Keine vierte Amtsperiode
Was bedeutet Peter Gomms Verzicht für die Parteien?

Sozialdirektor Peter Gomm verzichtet auf eine vierte Amtszeit. Er tritt im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl an. Was bedeutet sein angekündigter Rücktritt für die SP und die anderen Parteien?

Lucien Fluri
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Peter Gomm führt noch diese Amtsperiode zu Ende, eine weitere hängt er nicht an. (Archivbild)

Peter Gomm führt noch diese Amtsperiode zu Ende, eine weitere hängt er nicht an. (Archivbild)

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Peter Gomm wird im kommenden Frühling nicht mehr zu den Regierungsratswahlen anzutreten. 12 Jahre seien genug, begründet Gomm seinen Entschluss, den er am Mittwochabend kommunizierte.

Gomms Abgang bringt Bewegung ins Kandidatengefüge für die Wahlen 2017 – nicht nur bei den Genossen selbst. Auf den Entscheid des 57-jährigen Oltners haben Parteistrategen aus FDP und SVP schon länger gewartet, auch bei ihnen hängt einiges davon ab.

Gomm wird 2009 in den Regierungsrat gewählt. Mit ihm bilden Klaus Fischer (CVP), Esther Gassler und Christian Wanner (beide FDP) sowie Walter Straumann (CVP) die Regierung.
21 Bilder
Peter Gomm in seinem Büro
Regierungsrat Peter Gomm (vorne) fährt im August 2012 mit seiner Frau, Regierungsrat Walter Straumann und dem Oltner Stadtpräsident Ernst Zingg in einer Kutsche Richtung Seignelégier. Der Kanton Solothurn präsentierte sich damals am Marché Concours
Gomm springt im Oktober 2012 im Tandem aus einem Flugzeug. Nach dem Sprung posiert er mit Tandemmaster René Glücki.
Peter Gomm und Walter Straumann im Juni 2013 auf dem Schloss Waldegg.
2013: der wiedergewählte Regierungsrat Peter Gomm in der Reithalle
Der SP-Regierungsrat bei einem Interview
Blick in die «Ahnengalerie»: Porträts des von 2005 bis 2013 amtierenden Teams im Solothurner Regierungsrat (von links: Christian Wanner, Walter Straumann, Peter Gomm, Esther Gassler, Klaus Fischer)
Gomm im September 2013 bei seiner Ansprache zum 750-Jahr-Jubiläum von Oekingen
Mai 2014: Bau- und Justizdirektor Roland Fürst übergibt den Schlüssel zur JVA Solothurn an Landamman Peter Gomm, Chef des Departements des Innern.
Juni 2014: Hüniken feiert sein 750-Jahr-Jubiläum. Gomm stösst mit an.
Er kann auch Jassen. Peter Gomm im Oktober 2012 am Landamme-Jass in Mühledorf
Peter Gomm präsentiert im September 2014 das neue Weissenstein-Gondeli
September 2014: Landammann Peter Gomm zusammen mit Hans-Ruedi Wüthrich (Vize Vorstand Blumenhaus) und Christian Wanner bei der Grundsteinlegung fürs Blumenhaus Buchegg.
Esther Gassler und Peter Gomm im Kantonsratssaal
Gomm wohnt im April 2015 der Grundsteinlegung fürs neue Bürgerspital Solothurn bei
Gomm übergibt den Sozialpreis 2015 den Kijuzu-Mitarbeiterinnen Elba Meier, Cinzia Loretini sowie Stiftungsratspräsident Stephan Hug
Der Oltner im Kreise seiner Regierungsratskollegen. (v.l.) Roland Heim, Remo Ankli, Peter Gomm, Roland Fürst und Esther Gassler
Peter Gomm im Dezember 2015 bei der Feier zur Integration der Oltner Stadtpolizei in die Kantonspolizei.
Peter Gomm wird im Januar 2016 zum Ehrenmitglied des Sportvereins Olten erkoren
Esther Gassler und Peter Gomm: Sie beide treten gleichzeitig als Regierungsräte ab

Gomm wird 2009 in den Regierungsrat gewählt. Mit ihm bilden Klaus Fischer (CVP), Esther Gassler und Christian Wanner (beide FDP) sowie Walter Straumann (CVP) die Regierung.

