Kanton Solothurn

Walter Wobmann bekommt Antwort: Weko ist für Solothurner Steuerprivilegien nicht zuständig

Nationalrat Walter Wobmann hoffte vergeblich auf die Wettbewerbskommission.

Nationalrat Walter Wobmann hoffte vergeblich auf die Wettbewerbskommission.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hoffte auf die Wettbewerbskommission bei der Beseitigung der Steuerprivilegien von Staatsunternehmen. Doch Wirtschaftsminister Guy Parmelin musste seinen Parteikollegen enttäuschen.

Das Geschäft ist heiss. So heiss, dass es der Regierungsrat in die Steuerreform packen wollte, die der Kantonsrat am 7. März an seiner Sondersession verabschiedet hat – und über die der Souverän am 19. Mai befinden wird. Die Causa: Weshalb bezahlen staatliche Unternehmen, die auch ausserhalb ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig sind und in den freien Markt eingreifen, keine Steuern im Kanton? Zu denken ist etwa an Elektroninstallationsfirmen, Cateringunternehmen, Erbringer von medizinischen, notariellen oder juristischen Dienstleistungen, die frisch-fröhlich wirtschaften – mit einem gewichtigen Wettbewerbsvorteil im Rücken.

Eine Frage, die tatsächlich beantwortet und ein Problem, das im Sinn des fairen Wettbewerbs mit gleich langen Spiessen gelöst werden soll – auch im Kanton Solothurn. Nur: Die kantonsrätliche Finanzkommission, welche die Steuerreform zuhanden des Parlaments vorberaten hatte, beantragte die Eliminierung des Anliegens aus der Vorlage. Und – siehe da: Die Regierung hielt nicht an ihrem eigenen Vorschlag fest, sondern akzeptierte die Streichung. Detaillierter und vertiefter soll die Prüfung der Sache sein, bevor sie neuerlich aufs Tapet kommt.

Von Solothurn nach Bundesbern

Was insofern stossend ist, als Problem und Lösung offen auf dem Tisch liegen. Und nicht so leicht zu verstehen ist, was weitere Befassung mit dem Thema an neuen Erkenntnissen zutage fördern sollte. Eine Pikanterie zudem: Dass der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband zum Thema just im Umfeld der Parlamentsdebatte die Kampagne «Fair ist anders!» lancierte, entbehrte deshalb nicht einer gewissen Ironie des Schicksals, als der gleiche Gewerbeverband den Streichungsantrag der Finanzkommission aus übergeordneten Überlegungen ebenfalls stützte.

Ein gefundenes Fressen für Bundesparlamentarier. Kein Zufall denn auch, dass das Thema gestern Nachmittag das Bundeshaus erreicht hat. SVP-Nationalrat Walter Wobmann (Gretzenbach) unterbreitete dem Bundesrat die Frage, weshalb die Wettbewerbskommission im Kanton Solothurn bisher nicht gegen die Steuerprivilegierung der Staatsunternehmen eingeschritten sei. Wobmann im Originalton: «Obwohl diese Staatsbetriebe mit ungleich mehr finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sind, profitieren sie gleichzeitig von der Steuerbefreiung.» Diese zweifache Privilegierung führe «zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung, welche nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht längst abgeschafft gehört, zumindest aber die Wettbewerbskommission (Weko) hätte auf den Plan rufen müssen», hielt Wobmann fest.

Kein Fall für die Weko

Nun, Wirtschaftsminister Guy Parmelin – immerhin Parteikollege des Solothurner Volksvertreters – konnte den Knopf nicht lösen. Jedenfalls nicht im Sinn des Fragestellers, der sich eine klare Bejahung der Zuständigkeit der Wettbewerbskommission gewünscht hatte. Parmelin beschied Wobmann, die von ihm aufgeworfene Frage falle eben gerade nicht in die Zuständigkeit der Weko, weil sie statt dem Kartell- das Steuerrecht berühre. Denn es geht nicht um die Marktmacht von konkurrierenden Unternehmen, sondern um die ungleichen fiskalischen Voraussetzungen. Im vorliegenden Fall sei demnach der Kanton beziehungsweise der kantonale Gesetzgeber gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen. Was wiederum Wobmann auf den Plan rief, der fragte: «Ist es also richtig, dass die kantonalen Staatsbetriebe gegenüber den privaten Betrieben völlige Narrenfreiheit und ganz andere Voraussetzungen haben, während die Privaten unfaire Bedingungen haben?. Da ist die Wettbewerbskommission doch so oder so gefordert. Wozu gibt es dann die Weko?», fragt Wobmann in die Runde.

Wie dem auch sei: Eine neue Staatsebene wird sich nach den Aussagen des Wirtschaftsministers mit Sicherheit nicht mit den Solothurner Steuerprivilegien befassen. Der Druck auf die hiesige Politik, das heisse Eisen zu schmieden, ist nach den Ausführungen von Parmelin aber gewiss nicht kleiner geworden.

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