Reorganisation
Was kommt da noch alles ans Licht?

Militär und Bevölkerungsschutz Im kantonalen Amt werden wieder einmal die Teppiche gekehrt. Die Reorganisation im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) fordert Opfer und fördert einiges zutage.

Marco Zwahlen
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Im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz gehts drunter und drüber.mt

Im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz gehts drunter und drüber.mt

Entlassungen, Missstände in Buchführung und Controlling, Versetzungen... – die Reorganisation im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) fordert Opfer und fördert einiges zutage. Mittlerweile sprechen auch Personen aus der Verwaltung hinter vorgehaltener Hand von einem Chaos im «Selbstläufer» AMB. Bei den Missständen handelt es sich zwar vorwiegend um Altlasten. Doch das bislang offiziell Bekannte ist nur die Spitze des Eisberges. Deutlich geht das aus einem nicht öffentlichen, dieser Zeitung aber vorliegenden Nachrevisionsbericht der kantonalen Finanzkontrolle vom 21. Dezember 2011 hervor. Darin wird festgehalten, welche der zuvor festgestellten 22 Mängel noch nicht umgesetzt sind.

Das Ding mit den Landrovern

Der eklatanteste Fall: Im Februar 2009 schaffte das Amt für das neue Zivilschutzkompetenzzentrum in Balsthal zwei Landrover Defender an. Kosten 125700 Franken. Da über 100000 Franken, musste nachträglich ein Regierungsratsbeschluss eingeholt werden. Die Regierung segnete den Kauf im Mai 2010 ab. Wie die Finanzkontrolle feststellte, liegt aber nur für ein Fahrzeug ein unterschriebener Kaufvertrag vor. Sie gab dem AMB anlässlich der Revision bis Ende Juni letzten Jahres den Auftrag, den fehlenden Kaufvertrag zu beschaffen. «Wenn nötig, ist er beim Lieferanten einzufordern.» Seltsam ist zudem, dass die Rechnungen gegenüber dem Vertrag einen Preisaufschlag von 5800 Franken beinhalten. Im Nachrevisionsbericht hält die Finanzkontrolle dann fest: «Die Beschaffung des fehlenden Kaufvertrages erwies sich schwieriger als geplant.» Und: «Das Departementssekretariat des Volkswirtschaftsdepartementes prüft die Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft.»

Interessant ist, dass zwar indirekt von einer Strafanzeige die Rede, ein Disziplinarverfahren aber kein Thema ist. Nun: Ein Disziplinarverfahren kann nur gegen Mitarbeiter eröffnet werden, die beim Kanton arbeiten. Ob ein Zusammenhang mit den diversen Entlassungen besteht, sei dahingestellt. 2010 musste der damalige stellvertretende Chef Kantonaler Führungsstab seinen Posten räumen. Dem Vernehmen nach wegen «persönlichen Verfehlungen» (wir berichteten). Per Ende September letzten Jahres wurde zudem ein neu angestellter Controller entlassen. Sein Posten war erst per 2011 geschaffen worden.

Viel Kontrolle, keine Wirkung

Der Eindruck eines «Selbstbedienungsladens» ist nicht neu. Im Januar 2008 sorgte der Gerichtsfall eines ehemaligen Mitarbeiters für Schlagzeilen. Dieser hatte zwischen Mitte 2003 bis Ende 2004 als Rechnungsführer und Revisor in Personalunion das Amt um rund 110000 Franken erleichtert. Dies war möglich, obwohl die Finanzkontrolle schon 2002 das interne Kontrollsystem des Amtes scharf kritisiert hatte.

