Steuern

Was der Nachbar versteuert, war nicht immer geheim

Privatsphäre versus Transparenz: Für viele Solothurner ist heute gar unvorstellbar, dass Steuerregister vor noch nicht allzu langer Zeit öffentlich waren. (Symbolbild)

Privatsphäre versus Transparenz: Für viele Solothurner ist heute gar unvorstellbar, dass Steuerregister vor noch nicht allzu langer Zeit öffentlich waren. (Symbolbild)

Wie viele Steuern zahlt mein Nachbar? Im Kanton Solothurn ist das – anders als im Bernbiet – geheim. Zurückhaltung ist Trend: Je mehr Daten im Netz herumgeistern, umso zurückhaltender werden Informationen zu Einzelnen preisgegeben.

Im Herbst 1844 logierten noble Gäste im Solothurner Hotel Krone: Nicht nur Graf Gamain war aus Paris angereist. Auch Graf und Frau Gräfin Goudovisiti stiegen mit ihren zehn Bediensteten an Solothurns erster Adresse ab. Ihre Anwesenheit blieb nicht geheim: Das «Wochenblatt für die Städte Solothurn und Olten» nannte am 12. Oktober 1844 in einer «Fremdenliste» die Namen fast aller Reisenden, die in der Ambassadorenstadt einen Halt einlegten. Datenschutz, das war damals offensichtlich noch ein Fremdwort.

Heute, in Zeiten von Datenkraken wie Google und Facebook, sind solche Listen undenkbar. Der Bürger verschwindet zusehends aus der Öffentlichkeit, Privatsphäre wird höher gewichtet als Transparenz. Beispiele gibt es genug: Ein Telefonbucheintrag ist nicht mehr obligatorisch. Dieselben Eltern, die abends auf Facebook Familieninterna preisgeben, untersagen es Kindergärten und Schulen, Bilder ihrer Kinder zu publizieren. Und die Solothurner Datenschutzbeauftragte rät den Gemeinden, keine Wortprotokolle ihrer Sitzungen ins Netz zu stellen. Wer als Wähler überprüfen will, welcher Gemeinderat welche Meinung vertreten hat, kann das nicht mit einem Klick tun. Gewählte Gemeinderäte sollen nicht Jahre später noch auf einmal gemachte Äusserungen behaftet werden können, auch wenn sie Entscheide treffen, denen sich alle fügen müssen. Die Privatsphäre von Ratsmitglieder geht über das öffentliche Interesse.

Kaum Einblicke in Steuerregister

Privatsphäre versus Transparenz: Für viele Solothurner ist heute gar unvorstellbar, dass Steuerregister vor noch nicht allzu langer Zeit öffentlich waren. Mein Nachbar konnte leicht in Erfahrung bringen, was ich versteuere. Diese Transparenz ist fast überall vorbei: 2002 waren die Steuerregister noch in der Hälfte der Kantone öffentlich. Heute ist das nur noch in sieben Kantonen der Fall: Freiburg und Neuenburg haben offene Register. In Bern, Zürich, Wallis, St. Gallen und der Waadt kann grundsätzlich jedermann Auskünfte einholen – mit wenigen Einschränkungen.

Bundesgericht sieht Nutzen

Es geht dabei nicht nur um die Neugier des Nachbarn: Gläubiger können sich über die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners informieren. Das Bundesgericht hat denn auch nichts gegen die Register einzuwenden, wo sie existieren: Die Lausanner Richter sehen ein öffentliches Interesse, «wenn in einer demokratischen Gesellschaft eine gewisse Transparenz über die Steuerverhältnisse geschaffen wird» und klar sei, «wer wie viel an den Staatshaushalt beiträgt».
Tatsächlich sollen die Register auch eine Kontrollfunktion gegenüber Steuersündern haben. Im Kanton Bern musste kürzlich SP-Nationalrätin Margrit Kiener-Nellen, einer Kritikerin von Steueroptimierungen, erklären, warum sie ein so hohes Vermögen besitzt und trotzdem wenig Steuern bezahlt. Und 2014 musste der bernjurassische Anwalt und SVP-Regierungsratskandidat Manfred Bühler rechtfertigen, warum er gerade einmal 200 Franken versteuert. Wer weiss: vielleicht wären die hohen Alpiq-Bezüge des Solothurner Alt-Regierungsrats Christian Wanner früher aufgefallen, gäbe es auch im Kanton einsehbare Steuerregister. Vielleicht müssten sich Bundesberner Parlamentarier auch für Verwaltungsrats-Honorare rechtfertigen.

Was passiert mit Amtsblatt?

Wie soll man mit sensiblen Daten umgehen, wenn damit im Internet in Sekundenbruchteilen hoch aussagekräftige Personenprofile erstellt werden können, für die früher stundenlange Recherchen nötig gewesen wären? Diese Frage stellt sich derzeit auch in der Solothurner Staatskanzlei. Dort hegt man nämlich Gedanken zur Zukunft des Amtsblattes. Vielleicht könnte es dereinst nur noch online publiziert werden. Doch dazu müssten noch einige Fragen beantwortet werden, schliesslich vergisst das Internet nie – und im Amtsblatt sind sensible Daten wie Besitzerwechsel bei Liegenschaften, Konkurse oder Erbschaftsübernahmen frei einsehbar.

Heute ist im Kanton Solothurn deshalb nur die aktuelle Ausgabe des Amtsblattes online. Ältere Ausgabe, etwa in einem Online-Archiv, gibt es nicht. «Mit ein wenig technischem Geschick könnte man Profile über Personen anlegen», sagt denn auch Beat Wyler, Leiter E-Government beim Kanton. Bereits Realität ist das elektronische Amtsblatt im Kanton Aargau – sogar als App fürs Handy. Im Nachbarkanton sind die Dokumente mit einem Zugangscode geschützt, damit sie Suchmaschinen nicht finden können. Erben und Liegenschaftsübernahmen werden im Aargau allerdings gar nicht genannt. Der Aargau verzichtet auf diese Informationen.

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