Privatsphäre

Was darf die Gemeinde mit meinen Daten? Die Fragen und Antworten

Lieber nicht mit der Sekretärin im Hotel einchecken: Vom «Adler» über den «Pflug» bis zum «Rothen Thurm»: Von 13 Gaststätten sind die Namen der Gäste in dieser Wochenblatt-Ausgabe publiziert. Diese Trouvaille von 1844 gehört Max Glanzmann aus Biberist.

Lieber nicht mit der Sekretärin im Hotel einchecken: Vom «Adler» über den «Pflug» bis zum «Rothen Thurm»: Von 13 Gaststätten sind die Namen der Gäste in dieser Wochenblatt-Ausgabe publiziert. Diese Trouvaille von 1844 gehört Max Glanzmann aus Biberist.

Die Gemeinden besitzen viele Informationen über ihre Einwohner. Neben Adresse, Alter und Zivilstand noch vieles mehr. Doch: Welche Daten dürfen die Behörden weitergeben? Und an wen?

Es gibt Menschen, die ihren Geburtstag nicht mögen. Auch Silke Kuster* will dann lieber ihre Ruhe haben. Ihr Geburtsdatum hält sie geheim, nur Verwandte und enge Freunde kennen den Tag. 

Umso mehr staunte Kuster, als sie dieses Jahr eine Gratulationskarte ihres Nachbars im Briefkasten fand. Obwohl sie sich insgeheim über die Glückwünsche freute, wurde ihr auch ein wenig unheimlich. Warum kannte der Nachbar ihr Geburtsdatum?

Ganz einfach: Die örtliche Einwohnerkontrolle hatte es ihm mitgeteilt. Silke Kuster ist empört. «Das darf meine Gemeinde nicht tun», sagt sie.

Falsch. Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Einwohnerkontrollen befugt oder sogar verpflichtet, Daten herauszugeben.

Der Kanton Solothurn kennt da eher lockere Regeln. Private erhalten Auskunft über Namen, Geschlecht, Heimatort, Adresse, Nationalität und eben auch das Geburtsdatum von Einwohnern.

Zudem informieren die Behörden auf Anfrage über Zuzüge und Wegzüge. Wer Angaben zum Zivilstand erhalten will, muss jedoch ein «schützenswertes Interesse» nachweisen. Neugierde allein reicht nicht. Bei Unsicherheiten wenden sich Gemeinden an die Datenschutzbeauftragte des Kantons Solothurn. Häufig wollen sie von Judith Petermann Büttler wissen, was ihre Amtsstellen preisgeben dürfen.

Die Behörden können eine Auskunft verweigern, wenn sie von Bedrohungen oder Stalking ausgehen müssen. Vorsicht geboten sei etwa bei Adressanfragen von geschiedenen Ehepartner, sagt Petermann Büttler. «Viele Einwohnerkontrollen vergewissern sich dann bei der betroffenen Person, ob die Adresse bekannt gegeben werden darf.»

Wie können sich Bürgerinnen und Bürger schützen? Und wer darf was wissen? Wichtige Fragen und Antworten:

  1. Können Bürger verhindern, dass Daten weitergegeben werden?
    Ja. Wer nicht will, dass Daten von der Einwohnerkontrolle weitergegeben werden, kann sie sperren lassen. Wichtig ist: Eine Sperrung muss bei der zuständigen Behörde schriftlich beantragt werden. Die Datenschutzbeauftragte stellt dafür auf ihrer Website einen Musterbrief zur Verfügung. Gemäss ihren Erfahrungen wird die Sperrung bislang wenig in Anspruch genommen. «Dem Angebot fehlt es derzeit wohl noch an Bekanntheit», sagt Petermann Büttler.

  2. Wirkt eine Datensperre in jedem Fall?
    Nein. Öffentliche Stellen erhalten gesperrte Daten trotzdem, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Und auch sonst gilt eine Datensperre nicht absolut. Sie kann durchbrochen werden, wenn jemand in seinen Rechten beschnitten wird. Häufig geht es dabei um Inkassofälle: Wer Schulden hat, kann seine Adresse vor Gläubigern nicht hinter einer Datensperre verstecken.

  3. Wie erfahren Bürger, was über sie gespeichert ist?
    Jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind. Entsprechende Einsichtsgesuche werden am besten schriftlich eingereicht – und zwar bei der jeweils zuständigen Behörde. Das Gesuch muss sich auf eine bestimmte Datensammlung oder ein konkretes Dossier beziehen. «Ich möchte gerne Einsicht in meine Daten im Einwohnerregister» und nicht: «Ich will alles sehen, was Sie über mich speichern». Das Amt kann eine Auskunft verweigern, wenn gleichzeitig geschützte Daten anderer Bürger preisgegeben werden müssten oder ein «überwiegendes öffentliches Interesse» im betroffenen Fall höher gewichtet wird.

  4. Was dürfen Gemeinden mit den Daten ihrer Einwohner tun?
    Es gilt das Prinzip der Zweckbindung. «Behörden dürfen Daten nur für den Zweck verwenden, für den sie ursprünglich erhoben wurden», erklärt Datenschützerin Petermann Büttler. Absichten müssen bei der Erfassung klar ersichtlich sein. Schwammige Formulierungen sind problematisch: Betroffene sollten genau abschätzen können, wie ihre Daten verwendet werden.

  5. An wen dürfen gesammelte Daten weitergegeben werden?
    Gemeinden müssen sorgfältig mit ihren Datensammlungen umgehen. Unter gewissen Bedingungen dürfen sie jedoch Personendaten auf einer Liste herausgeben. Solche Listenauskünfte sind etwa für Dorfvereine interessant. Klassisches Beispiel: Ein Schützenverein organisiert einen Jungschützen-Kurs und erhält die Adressen sämtlicher 18-jährigen Einwohner. Listenauskünfte seien bei «ideellen Zwecken» erlaubt, sagt Petermann Büttler. «Die Gemeinden verfügen dabei über einen Ermessensspielraum.» So ist es etwa gängige Praxis, dass Parteien eine Liste der Stimmberechtigten erhalten, weil sie das politische Interesse fördern. Klar ist allerdings: Angaben zu Personen mit Datensperre werden nicht bekannt gegeben.

  6. Dürfen Daten an Unternehmen weitergegeben werden?
    Nein. Gemeinden dürfen Einwohnerdaten nicht an kommerzielle Anbieter herausgeben. Schon gar nicht an solche, die mit Daten oder Adressen handeln. Um einen kommerziellen Zweck handelt es sich immer dann, wenn ein Gewinn erzielt und dieser nicht gemeinnützig verwendet wird. Manche Banken verlangen bei Einwohnerkontrollen etwa eine Liste der Neugeborenen. Datenschützerin Petermann Büttler stellt klar: «Diese Praxis ist unhaltbar.» Die Banken wollen Kunden anwerben, was keinem «ideellen Zweck» entspricht.

*Name der Redaktion bekannt.

Weitere Informationen zum Datenschutz wie auch Merkblätter und Musterbriefe für Datensperren finden Sie HIER.

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