt.

Aus dem Kantonsrat berichtete Peter Hodel über Themen der Maisession wie den Zusatzkredit für die Kantonspolizei, Anpassungen im Beurkundungsrecht oder den Auftrag zur Entlastung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Frankenstärke. In der Junisession sei über die Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern debattiert. Neben der Arbeit im Kantonsratssaal hat sich die Fraktion gemäss Hodel im Rahmen einer Klausur mit den Hauptthemen Energie und Unternehmenssteuerreform III auseinandergesetzt.

Aufruf zur Wählermobilisierung

Parteipräsident Christian Scheuermeyer verdankte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler «den riesigen Erfolg mit der Ansiedelung der Firma Biogen in Luterbach». Diese sei ein Meilenstein für den arg gebeutelten Kanton.

Mit Blick auf die kommenden National- und Ständeratswahlen motivierte Scheuermeyer alle Anwesenden, aktiv am Wahlkampf teilzunehmen und die Anlässe der Ortsparteien zu besuchen. Als Höhepunkt nach den Sommerferien stehe der 22. August in der Agenda, der Tag der FDP in Sursee. «Mobilisieren, konsequent freisinnig wählen, sich engagiert für die FDP einsetzen», so lautete der Aufruf Scheuermeyers.