Vor 10 Jahren eingeführt
Was bedeutet die lebenslange Haft für den Kanton Solothurn?

Zehn Jahre nach Annahme der Verwahrungsinitiative wollte der Kantonsrat wissen: Was kostet uns das und wie wird mit den Weggesperrten umgegangen, wenn sie pflegebedürftig sind?

Lucien Fluri
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Mit der Annahme der Verwahrungsinnitiative wurde im Kanton Solothurn die lebenslange Haft eingeführt. (Symbolbild)

Mit der Annahme der Verwahrungsinnitiative wurde im Kanton Solothurn die lebenslange Haft eingeführt. (Symbolbild)

Keystone

In Solothurner Gefängnissen gibt es Menschen, die nicht wissen, ob sie je wieder in Freiheit leben werden. Die Verwahrten. Sie gelten als gemeingefährlich und rückfallgefährdet und werden vom Gericht im Namen der Sicherheit aller weggesperrt.

Zwei Männer werden derzeit ordentlich verwahrt. Sie sitzen seit 1992 und 1998 hinter Gittern. Doch seit rund zehn Jahren gibt es nicht nur die ordentliche, sondern auch die lebenslange Verwahrung. Letztere wurde mit Annahme der Verwahrungsinitiative geschaffen.

Der Unterschied: Bei der ordentlichen Verwahrung wird die Verwahrung regelmässig überprüft, bei der lebenslangen Verwahrung wird nur geprüft, wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Behandlungsmethoden gibt.

Verwahrt im Alter

Kantonsrätin Beatrice Schaffner (GLP, Olten) fragte in ihrer Interpellation auch nach den Möglichkeiten, die es zur Behandlung von verwahrten Straftätern gibt, wenn diese alt und pflegebedürftig werden.

Laut Kanton besteht die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aufgrund des hohen Alters oder einer schweren Krankheit, wenn die Person keine Bedrohung mehr darstellt. «In der Praxis werden solche Personen in entsprechend eingerichtete geschlossene Institution eingewiesen.»

Grundsätzlich könnten in den Solothurner Gefängnissen bis zu einem gewissen Grad auch Personen beim Aufstehen, Anziehen oder beim Toilettenbesuch geholfen werden. 8,4 Stellen gibt es im Gesundheitsdienst der Spitäler.

Vergleichbar mit einem Pflegedienst sie dies aber nicht. Für medizinische Eingriffe und Nachsorge steht im Inselspital Bern die Bewachungsstation zur Verfügung. Der Bau von weiteren «Altersabteilungen» werde derzeit von den zuständigen Gremien geplant. (lfh)

Der einfache Grund: Bis jetzt hat noch kein Solothurner Gericht eine lebenslange Verwahrung ausgesprochen. Schweizweit kam es nur einmal zu diesem Urteil, drei weitere sind vor Bundesgericht hängig.

Ordentlich verwahrt werden in Solothurn 2 Männer, in der Schweiz insgesamt 137 Personen (Stand September 2014). In der kleinen Verwahrung sitzen 902 Personen.

Hat die Verwahrungsinitiative also keine Auswirkungen? Dies bestritt die Oltner Rechtsanwältin Susanne Schaffner (SP) am Mittwoch im Kantonsrat massiv. «Die Annahme der Verwahrungsinitiative hat Verwahrungen salonfähig gemacht.»

Schaffner sprach von einer bedenklichen Entwicklung, gerade bei den «kleinen Verwahrungen» nach Artikel 59 des Strafgesetzbuches. Dabei werden psychisch gestörte Menschen in einer geschlossenen Institution therapiert.

Für fünf Jahre gilt ihre «kleine Verwahrung», sie wird jährlich überprüft und alle fünf Jahre entscheidet ein Gericht, ob die kleine Verwahrung um weitere fünf Jahre verlängert wird.

Auf unbestimmte Dauer würde auch bei der kleinen Verwahrung «aus dem Bedürfnis nach absoluter Sicherheit hinaus» schwerwiegend in die Persönlichkeitsrechte einzelner eingegriffen, sagte Susanne Schaffner.

Immer mehr werde die kleine Verwahrung zu einer dauerhaften. Schweizweit sind 902 Personen in einer «kleinen Verwahrung», im Kanton sind es 45 Männer und 9 Frauen.

«Wichtig ist uns eine grosse Sicherheit und das Umsetzen unter Einhaltung globaler Menschenrechte», sagte Grünen-Sprecher Felix Lang (Lostorf). Durch einen «menschenverachtenden Umgang» werde eine Gesellschaft nicht sicherer.

«...gar nicht mehr leben dürfte»

Hägendorfs Gemeindepräsident Albert Studer (SVP) erinnerte daran, dass in «seinem» Dorf 1989 an einem Fest der mehrfache Kindermörder Werner Ferrari ein Mädchen weglockt und getötet hatte.

«Es ist wichtig zu wissen, dass die subjektive Sicherheit der Bevölkerung einen Anspruch darstellt, den wir erfüllen müssen. Egal wie», so Studer. «Es geht darum, dass so jemand in vielen Augen gar nicht mehr leben dürfte. Wir schauen, dass wir um diese Frage herumkommen.»

Zufälligerweise kam die Interpellation am Mittwoch in den Kantonsrat - einen Tag nachdem das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Verwahrung des St.-Ursen-Brandstifters diskutiert hatte.

Am Prozess hatte Verteidiger Valentin Landmann den Balanceakt zwischen öffentlichem Sicherheitsbedürfnis und den Persönlichkeitsrechten Beschuldigter bereits aufgeworfen. Landmann ging davon aus, dass längst nicht jeder Verwahrte wieder rückfällig werden würde. Und somit zu Unrecht der Freiheit beraubt ist.