Wer seinen Investoren in einem Vertrag verspricht, das angelegte Kapital mittels einer Tradinggesellschaft zu investieren, dann aber das Geld in einem Umlagerungsverfahren nur dazu braucht, fiktive Renditen zu zahlen, um neue Investoren anzulocken, der ist ein Betrüger. Oder zumindest empfindet das ein rechtschaffener Bürger so. Nicht aber die beiden Verteidiger, die am zweiten Verhandlungstag vor dem Obergericht in ihren Plädoyers Freisprüche forderten. Ihnen fehlte vor allem das Tatmerkmal der arglistigen Täuschung.

Die Angeklagten, ein Solothurner Treuhänder und seine deutsche Geschäftspartnerin, wurden 2011 erstinstanzlich wegen gewerbsmässigen Betrugs, qualifizierter Veruntreuung und Geldwäscherei verurteilt (wir berichteten). Der heute pensionierte Treuhänder fand seine Freiheitsstrafe von 4 Jahren, die 58-jährige Deutsche ihre Strafe von 5.5 Jahren als zu streng, weshalb sie Berufung einlegten. Die Staatsanwaltschaft rekurrierte ihrerseits, weil sie die Strafen als zu mild befand.

Ohne Arglist kein Betrug

Zu einem Betrug gehört per Definition, dass das Opfer arglistig getäuscht wird, damit es sich an seinem Vermögen schädigt. Der Hauptpfeiler, auf den beide Verteidiger ihre Plädoyers aufbauten, war deshalb das Fehlen eben dieser Arglist – ein Begriff, der zum Beispiel im deutschen Recht nicht mehr vorkommt. «Der Vertrag war ein Wirrwarr, voller Tippfehler, aber das war den Investoren egal», sagte Rechtsanwalt Marc Aebi, der die deutsche Direktorin der B. E. Creativ-Service AG verteidigte. «Geblendet von den fantastischen Renditeversprechen, unterschrieben die angeblichen Opfer die Verträge unkritisch. Mit einem solchen Vertrag kann keine Arglist belegt werden.»

Aebi unterstrich das Selbstverschulden der Opfer, die nichts überprüften. Dass «normale Menschen» bereits frei erfundene Investition an sich als arglistige Lüge betrachten, wurde ausgeblendet. Aebi forderte für seine Mandantin Freisprüche beim gewerbsmässigen Betrug und der qualifizierten Veruntreuung. Nur die ungetreue Geschäftsführung wurde zugestanden, und dafür sei eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren angemessen.

Wurden die Angeklagten betrogen?

Rechtsanwalt Hermann Roland Etter, der den Treuhänder und «B.E.»-Verwaltungsrat verteidigte, schlug sein Beil in dieselbe Kerbe: «Die Investoren hätten vielleicht nicht gerade ihr eigenes Todesurteil unterschrieben, aber mit den hohen Gewinnen vor Augen jeden anderen Blödsinn.» Die Verträge seien so dilettantisch abgefasst gewesen, dass das nicht als arglistige Täuschung gelten dürfe.

Beim grössten Brocken, dem sogenannten Vatikangeschäft, geht Etter davon aus, dass die «B.E.» selber Opfer eines Betrugs geworden ist. Für die 4,6 Mio. Franken, die der Treuhänder auf der Solothurner Post bar abgehoben hatte, sollten von einem «Baron Luciano» ein Diamant gekauft werden, für den angeblich bereits eine schriftliche Kaufverpflichtung im Wert von 55 Millionen existierte. «Der Edelstein war zwar schön und imposant, aber leider nur ein Topas», sagte Etter.

Der Treuhänder könne im schlimmsten Fall als Gehilfe der Veruntreuung belangt werden: «Seine Geschäftspartnerin war für das operative Geschäft zuständig, er nur für repräsentative Aufgaben.» Er habe an die Existenz der Geschäfte geglaubt. So forderte der Etter Freisprüche in allen Anklagepunkten ausser der Unterlassung der Buchführung. Eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren auf Bewährung sei angemessen.

Das Urteil wird nächsten Dienstag, 24. September, 17 Uhr eröffnet.