Kritik gekontert
Warum die Vebo auch künftig das Gewerbe konkurrenzieren will

Darf die Vebo private Betriebe konkurrenzieren? Darüber ist ein Streit mit dem Gewerbeverband entbrannt. Die Vebo bestreitet, unfair zu handeln. Es würden alle profitieren, wenn sie beeinträchtigte Menschen möglichst nahe am realen Arbeitsmarkt beschäftigen könne.

Lucien Fluri
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Die Vebo betreibt auch eine Schreinerei. Inwieweit darf diese private Betriebe konkurrenzieren? zvg

Die Vebo betreibt auch eine Schreinerei. Inwieweit darf diese private Betriebe konkurrenzieren? zvg

Auch sie geriet ins Visier des kantonalen Gewerbeverbandes: die Vebo, die sich um Menschen mit Beeinträchtigungen kümmert.
Seit Februar thematisiert der Gewerbeverband, wie weit Firmen der öffentlichen Hand in den freien Markt eingreifen dürfen. «Fair ist anders» heisst die Kampagne, die etwa darauf aufmerksam macht, dass steuerbefreite städtische Energieversorger zunehmend im Installationsgeschäft tätig sind. Problematisch ist dies vor allem, weil diese Institutionen aufgrund der Besitz- oder Finanzierungsverhältnisse etwas längere Spiesse haben als die privaten Anbieter.

"Wir lassen uns nicht behindern"

«Mit den zusätzlichen Dienstleistungen, die ständig ausgebaut werden, steht die Vebo zunehmend dem Gewerbe und der Industrie auf die Füsse», kritisiert der Gewerbeverband auch die Oensinger Institution, die beispielsweise eine Bäckerei, Schreinerei und Gärtnerei betreibt. «Diese Aktivitäten sind sofort auf ein Minimum zu reduzieren.»

Doch die Vebo will sich in ihrer Tätigkeit nicht beschneiden lassen, wie sie am Freitag in Oensingen deutlich machte. «Die Vebo lässt sich nicht behindern», stellte Direktor Marc Eggimann klar. Im Gegenteil: Mann will im gewerblichen Bereich noch wachsen. 29 ihrer 72 Mio. Franken Umsatz erwirtschaftet die Vebo heute in diesem Bereich. Der Anteil soll gar auf 50 Prozent steigen.

20 Mio. von der Vebo fürs Gewerbe

Allerdings relativiert der Vebo-Chef dabei: Von den 29 Mio. Franken habe die Vebo 27 Mio. Franken als «verlängerte Werkbank» erarbeitet, sprich: Produkte wurden für Firmen eingepackt, veredelt etc. Nur gerade 2 Mio. Franken Umsatz seien in direkter Konkurrenz zur Privatwirtschaft gestanden, so Eggimann. Dagegen aber habe die Vebo für mehr als 20 Mio. Franken beim Solothurner Gewerbe eingekauft.
Die Vebo sei gar gezwungen, ihren Umsatz mit gewerblichen Dienstleistungen zu steigern, betonte Eggimann. «Die Motivation dafür ist auch der steigende Kostendruck von Bund und Kantonen im Bereich Sozialwesen.»

Nahe am Gewerbe macht stolz

Längst nicht nur mit ökonomischen Argumenten begründet die Vebo, warum man im Gewerbebereich tätig ist. Wenn Behinderte vollständiger Teil der Gesellschaft sein sollen, sollten sie nicht einfach beschäftigt werden, sondern sinnvollen Beschäftigungen möglichst nahe am regulären Arbeitsmarkt nachgehen. «Die Distanz zur Wirtschaft wird so verkleinert.» Der Effekt sei positiv, so Eggimann: «War es früher peinlich, für die Vebo zu arbeiten, sind viele heute stolz.»

Das sagt der Geschäftsführer des Gewerbeverbandes

Andreas Gasche, was haben Sie als Geschäftsführer des Gewerbeverbandes dagegen, wenn Behinderte bei der Vebo in der Bäckerei arbeiten. Ist es nicht gut, dass sie wie alle anderen auch arbeiten?
Andreas Gasche: Die Inklusion stelle ich überhaupt nicht in Frage. Sie ist wichtig. Noch schöner wäre es, wenn diese Personen diesen Job in der freien Marktwirtschaft ausüben würden.


Wo liegt dann Ihre Kritik?
Die Vebo macht zweifellos sehr viel Gutes. Sie bezeichnet sich aber selbst als Konzern, sucht Aufträge im freien Markt und konkurrenziert Firmen, vielleicht zu tieferen Preisen, weil sie keine Steuern zahlt.


Müsste dann nicht die Wirtschaft mehr solche Stellen anbieten?
Da gebe ich offen zu, dass die Wirtschaft noch mehr mithelfen muss.


Wird nicht auch die öffentliche Hand entlastet, wenn die Vebo mehr Umsatz selbst erwirtschaftet?
Das ist richtig. Wenn man aber mit ungleich langen Spiessen das Gewerbe konkurrenziert, ist nur das Problem verlagert.

Längst nicht immer muss dies in Konkurrenz zur Privatwirtschaft geschehen: Bestenfalls arbeiten behinderte Menschen in regulären Firmen – und werden dort von der Vebo betreut. Mehrere solche positive Beispiele kann Eggimann nennen, etwa bei den Grossverteilern, beim Logistiker Planzer oder der Oltner Firma Nussbaum. «Wir sind angewiesen auf das Gewerbe als Partner», so Eggimann. «Das Ziel der Vebo ist ganz klar ein Miteinander statt ein Gegeneinander.»

Mehr Gewerbe-Konkurrenz oder höhere Tarife vom Staat?

Man könne und wolle kein Preisdumping betreiben, versprach Eggimann. Die Vebo-Gärtnerei etwa orientiere sich «konsequent am Verbandstarif» des Gärtnerverbandes. Wo es Probleme gebe, sei man jederzeit zu Gesprächen bereit. Als Beispiel nennt Eggimann ein Solothurner Restaurant, das sich nach der Eröffnung einer von der Vebo betriebenen Schulmensa beklagte, die Gäste würden ausbleiben. Die Vebo passte daraufhin die Preise für auswärtige Gäste nach oben an.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Gewerbeverband ausgerechnet die gewerblichen Aktivitäten infrage stelle, betonte am Freitag auch Nationalrat Philipp Hadorn, der die IG pro Vebo präsidiert. Schliesslich würden diese Aktivitäten dazu beitragen, dass die allgemeinen sozialen Kosten sinken. «Will der Gewerbeverband wirklich, dass Institutionen wie die Vebo über höhere Sozialversicherungsbeiträge und weitere staatliche Abgaben finanziert werden?», fragte Hadorn.

Nächste Diskussion kommt schon

Die Diskussion dürfte noch lange nicht beendet sein: Derzeit ist im Kanton das Vorhaben aufgegleist, dass bisher steuerbefreite öffentliche Firmen künftig auch Steuern bezahlen sollen. Dagegen will die Vebo kämpfen, sie hält es für unsinnig. Dann wären höhere Tarife nötig oder man müsste die gewerblichen Aktivitäten intensivieren, so Eggimann.