Oliver Menge

Zwei Frauen im Fokus

Geht es um mögliche Nachfolger, ist klar: Bei keiner anderen Partei stehen so viele anerkannte Frauen in der ersten Reihe wie bei der SP. Da ist etwa die Oltner Kantonsrätin und Juristin Susanne Schaffner. Sie ist dossierfest und hartnäckig.

Unter Polit-Insidern hat sie sich so einen Namen gemacht. Im oberen Kantonsteil dürfte vor allem Parteipräsidentin Franziska Roth (Solothurn) über den nötigen Bekanntheitsgrad verfügen. Die pointiert linke, joviale Politikerin hat bei den beiden letzten Nationalratswahlen zwei mal Top-Resultate geholt.

Päckli gegen SP-Sitz?

Die Palette an valablen SP-Frauen entlastet wiederum die Freisinnigen, die den Sitz der ebenfalls abtretenden Esther Gassler verteidigen wollen. Seit 1987 stellt die FDP ununterbrochen die einzige Frau in der Solothurner Regierung. Die Liberalen hätten es sich wohl nicht leisten können, die einzige Frauenvertretung in der Regierung abzusägen. Jetzt aber dürfte sich der Fächer für FDP-Männer zumindest etwas weiter öffnen, da eine Frauenkandidatur der SP zu erwarten ist.

Ein vitales Interesse daran, endlich ihren ersten Sitz in der Solothurner Regierung zu ergattern, hat die SVP. Schon vor wenigen Wochen, sagte Parteipräsident Silvio Jeker: «Unsere Chancen sind am höchsten, wenn Peter Gomm nicht mehr antritt.» Die SVP könnte nun auf einen breiten bürgerlichen Schulterschluss und den Rauswurf der SP aus der Regierung hinarbeiten. Ob da die CVP-Wähler mitmachen, ist eine andere Frage.

Die Mittepartei hat den grossen strategischen Vorteil, mit zwei Bisherigen antreten zu können. Und auch in breiteren FDP-Kreisen dürfte ein Verbleib zumindest eines SP-Vertreters auf Wohlwollen stossen, auch wenn sich FDP-Kantonalpräsident Christian Scheuermeyer noch vor kurzem für eine engere Zusammenarbeit und mögliche Päckli zwischen FDP und SVP aussprach. Ein Handicap hat die Volkspartei so oder so, wie zuletzt die Ständeratskandidatur von Walter Wobmann gezeigt hat. Bei Majorzwahlen hat sie es schwer. Und für den breit akzeptierten Neo-Nationalrat Christian Imark könnte eine Kandidatur eine Legislatur zu früh sein.

FDP muss liefern

Offener wird das Kandidatenfeld mit Gomms Abgang grundsätzlich für Kandidaten aus dem unteren Kantonsteil. Mit Gomm (Olten) und Gassler (Schönenwerd) treten gleich zwei Vertreter des unteren Kantonsteils ab.

Nicht zuletzt ist die FDP jetzt gezwungen, eine sehr starke Kandidatur mit breiter Legitimation zu finden, um ihren zweiten Sitz, denjenigen der abtretenden Esther Gassler, zu halten. Denn dieser steht nun sowohl von links (SP) als auch von der SVP unter Druck. Und die Doppelvakanz macht Rechenspiele nicht einfacher.

Gut möglich ist, dass nun auch die Grünen das Kandidatenfeld aufmischen werden und mit einer Kandidatur – zumindest den ersten Wahlgang – aufwirbeln. Auch eine SP-Doppelkandidatur scheint nun attraktiver. Neben Gomm wäre jeder andere SP-Kandidat wohl vergeblich angetreten.

Derzeit laufen sowohl bei FDP, SP als auch SVP interne Gespräche. Findungskommissionen versuchen, die geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu eruieren. Es dürften in den kommenden Monaten noch viele Planspiele über die Bühne gehen und Namen diskutiert werden. Nur die CVP hat schon einen klaren Fahrplan. Ihre beiden Vertreter, Roland Heim (Solothurn) und Roland Fürst (Gunzgen), wollen ebenso wie FDP-Mann Remo Ankli (Beinwil) nochmals für vier Jahre antreten.