Solothurn

Was das satte Plus in der Staatsrechnung für die Zukunft des Kantons bedeutet

Nicht nur, aber auch eiserne Budgetdisziplin führte zu einem wesentlich besseren Rechnungsergebnis als budgetiert.

Nicht nur, aber auch eiserne Budgetdisziplin führte zu einem wesentlich besseren Rechnungsergebnis als budgetiert.

Die Solothurner Staatsrechnung 2019 schliesst mit einem Überschuss von 102 Millionen ab. Ein «Polster» für schwierigere Zeiten.

Die Staatsrechnung 2019 schliesst wesentlich besser ab als budgetiert: Statt einem Ertragsüberschuss von gut 16 Millionen resultiert ein doch deutlich über der schwarzen Null ­liegender Gewinn von 102 Millionen Franken.

Aber selbst diese erfreuliche Nachricht wird von der Coronakrise überschattet. Dass die Präsentation der Zahlen am Donnerstag nur auf dem Korrespondenzweg statt an der sonst üblichen Medienkonferenz erfolgte, spielt ja keine Rolle. Aber der Regierungsrat unterlässt es auch, zusammen mit dem Rechnungsabschluss wie üblich den Finanzplan für die kommenden vier Jahre vorzulegen. Das soll erst mit der Präsentation des Budgets für 2021 im Herbst erfolgen. Zu unüberblickbar seien im Moment ganz einfach die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wirtschaftslage und damit auch auf die Staatsfinanzen, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei(vgl. auch «Nachgefragt» in der Spalte rechts). Will heissen: Man muss sich darauf gefasst machen, dass der sogenannte Lockdown mit der Schliessung aller Gastronomiebetriebe und auch der meisten anderen Geschäfte zu markant höheren Steuerausfällen führen wird, als sie mit der Unternehmenssteuerreform ohnehin schon zu erwarten sind.

Es gibt ein schönes Polster, das ist auch dringend nötig

Aber was sind nun die aktuellen Zahlen? Der Staatshaushalt wird über Jahrzehnte durch die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse mit einem jähr­lichen Abschreiber in der Höhe von 27,3 Millionen belastet (darauf ging auch das enorme Defizit im Jahr 2015 zurück, vgl. Tabelle). In Ausklammerung dieser Abschreibung resultierte letztes Jahr ein operatives Ergebnis von 129 Millionen, effektiv bleibt der eingangs erwähnte Überschuss von 101,9 Millionen Franken. Damit schliesst die Staatsrechnung nicht nur um 85 Millionen besser ab als budgetiert, sondern auch um 44 Millionen besser als im letzten Jahr.

Das heisst noch nicht, dass der Kanton finanziell aus dem Schneider ist, aber nach deutlich angespannteren Jahren verfügt der Staatshaushalt nun doch über ein ansehnliches Polster, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Mit dem Überschuss konnten im vergangenen Jahr neben den laufenden Ausgaben auch die Investitionen vollumfänglich aus den Erträgen finanziert und die Verschuldung um fast 52 Millionen auf 1,3 Milliarden abgebaut werden. Sie ist damit immer noch hoch, aber immerhin unter den schon ziemlich dramatischen Wert von 5000 Franken pro Kopf der Bevölkerung gesunken. Und vor allem: Das frei verfügbare Kapital, das für die Defizitbremse und die Einleitung von Sanierungsmassnahmen massgebend ist, erhöhte sich um 77,8 auf 537 Millionen Franken.

Damit besteht Grund zur Zuversicht, dass die Einnahmenausfälle aus der Unternehmenssteuerreform auch mit den nun zu erwartenden wirtschaftlichen und damit auch finanziellen Folgen der Coronakrise für den Kanton ohne drastische Sparprogramme zu bewältigen sein ­werden.

In der Verwaltung wird jeder Franken umgedreht

Für den positiven Rechnungsabschluss sind verschiedene Faktoren verantwortlich. Darunter etliche, die der Kanton gar nicht selber beeinflussen kann. So fielen die Erträge aus Bundesanteilen dank der doppelten Gewinnausschüttung der Nationalbank und dem Anteil an der Verrechnungssteuer um 32 Millionen höher aus als budgetiert. Auch die kantonalen Steuererträge lagen 11,5 Millionen über dem Budget und sogar 15,5 Millionen über dem Vorjahr. Weiter sind die Kosten für den Kantonsanteil an Spitalbehandlungen zwar um fast 15 Millionen gestiegen, aber um 11 Millionen unter der Budgetprognose geblieben.

Finanzdirektor Roland Heim stellt sich und der ganzen Verwaltung dennoch das Zeugnis aus, auch mit ausgeprägter Ausgabendisziplin für die schwarzen Zahlen gesorgt zu haben. Über alle Globalbudgets ge­sehen blieben die Ausgaben 16 Millionen unter dem Voranschlag. «Es wird jeder Franken umgedreht und auch jetzt in dieser schwierigen Zeit gechrampft wie wahnsinnig, dafür muss man dem Staatspersonal einen Kranz winden», so Heim. 

Unser Interview mit Ronald Heim lesen Sie hier

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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