Zehn Jahre später hat sich offenbar nicht viel verändert. Auch aktuell bemängelt die Finanzkontrolle in mehreren Fällen die nicht kostenartgerechte Verbuchung. So hat 2010 das Interkantonale Feuerwehr-Ausbildungszentrum IFA in Balsthal für die Mahlzeiten der Kursteilnehmer 70441 Franken verrechnet. Statt über das Konto «Ausbildungskosten» wurde dies über das Konto «Benützungsgebühren» verbucht. Was aber die Finanzkontrolle stutzig macht: Weder die Anzahl Essen noch der Preis pro Mahlzeit noch ein Kontrolle und ein Abgleich der Anzahl Essen mit der Anzahl Kursteilnehmer ist möglich. In einem anderen Fall hat der Zivilschutzverband für knapp 5000 Franken die Besichtigung des Flughafens Grenchen mit anschliessender Delegiertenversammlung als Wiederholungskurs verrechnet. Wie die Finanzkontrolle festhält, ist der «Kurs» nicht als Einsatz zugunsten der Gemeinschaft zu verrechnen. Anlässe ohne Ausbildungscharakter hat der Verband selbst zu zahlen. Dafür erhält er auch vom Kanton einen Jahresbeitrag. 2009 waren das 8200 Franken.

Mit Wissen des VWD

In der Nachrevision stellte die Finanzkontrolle zudem fest, dass das AMB ohne Zustimmung des Amtes für Informatik und Organisation (AIO) zwei Apple iPads angeschafft hat. Weder die Beschaffungsweise noch der Gerätetyp entsprechen aber den aktuellen Vorgaben des AIO. Die nachträglich eingereichten Anträge für die iPads wurden vom AIO abgelehnt, worauf sie dann mit Zustimmung des VWD über das Globalbudget finanziert wurden.

Kritik übt die Finanzkontrolle auch daran, dass das AMB letzten Herbst für die Bereinigung von Missständen in Buchhaltung und Controlling mit dem Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO externe Hilfe holte. Anfang diesen Monat musste der Regierungsrat auch hier einen Nachtragskredit von rund 120000 Franken abnicken – entsprechend sorgte das für rote Köpfe. Die Auftragsvergabe erfolgte mit Genehmigung des VWD. Allein im ersten Monat kostete der Auftrag den Kanton fast 92000 Franken. Er verfehlte sein Ziel zwar nicht. Aber: Weder das Amt für Finanzen noch die Finanzkontrolle wurden zur Problemlösung angefragt. Beide hätten nichts gekostet. Die Finanzkontrolle hält denn auch, wenn etwas gar lieb formuliert, bereits in ihrem Nachrevisionsbericht fest: «Eine kostengünstigere Lösung wäre unseres Erachtens prüfenswert gewesen.» Übrigens: Mit allen Beanstandungen der Finanzkontrolle hat sich das AMB einverstanden erklärt.

Militärische Personalführung

Thema bei der Finanzkontrolle und indirekt beim Personalamt sind auch die diversen Versetzungen im AMB der letzten Monate. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Amtschef Diego Ochsner, der seit 2011 im Amt ist, aus organisatorischen Gründen den Leiter Abteilung Katastrophenhilfe in seiner Funktion als Stabschef des Kantonalen Führungsstabes abgesetzt und diese Funktion interimistisch selber übernimmt (wir berichteten). Offenbar wird mit dem Personal ziemlich «militärisch» umgegangen. Die AMB-Angestellten unterstehen jedoch dem Schutz des Gesamtarbeitsvertrages.

Die Finanzkontrolle stellt in ihrem Bericht von letzten Dezember immerhin fest, dass das AMB zielgerichtet an der Umsetzung der Massnahmen arbeitet. Es bleibt dem Amt wohl auch nichts anderes übrig. Insbesondere anerkannt wird auch das hohe Engagement der Abteilung für Zivilschutz. Zudem sei die Amtsleitung bestrebt, vermehrt die Dienstleistungen der Kantonalen Verwaltung in Anspruch zu nehmen. «Einen partnerschaftlichen Umgang und das rechtzeitige Involvieren der zuständigen Dienststellen erachten auch sie als hilfreich und sachdienlich». Nur: Was eigentlich Plicht für jedes
Amt ist, wird hier noch lobend erwähnt.