Alpiq-Honorar
Wanner behielt 107'000 Franken seines Alpiq-Honorars

Finanzdirektor Christian Wanner hat 2012 über 100000 Franken seines Honorars als Vize-Verwaltungspräsident von Alpiq selbst behalten. Wanner weiss sich in Übereinstimmung mit dem Staatspersonalgesetz.

Elisabeth Seifert
Merken
Drucken
Teilen
Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner.

Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner.

Hansjörg Sahli

Es war eine kleine Meldung, die jetzt, drei Wochen später, für einigen Diskussionsstoff sorgt. Finanzdirektor Christian Wanner werde die Entschädigungen für sein Mandat als Vize-Verwaltungsratspräsident des Energiekonzerns Alpiq gleich wie bisher der Staatskasse abliefern, zitierte diese Zeitung Mitte Mai den Informationsbeauftragten der Regierung, Dagobert Cahannes. Dies im Hinblick darauf, dass der Finanzdirektor auch nach seinem Ausscheiden aus der Regierung Ende Juli weiterhin dem Alpiq-Verwaltungsrat angehören wird.

«Gleich wie bisher» bedeutet: Christian Wanner gibt alle Bezüge ab – bis auf Sitzungsgelder und Spesenvergütungen. Wie die «Weltwoche» in ihrer jüngsten Ausgabe jetzt publik gemacht hat (wir berichteten), blieb – und bleibt – ihm damit aber immer noch eine stattliche Summe. Wanner ist seit 2006 Verwaltungsrat der Alpiq und wurde 2012 für weitere drei Jahre gewählt.

Hoch dotierte Sitzungsgelder

Heidi Pauli, Departementssekretärin im Finanzdepartement, bestätigte am Freitag die von der «Weltwoche» genannten Zahlen – und nahm im Auftrag von Christian Wanner dazu Stellung. Im Jahr 2012 hat Wanner 174 150 Franken der Staatskasse abgeliefert. Erhalten hat er Gelder in der Höhe von total 281 200 Franken. Damit verbleiben ihm 107 050 Franken, was immerhin 38 Prozent der Gesamtentschädigung betrifft.

Diese ihm verbleibende Summe setzt sich zusammen aus Spesen (16 100 Franken), Vorsorgeleistungen (11 800 Franken) und Sitzungsgeldern. Letztere belaufen sich damit auf stolze 79 150 Franken. Wie Heidi Pauli betont, weiss sich Wanner in Übereinstimmung mit dem Staatspersonalgesetz. Dort heisst es, dass Regierungsratsmitglieder und Staatsbedienstete, welche in Vertretung des Kantons in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts tätig sind, «alle Entschädigungen» abzugeben haben «mit Ausnahme der Sitzungsgelder und der Spesenvergütungen».

Entspricht es aber dem Sinn des Gesetzes, wenn ein Vertreter des Kantons aufgrund hoch dotierter Sitzungsgelder einen stattlichen Teil des Honorars selbst behalten kann? Müsste man für solche Fälle nicht eine Obergrenze für Bezüge festlegen, die in die eigene Tasche fliessen? «Dieses Thema hat sich für uns nie aufgedrängt», hält Heidi Pauli fest. In der Staatsrechnung ist dabei einzig ausgewiesen, welche Beträge aus Verwaltungsratshonoraren an die Staatskasse gehen – nicht aber die Höhe der effektiv bezogenen Entschädigungen. Diese werden bei börsenkotierten Unternehmungen wie der Alpiq im entsprechenden Vergütungsbericht festgehalten.

Pauli bestätigte gestern im Weiteren, dass sich der Verwaltungsrat der Alpiq im Jahr 2012 zu 15 offiziellen Sitzungen getroffen hat, die mit den genannten Sitzungsgeldern entschädigt worden sind. Alles in allem habe Wanner, so Heidi Pauli, im vergangenen schwierigen Jahr für die Alpiq aber sicher an über
30 Sitzungen teilgenommen und sich stark für das Unternehmen engagiert.

Sitzungsgelder: Teil des Lohns?

«Anders als andere Kantone regelt Solothurn im Gesetz die Bezüge von Vertretern des Kantons in öffentlich-rechtlichen oder privat-rechtlichen Unternehmen», sagte auf Anfrage Pirmin Bischof in seiner Funktion als Sekretär des Staatspersonalverbands. Und: «Aufgrund dieses Gesetzes ist es zulässig, dass Regierungsmitglieder oder Staatsbedienstete Sitzungsgelder und Spesenvergütungen selbst behalten können.» Zu klären sei allerdings, was der Gesetzgeber genau unter «Sitzungsgeldern» versteht. Pirmin Bischof verweist hierzu auf erläuternde Materialien im Zuge des Gesetzgebungsprozesses. Konkret gehe es um die Frage, ob diese «Sitzungsgelder» im Sinn einer Spesenvergütung oder als Teil des Lohns definiert werden.

Das börsenkotierte Unternehmen selber ist gemäss Wirtschaftsanwalt Pirmin Bischof frei, die Sitzungsgelder so hoch anzusetzen, wie es das will. «Es gibt keine Bestimmungen für die Kategorie Sitzungsgelder.» Die Aktionäre seien vor allem an der Höhe der Gesamtvergütung interessiert und an den fixen und variablen Lohnbestandteilen.