Wahlen 2015

Warum die Solothurner Wirtschaft Kurt Fluri nicht aktiv unterstützt

Kriegt keine Unterstützung der Wirtschaft: Kurt Fluri.

Kriegt keine Unterstützung der Wirtschaft: Kurt Fluri.

Wenn Solothurner Handelskammer und kantonaler Gewerbeverband ihre Wahlempfehlungen abgeben, geht ein prominenter Freisinniger leer aus: Kurt Fluri. Der Solothurner Nationalrat sei halt nicht Mitglied bei ihnen, lautet die offizielle Erklärung.

Angebot und Nachfrage stimmen nicht überein: 147 Männer und Frauen bewerben sich um 6 Solothurner Nationalratssitze und 4 Kandidaten um 2 Ständeratssitze. Umso härter ist der Wettbewerb und da können Wahlempfehlungen gewichtiger Verbände helfen – und Nichtempfehlungen sind auch eine Aussage. Eine Nachfrage, wen und warum die beiden wichtigsten Wirtschaftsverbände offiziell unterstützen.

Handelskammer: Magere Auswahl

Die Solothurner Handelskammer beschränkt sich auf zwei Personen, denen sie aktiv den Weg nach Bern ebnen wollen. Eine magere Auswahl, die Daniel Probst, Direktor der Handelskammer, sachlich begründet. «Wir unterstützen aktiv jeweils nur Mitglieder unseres Vorstandes.» Dieses zugegebenermassen enge Auswahlkriterium werde schon seit langem angewendet. Man habe zwar innerhalb des Vorstandes darüber diskutiert und sei aber zum Schluss gekommen, daran festzuhalten. «Das Auswahlprozedere bietet Gewähr, dass die empfohlenen Kandidaten unsere Positionen und Haltungen vorbehaltlos unterstützen.» Der Vorstand der Handelskammer zählt 34 Mitglieder.

Keine Überraschung ist die Hilfestellung für Marianne Meister, die als Freisinnige sowohl für den National- wie für den Ständerat kandidiert. Ihr Profil zeige nur wenig Unterschiede zur Positionierung der Wirtschaftsverbände. Im Vergleich zu ihren FDP-Kollegen stehe sie für eine liberalere Wirtschaftspolitik und für weniger Staatsinterventionen ein, heisst es im Wahldossier der Handelskammer. Als Politiker weniger bekannt ist Unternehmer Marc Thommen aus Hägendorf. Der Architekt leitet in zweiter Generation die W. Thommen AG, Architekten & Planer in Olten – und er ist Mitglied des Handelskammer-Vorstandes.

Ein prominenter Abwesender

Mit dem engen Korsett begründet Daniel Probst auch die nicht aktive Unterstützung von einem der prominentesten Solothurner Politiker. Der Freisinnige Kurt Fluri sitzt seit 12 Jahren im Nationalrat. Im aktuellsten Rating des Wirtschaftsmagazins «Bilanz» nimmt er in der Rangliste der wirtschaftsfreundlichsten aller 200 Nationalräte Platz 25 ein.

Basis der Rangliste war das Stimmverhalten bei 222 Nationalrats-Abstimmungen aus der jetzt zu Ende gehenden Legislatur. Fluri ist demnach der mit Abstand wirtschaftsfreundlichste Solothurner Nationalrat, auf Platz zwei folgt Stefan Müller (CVP) auf Platz 44. «Das Kriterium unserer Wahlempfehlungen ist klar. Sie sind also nicht gegen andere Personen gerichtet», hält Probst fest.

Gewerbler empfehlen Mitglieder

Beim Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband (KGV) ist die Empfehlungsliste um einiges länger. Für die Wahl in den Nationalrat empfiehlt der Verband 21 Kandidierende. Auch beim KGV gibt es ein starres Kriterium für eine Wahlempfehlung, wie Geschäftsführer Andreas Gasche erläutert. «Unterstützt werden Personen, die die Interessen des Gewerbes vertreten und die seit mindestens einem Jahr Mitglied des KGV sind.»

Sie sollten entweder Unternehmer, mitarbeitende Partner oder leitende Angestellte sein. Definitiv beschliesse die Präsidentenkonferenz über die Wahlempfehlungen. Ist das Korsett nicht zu eng? Der KGV wende dieses System seit etlichen Jahren an. Gasche: «Wir müssen unsere Mitglieder anders behandeln als Nichtmitglieder.» Schliesslich sollten politisch aktive Personen, die in einem Verband tätig seien, auch einen Vorteil haben.

Schwergewichtig SVP-Vertreter

Auffallend ist, dass von den 21 Empfohlenen 9 der SVP angehören, mehr als die 7 der FDP. Gleichzeitig zeigt das Wahldossier von Handelskammer und Gewerbeverband, dass sich die SVP gerade in den für die Solothurner Exportwirtschaft extrem wichtigen Positionen im Bereich Aussenwirtschaft und Migration gegenüber der Haltung der Solothurner Wirtschaft deutlich unterscheidet.

Dagegen ist die Übereinstimmung mit der FDP sehr hoch. Ein Widerspruch? «Nicht unbedingt», sagt Gasche. Der Gewerbeverband lege spezielle Kriterien fest, wie vor allem eben der Mitgliedschaft im KGV. Im erwähnten Wahldossier habe man einen wissenschaftlicheren Weg gewählt und eine breitere Palette von Fragen berücksichtigt, zum Beispiel Migrationsfragen. Wie die Handelskammer empfehlen auch die Gewerbler Kurt Fluri nicht aktiv. «Er ist weder Verbandsmitglied noch Mitglied der gewerblichen Gruppe im Kantonsrat», sagt Gasche. Für die Wahl in den Ständerat setzen die Gewerbler auf Marianne Meister, Walter Wobmann und Pirmin Bischof.

Ein Drittel im Gewerbeverband

Letztlich entscheide der Wähler, so Gasche. «Wir wollen mit unseren Empfehlungen dem Wähler nur mitteilen, wen wir gerne nach Bern senden möchten.» Dasselbe machten auch Umweltverbände oder Automobilklubs. Nach der Wahl werde analysiert, ob das Lobbying gut oder schlecht gewesen sei. Aktuell seien zwei von sieben Nationalräten und ein Ständerat aus dem Kanton Solothurn Mitglieder im Gewerbeverband. «Das ist ein Drittel. Wir streben an, dass ein, bis zwei Personen mehr aus der Wirtschaft kommen.»

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