Solothurner Regierung

Warum Ärmere plötzlich 60 Prozent mehr Steuern zahlen müssen

Weil die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen heute anders ausbezahlt, müssen einige Bezüger jetzt mehr Steuern zahlen.FG

Weil die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen heute anders ausbezahlt, müssen einige Bezüger jetzt mehr Steuern zahlen.FG

Wegen einer Änderung bei der Auszahlung der Ergänzungsleistungen müssen die Bezüger plötzlich 60 Prozent mehr Steuern zahlen. Viele geraten so in finanzielle Schwierigkeiten und sehen sich mit der Altersarmut konfrontiert.

Die erste Mahnung der Steuerbehörde flatterte bereits in den Briefkasten. Und A. F.* weiss, dass auch die zweite kommen wird. «Ich kann die zusätzlichen Steuern nicht bezahlen», sagt der 73-jährige Rentner aus der Solothurner Weststadt. 45 Jahre lang hat er die AHV-Beiträge einbezahlt. Heute ist er von der Altersarmut bedroht. Von 2000 Franken Rente und 600 Franken staatlichen Ergänzungsleistungen (EL) lebt er heute. Eine gescheiterte Firmengründung und die darauf folgende Scheidung frassen das Pensionskassenguthaben auf.

Jetzt droht ihm die Betreibung – wegen einer Änderung der Steuerpraxis. Obwohl sich an F.s Einkommen nichts verändert hat, soll er für 2012 1169 Franken Steuern zahlen. Zum Vergleich: 2011 waren es 724 Franken. F. ist nicht alleine. Zahlreichen EL-Bezügern geht es gleich. Doch warum müssen sie plötzlich so viel mehr Steuern bezahlen?

35 Franken pro Tag zum Leben

Grund dafür ist eine Änderung bei der Auszahlung der Ergänzungsleistungen. Bis Ende 2011 erhielt F. 900 Franken Ergänzungsleistungen pro Monat. Ein Teil davon war direkt für die Krankenkassenprämie vorgesehen, die die EL-Bezüger selbst bezahlten. Seit Anfang 2012 bezahlt der Kanton F.s Prämie direkt an seine Krankenkasse. Dafür erhält er nun entsprechend 300 Franken weniger Ergänzungsleistungen ausbezahlt.

Die Praxisänderung war ein Bundesentscheid. Doch der kleine Verwaltungsakt hat grosse Folgen für F.: Vor der Änderung konnte er bei der Steuererklärung nämlich jährlich bis zu 3750 Franken abziehen. Weil er das heute nicht mehr darf, muss er mehr Steuern bezahlen. Tatsächlich hat er gleich viel Geld zur Verfügung. «Bei der Verwaltung gingen die Folgen der Änderung vergessen», sagt F.

Eine kleine Änderung in der Verwaltung, ein grosser Schritt Richtung Altersarmut für F. Sind Miete und Versicherungen bezahlt, bleiben ihm 35 Franken pro Tag zum Leben.

Abzüge waren nicht gerechtfertigt

In einer kleinen Anfrage im Kantonrat hat sich auch die SP des Themas angenommen. «Zahlreiche EL-Bezüger sind so unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten», sagt SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter.

Gestern hat die Regierung dazu Stellung genommen. Zwar weiss man im Rathaus – auch nach zahlreichen entrüsteten Briefen – dass wegen der geänderten Auszahlungsart die Steuerbelastungen für EL-Bezüger teils «ganz erheblich angestiegen sind.»

Aus Sicht der Regierung stellt sich das Problem ganz anders dar. Eigentlich hätten die EL-Bezüger schon zuvor gar nie Abzüge machen dürfen, sagt die Regierung. Schliesslich hätten sie die Prämien nie selbst bezahlt. «Sie haben Versicherungsleistungen abgezogen, die sie gar nicht bezahlt hatten», sagt die Regierung.

Offenbar haben die EL-Bezüger in den vergangenen Jahren davon profitiert, dass das Steueramt die Daten nicht hatte, die aufzeigten, dass die Ergänzungsleistungsbezüger auch die Krankenkassenprämien bezahlt erhielten. Nun würden die EL-Bezüger gleichbehandelt wie alle anderen Steuerpflichtigen, die Prämienverbilligungen erhalten, so die Regierung.

EL-Bezüger: Immer noch im Vorteil

Anlass zu einer Korrektur an der jetzigen Praxis sieht der Regierungsrat nicht. Schliesslich verweist er darauf, dass EL-Bezüger nur die AHV, nicht aber die Ergänzungsleistungen versteuern müssen. Bei F. bedeutet das: Er hat pro Monat 2600 Franken Einkommen, er muss aber nur die 2000 Franken AHV versteuern. EL-Bezüger sind laut Regierung steuerlich also immer noch besser gestellt als Erwerbstätige mit Prämienverbilligung, die das gleiche Einkommen haben.

Die veränderte Auszahlungspraxis hat einen nachvollziehbaren Grund: Einige der Ergänzungsleistungsbezüger haben das Geld zuvor nicht wie vorgesehen für die Krankenkassenprämie benutzt und wurden deswegen von der Krankenkasse betrieben. In diesen Fällen musste der Kanton die Prämien für die Schuldner bezahlen – und der Kanton zahlte die Prämien somit gleich doppelt.

SP: Nicht mehr besteuern

Für SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter liegt jetzt eine Lösung nahe: Man muss die Steuerbefreiungsobergrenze erhöhen. Zwar gibt der Regierungsrat zu, dass die Steuerbelastung bei geringen Einkommen im interkantonalen Vergleich recht hoch sei. Er hält aber fest: Weitere Steuerausfälle stünden im gegenwärtigen Zeitpunkt «ausser Diskussion».

Selbstkritik übt die Regierung an ihrer Informationspolitik. «Im Nachhinein lässt sich aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen wohl sagen, dass eine ergänzende Information über die steuerlichen Auswirkungen einige Missverständnisse hätte verhindern können», schreibt die Regierung. Nachinformieren sei aber nicht nötig. Die meisten Betroffenen hätten bei ihrer Steuererklärung die Folgen ja bereits gesehen, heisst es.

* Name der Redaktion bekannt

Meistgesehen

Artboard 1