Solothurner Steuerdaten sollen nicht in ausländische Hände kommen. Das hat der Kantonsrat am Mittwochmit Nachdruck betont. Er hat einen Auftrag von Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) angenommen, der die «Beendigung der Steuerdatenaufbereitung durch ausländische Konzerne» forderte.

Konkret heisst der Kantonsratsbeschluss vom Mittwoch: RR Donnelley wird dereinst den Auftrag aus Solothurn verlieren. Doch wie schnell soll das gehen und wie viel ist die Datensicherheit der Bürger wert? Diese Fragen blieben umstrittenen.

Immerhin: Der Kantonsrat tat den ersten grösseren Schritt, um die Akte «Solothurner Steuerdaten-Affäre» zu schliessen. Seit Jahren nämlich hatte die Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf die Solothurner Steuerdaten gescannt – ohne dass die Aufträge rechtmässig ausgeschrieben worden waren und ohne dass die Datensicherheit hundertprozentig gewährleistet ist. Dies legten Recherchen dieser Zeitung offen.

Ende kommt wohl 2020

Wie schnell soll das unsichere Scanning enden? Klar ist derzeit: Ab dem 1. Januar 2016 werden in Urdorf keine Bilder der eingescannten Steuererklärungen mehr archiviert. Nur noch das tagesaktuelle Geschäft wird eingescannt – und soll dann gleich wieder gelöscht werden.

«Der Regierungsrat hat entschieden, die Steuerdaten selbst in einem neu geschaffenen kantonseigenen Datenarchiv zu lagern», fasste Kommissionssprecher Alois Christ (CVP, Mümliswil) eine erste Massnahme der Regierung zusammen.

Damit sei das Risiko gemindert, dass die Firma Donnelley archivierte Steuererklärungen an US-Behörden herausgeben könnte. Derzeit läuft allerdings noch eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission. Sie lässt die Datensicherheit durch einen unabhängigen Sachverständigen prüfen.

Wann die Ära Donnelley endet, ist nicht ganz klar – wahrscheinlich 2020, wenn der Kanton eine neue Steuerapplikation einführt. Vorerst wird das Scanning weiterhin in Urdorf betrieben. Vier Argumente legte die Regierung vor, die belegen sollten, weshalb eine sofortige Änderung keinen Sinn macht:

Eine kantonseigene Scanning-Lösung würde mindestens zwei Jahre Aufbauzeit benötigen und 1,4 Mio. Franken kosten. Nahezu 1 Mio. Franken jährlich würde der Betrieb kosten. «Das ist um 70 Prozent teurer als die bisherige Lösung», so Kommissionssprecher Christ.

Die Datensicherheit wäre mit einer Solothurner Lösung aber nicht 100-prozentig gewährleistet. Finanzdirektor Roland Heim zweifelte, ob der Kanton die gleiche Sicherheit wie RR Donnelley bieten könne. Dort werden Mitarbeitende einer Personenüberprüfung unterzogen, sie dürfen keine Handys am Arbeitsplatz nutzen und werden bei ihrer Arbeit überwacht. «Das können wir nicht», so Heim.

Einfach so kann der Kanton nicht zu einem ihm genehmen Anbieter wechseln – aus submissionsrechtlichen Gründen. Der Vertrag muss ausgeschrieben werden. «Fraglich erscheint dann, ob eine Beschränkung auf schweizerisch kontrollierte Unternehmen zulässig ist.»

2020 wird die heutige Steuerapplikation ersetzt. Jetzt eine eigene Lösung aufzubauen mache keinen Sinn, hielten mehrere Sprecher fest. Die Investitionen wären bald wieder verloren. Heim setzt grosse Hoffnung in die neue Steuerapplikation. Mit dieser soll die elektronische Steuererklärung Realität werden. Die einzuscannende Datenmenge soll sich erheblich verringern.

SP als einsame Kämpferin für rigorosen Datenschut

Die CVP-Fraktion unterstützte ihren Finanzdirektor. Support erhielt Heim auch von den Grünen («Lieber etwas weniger schnell, dafür ausgereift») und von der FDP-Fraktion, deren Sprecher Beat Käch (Solothurn) vor einem «Schnellschuss» warnte.

«Ein leichtes Unwohlsein bleibt», beschlich dabei zwar den Urheber des Auftrags, Manfred Küng. Schliesslich hielt es seine Partei, die SVP, aufgrund der Kosten aber für angezeigt, zuzuwarten. «Auch wenn es für den Datenschutz nicht optimal ist», so Küng.

Hartnäckig hielt SP-Fraktionssprecherin Susanne Schaffner (Olten) an einer schnellstmöglichen Beendigung des Scannings im zürcherischen Urdorf fest. Die Datensicherheit dürfte nicht auf dem Altar der Kosten geopfert werden.

«Ich bin erstaunt, wie verharmlosend die Voten heute sind», so Schaffner. Dass andere Staaten auf Daten zugreifen würden, wenn sie können, sei Realität. Eine «Schwachstelle» sei dabei, dass RR Donnelley die Tochterfirma einer US-Firma sei.

Dass die Daten sicherer seien, wenn sie in Urdorf nur gescannt, aber nicht archiviert würden, bezweifelt Schaffner. «Hier wird einem Sand in die Augen gestreut. Man weiss ja nicht, ob die Daten wirklich gelöscht werden.»

Mit 80 zu 17 (SP-)Stimmen votierte der Kantonsrat dafür, noch zuzuwarten – und gegen ein schnelleres Vorgehen. Mit dem so abgeänderten Wortlaut stimmten 83 Kantonsräte für und 14 gegen die Erheblicherklärung des Auftrag Küng – bei einer Enthaltung.