Der 5. Mai ist kein schöner Tag für Solothurner SVP-Kantonsräte. Denn dann müssen sie unter der EU-Flagge hindurch zu ihren Sitzungen ins Rathaus. Für SVP-Mann Walter Gurtner ist dies ein unerträgerlicher Zustand. «Eine Provokation», die dem Willen der Schweizer widerspreche, befand Gurtner und reichte einen Auftrag ein, der EU-Flaggen an kantonalen Gebäuden verbieten wollte.

Ein geschlagenes Jahr ist das her. Gestern nun hat die Solothurner Regierung auf Gurtners Auftrag geantwortet. Und siehe da: Die EU-Flagge ist gar keine EU-Flagge. Am 5. Mai prangt laut Regierungsrat jeweils die Fahne des Europarates am Rathaus und erinnert an dessen Gründung 1949.

Es gibt keine geschriebenen Regeln

Tatsächlich aber sind EU- und Europarats-Flagge identisch. Allerdings benutzt der Europarat die Flagge seit 1955. Die EU, bzw. die EG, beansprucht die zwölf gelben Sterne auf blauem Grund erst seit 1986 für sich. «Die Europaflagge symbolisiert die Identität Europas, weshalb es uns als angebracht erscheint, als Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Werten am Europatag diese Flagge zu hissen», schreibt die Solothurner Regierung. Wurde doch auch die Europäische Menschenrechtskonvention im Rahmen des Europarates geschlossen, dem die Schweiz seit 1963 angehört. Ausser Appenzell Innerrhoden, Glarus, Nidwalden und dem Wallis hissen offenbar alle Kantone am 5. Mai die Europaflagge.

Klare Regeln zur Rathausbeflaggung gibt es übrigens nicht: Traditionell hängt die Kantonsflagge am Rathaus, am 1. August gesellt sich noch die Schweizer Fahne hinzu, bei Staatsempfängen die Flagge des Gastlandes.

Die Europarats-Flagge am 5. Mai ist nicht die einzige «fremde Fahne»: Am 24. Oktober, dem Tag der Vereinten Nationen, weht die UNO-Flagge über der Altstadt. Verantwortlich für die Beflaggung sind grundsätzlich die Hausverantwortlichen.

EU-Flagge ist EU-Flagge

Für Walter Gurtner kommt die Antwort der Regierung nicht überraschend. Er hat damit gerechnet, dass die Regierung nicht von der EU-, sondern von der Europarats-Flagge sprechen wird. Für ihn bleibt EU-Flagge aber EU-Flagge. Stillschweigend werde so die EU-Zugehörigkeit suggeriert, schreibt Gurtner in seinem Auftrag. «Die Europarats-Fahne müsste abgeändert werden, ansonsten ist sie der EU-Fahne gleichzustellen.»

Das letzte Wort hat nun der Kantonsrat, der die Antwort der Regierung in der nächsten Session bespricht. Die SVP wird wohl für ihr Anliegen weiterkämpfen. Wilhelm Tell hat sich schliesslich auch nicht vor Gesslers Hut verneigt.