Raumplanung

Walter Straumann: «An der Kantonsgrenze hört es nicht auf»

Wie viel soll oder darf überbaut werden? Blick vom Roggen auf die Klus Balsthal und Oensingen, das mit Logistikgebäuden und den Wohnungen im Leuenfeld einen Bauboom erlebt

17 Jahre lang hat der frühere Solothurner Baudirektor Walter Straumann das Präsidium der Vereinigung Landesplanung innegehabt. Er lernte Bundesräte kennen und gestaltete die Raumplanung mit.

Als Brückenbauer wurde er gefeiert, hat er doch als Solothurner Baudirektor nicht weniger als elf neue Brücken im Kanton eröffnet. Von 1997 bis 2013 war der Jurist Walter Straumann Solothurner Regierungsrat. Etwas im Hintergrund stand immer sein Engagement für die Raumplanung. Noch bis heute – und inzwischen seit 17 Jahren – präsidiert Straumann die Vereinigung für Landesplanung, ein Verband, der als Dach- und Fachorganisation der Schweizer Raumplaner die Entwicklung der Schweiz mitgeprägt und begleitet hat. Heute feiert der Verband in Solothurn sein 75-Jahr-Jubiläum und Straumann gibt das Präsidium ab. Zum Interview erscheint der ehemalige Regierungsrat voller Energie, wie immer.

Walter Straumann, haben Sie als Baudirektor auch gesündigt?

Ist das in Sachen Raumplanung gemeint?

Ja.

Gesündigt, kann man nicht sagen. Die Solothurner Raumplanung hält sich ans Gesetz. Wir sind schweizweit kein Spitzenreiter, aber auch nicht in der hinteren Hälfte.

Zwar kam das strengere Raumplanungsgesetz 2013, aber wenn man sich umsieht, hat man das Gefühl, dass überall im Kanton gebaut wird, obwohl die Leerwohnungsziffer schweizweit hoch ist. …

Ja, es ist so, dass in gewissen Gebieten am Jurasüdfuss wahrscheinlich zu viel gebaut wurde und man heute einen relativ hohen Leerwohnungsbestand hat. Diese Bauten fanden innerhalb der Bauzonen statt. Es passierten aber gewisse Sünden oder Fehler vorher, die es überhaupt möglich gemacht haben, dass diese Wohnungen gebaut werden konnten. Man muss gleichzeitig auch sagen, dass längerfristig die Entwicklung vom Grossraum Zürich sich in den Raum Aarau, Olten, Zofingen ausdehnen wird. Dies hat bereits begonnen.

Die Bevölkerung sah 2013 Handlungsbedarf und stimmte dem Raumplanungsgesetz im Kanton sehr deutlich zu. Greift es nun?

Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Es dürfen keine neuen Bauzonen mehr entstehen, solange die bestehenden Baugebiete für die nächsten 15 Jahre ausreichend sind. Das ist eine ganz einschneidende Massnahme, damit die bestehenden Baugebiete besser genutzt werden, bevor neue eingezont werden. Die Kantone sind verpflichtet, gesetzliche Instrumente zu schaffen, damit brachliegendes oder gehortetes Land bebaut und genutzt werden kann.

Der Oltner war Oberrichter, Nationalrat und von 1997 bis 2013 Regierungsrat des Kantons Solothurn. Der CVP-Politiker präsidiert seit 17 Jahren die Vereinigung Landesplanung Schweiz (VLP), die heute in Solothurn ihr 75-Jahr-Jubiläum feiert. Sie ist damit gleich alt, wie ihr Präsident, der nun zurücktritt und das Amt an den Freiburger Jean-François Steiert übergibt.

Walter Straumann

Der Oltner war Oberrichter, Nationalrat und von 1997 bis 2013 Regierungsrat des Kantons Solothurn. Der CVP-Politiker präsidiert seit 17 Jahren die Vereinigung Landesplanung Schweiz (VLP), die heute in Solothurn ihr 75-Jahr-Jubiläum feiert. Sie ist damit gleich alt, wie ihr Präsident, der nun zurücktritt und das Amt an den Freiburger Jean-François Steiert übergibt. 

Sie sind nicht mehr Regierungsrat, beschäftigen sich aber nach wie vor mit der für viele Leute eher trockenen Materie Raumplanung. Was fasziniert Sie daran?

Raumplanung ist ein hochspannendes Thema. Es ist ein Gebiet, das lenkende Wirkung hat. Die Vereinigung für Landesplanung, die ich präsidiere, hat einen besonderen Reiz. Ihr gehören alle Kantone und eine gute Hälfte der Gemeinden an. Man hat mit allen Kantonen zu tun, mit den Regierungskonferenzen, mit dem Bund und der Bundesverwaltung. Ich habe die Kantone, den Bund und den Grossteil der Bundesräte gekannt. Als amtierender Regierungsrat kam mir das zu gute, eben weil die Raumplanung an der Kantonsgrenze nicht aufhört, sondern darüber hinausgeht, was zum Beispiel den Verkehr angeht.

Geplant wird aber meist immer noch innerhalb der Kantonsgrenzen.

