Solothurner Obergericht

War es Steueroptimierung oder doch Betrug?

Fast 200000 Franken sind vonder Software-Firma am Solothurner Fiskus vorbeigeschleustworden. ul

Fast 200000 Franken sind vonder Software-Firma am Solothurner Fiskus vorbeigeschleustworden. ul

Der Inhaber einer Software-Firma und sein Treuhänder wurden 2008 vom Amtsgericht wegen Urkundenfälschung und Steuerbetrug schuldig gesprochen. Vor dem Obergericht wollten sie nun Freisprüche erwirken.

Eine florierende Softwarefirma bezahlt plötzlich monatlich hohe Rechnungen an eine Offshore-Gesellschaft, die mit «Entwicklungsaufwand» überschrieben werden. So wird der steuerbare Gewinn der Softwarefirma massiv kleiner. Doch laut Staatsanwaltschaft ist diese Offshore-Gesellschaft «nicht operativ tätig, sie dient nur der Steuerhinterziehung». Es handelt sich nämlich um eine reine Tochtergesellschaft der Softwarefirma, und pikant: Diese Tochter erscheint nicht in der Buchhaltung.

Vom Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt wurde 2008 wegen diesen Transaktionen ein kantonsweit bekannter Treuhänder wegen Urkundenfälschung und Gehilfenschaft zu Steuerbetrug schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe belegt. Marcel B.*, der Inhaber der Softwarefirma und sein Vater Walter B.* wurden wegen Steuerbetrugs zu Geldstrafen verurteilt.

Alle drei legten Appellation ein, aber der heute 72-jährige Werner B. entschloss sich im letzten Moment, die Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuziehen und seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs und die verhängte Geldstrafe zu akzeptieren. Bei den beiden anderen Angeklagten muss nun das Solothurner Obergericht entscheiden, ob es sich um eine legale Steueroptimierung oder um Steuerbetrug handelt.

Widerspruch steht im Raum

In seinem Plädoyer konnte Rechtsanwalt Hermann Etter, der den heute 70-jährigen Treuhänder und Revisor verteidigte, einen Widerspruch selbst mit all seiner Eloquenz nicht aus der Welt schaffen. Einerseits erklärte er die Tatsache, dass die Offshore-Gesellschaft nicht in den Büchern der Softwarefirma erschien, mit deren Irrelevanz. Diese habe ja nur einen nominalen Aktienwert von einem Dollar gehabt. Andererseits sagte Etter: «Was der Tochter gehört, gehört der Mutter», und es sei mit den Überweisungen gar kein Schaden entstanden. Aber: Alleine vom Oktober 1998 bis Januar 1999 wurden fast 200000 Franken an diese laut Etter «irrelevante» Firma ausbezahlt, die dann von
der Softwarefirma nicht versteuert wurden.

«Selbst wenn es eine fiktive Rechnung gewesen wäre, spielt das keine Rolle, weil es dann eine Kapitaleinlage ist», lieferte der Treuhänder einen Erklärungsversuch. Oberrichter Hans-Peter Marti hakte nach: «Meinen sie nicht auch, dass man die Kapitaleinlage in eine Tochtergesellschaft nicht mit einer fiktiven Rechnung machen sollte?» «Ja, das wäre unschön», gab der Angeklagte zu.

Lange Prozessdauer

«Wir sollten uns fragen, was wir heute überhaupt noch hier vor Gericht machen», brachte Rechtsanwalt Konrad Jeker, der den heute 50-jährigen Marcel B. verteidigte, in seinem Plädoyer einen stossenden Aspekt zur Sprache. Und Jeker verstärkte seine These mit der rhetorischen Frage: «Was haben wir am 24. Mai 2000 gemacht?» Das war der Tag, an dem die ominöse Steuererklärung eingereicht wurde, welche die drei Angeklagten derart in die Bredouille brachte.

«Das erstinstanzliche Urteil ist technisch falsch, weil der Schuldspruch wegen Steuerbetrugs von einer Urkundenfälschung ausgeht», begründete Jeker seine Forderung nach einem Freispruch für seinen Mandanten. «Wegen der Urkundenfälschung gab es für Marcel B. einen rechtskräftigen Freispruch, aber ohne Urkundenfälschung gibt es keinen Steuerbetrug.» Jeker fand zudem, dass gar kein Strafprozess nötig gewesen wäre. «Vielleicht sind die beanstandeten Rechnungen hoch, vielleicht sogar zu hoch. Aber dann handelt es sich nur um eine versteckte Gewinnausschüttung an eine nahestehende Person, nämlich den Vater meines Mandanten.» Der habe tatsächlich wertvolle Dienste geleistet. «Es wäre möglich gewesen, das Problem auf der Ebene der Steuerverwaltung zu lösen. Aber es wurde ein grosser Strafprozess mit einer Vielzahl von Vorhalten gestartet, von denen heute fast nichts übrig geblieben ist.» Jeker forderte, dass das Verfahren nach so vielen Jahren endlich einzustellen sei, weil das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. Er forderte für seinen Mandanten zudem eine Genugtuung von 10000 Franken.

Auch der Verteidiger des Treuhänders forderte einen kompletten Freispruch für seinen Mandanten und eine Genugtuung, wobei er die Höhe dem Ermessen des Gerichts überliess. Die Staatsanwaltschaft forderte, dass Marcel B. des Steuerbetrugs schuldig zu sprechen sei und der Treuhänder der Urkundenfälschung und der Gehilfenschaft zur Steuerhinterziehung. Beide seien mit bedingten Geldstrafen zu belegen. Das Urteil des Obergerichts ist in den nächsten Tagen zu erwarten.

* Namen von der Redaktion geändert

Meistgesehen

Artboard 1