Diese Idee, in Regionen über die Kantonsgrenzen hinaus zu planen, hat noch nicht so gegriffen wie man sich das wünscht. Ein Beispiel sind die Einkaufszentren. Es gibt ein riesiges in Egerkingen und ein weiteres grosses in Rothrist. Das ist nicht mehr vernünftig. Man sollte viel mehr zusammenspannen. Der Raum wird nicht grösser, er muss den Bedürfnissen entsprechend besser genutzt werden. Deshalb wird das ganz sicher kommen.

Als Regierungsrat waren Sie für die Raumplanung verantwortlich, andererseits hatten Sie ein grosses Interesse daran, dass die Wirtschaft wächst. Und Wirtschaftswachstum kostet Land, etwa im Logistikcenter Gäu.

Ja, gerade in dieser Frage ist die Raumplanung widersprüchlich. Man muss eine Interessenabwägung machen. Die Raumplanung und die «Bauerei» sollten im gleichen Departement sein, damit dies von der gleichen Hand gesteuert werden kann. Zum Gäu muss man sagen: Indem man sich in den 1960er-Jahren oder noch früher entschieden hat, dass es dort eine Autobahn, ein Autobahnkreuz geben wird, hat man natürlich auch in Kauf genommen, dass Land benutzt wird. Man kann nicht alles unter einen Hut bringen. Aber man ist inzwischen an die Grenzen gekommen, gerade im Gäu.

Was ist dem Verband in den letzten Jahren oder diesen 75 Jahren besonders gelungen?

Der Verband hat sich von Anfang an, noch bevor das erste Raumplanungsgesetz 1979 kam, dafür eingesetzt, dass die räumliche Entwicklung gelenkt stattfindet. Das ist ein grosses Verdienst. Nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, hat sich der Verband quasi zum raumplanerischen Gewissen entwickelt und versucht, die Kantone entsprechend zu beraten und zu unterstützen. Man hat heute ein externes Beratungsteam von etwa 20 Personen, das sind Politiker, Berufsleute, Architekten, Raumplaner, Ingenieure usw., die die Gemeinden beraten, wenn diese beispielsweise Ortskerne entwickeln. Kleine oder mittlere Gemeinden wären sonst überfordert. So kann das neue Gesetz viel professioneller umgesetzt werden.

Wo werden die künftigen Herausforderungen sein?

Die hochwertige Siedlungsentwicklung, das Losungswort «Innenentwicklung vor Aussenentwicklung», wird mindestens die nächsten 20 Jahre eine Herausforderung sein. Man spricht von 15 Jahren, in denen es keine neuen Bauzonen mehr gibt. So lange wird die Schweiz aber nicht stehen bleiben, die Bevölkerung wird weiterhin zunehmen. Aber es muss innerhalb der bestehenden Bauzonen geschehen. Das wird die grosse Herausforderung bleiben.

Das Einfamilienhaus ist für viele Leute aber nach wie ein grosser Wunsch.

Das ist so. Das muss man auch verstehen. Man darf auch nicht alles über eine Leiste schlagen, sondern muss ländliche von den urbanen Gebieten trennen, wo man eher verdichtet wohnt. In den ländlichen Räumen wird es immer Einfamilienhäuser geben, aber weniger in der Fläche verstreut, sondern innerhalb der Siedlungsgrenzen. Ich selber habe noch nie in einem Einfamilienhaus gewohnt, aber dies ist ein Bedürfnis der Bevölkerung und in den ländlichen Räumen wird das weiterhin so sein. Aber das kann nicht bedeuten, dass dort die Siedlungsgrenze beliebig weiter ausgedehnt wird.

Wenn man die Geschichte anschaut, gab es immer wieder Solothurner, die in der Raumplanung federführend waren. Ein Zufall?

Ich glaube nicht, dass es Zufall ist. Es hat damit zu tun, dass wir ein politisch lebhaftes Milieu haben und der Kanton in Sachen Raumplanung weiter gegangen ist als andere Kantone. Solothurn war ja mit der Jura-Schutzzone ein Pionier in Sachen Raumplanung. Da hat man lange vor dem heutigen Gesetz in den 1940er-Jahren praktisch den halben Kanton flächenmässig unter Schutz gestellt. Da durfte nichts mehr gebaut werden, und das ist heute noch eine grosse Leistung. Wenn man über die Berner-Grenze kommt, dann merkt man schon nach zehn Metern, dass man in einem anderen Kanton ist.

Und...

Und dann war der Oltner CVP-Nationalrat Leo Schürmann eine wichtige Figur. Er schrieb in den 1960er-Jahren als allererster einen Entwurf für ein erstes Raumplanungsgesetz, womit er allerdings gescheitert ist. Dann gab es Marius Baschung, der war Direktor des Bundesamtes für Raumplanung. Er hat das jetzige Raumplanungsgesetz 1979 inspiriert und redigiert. Danach war Hans Flückiger Chef des Bundesamtes für Raumplanung. Und Rudolf Stüdeli hat von 1960 bis 1990 als Direktor unseren Verband sehr stark geprägt.

Sie sind seit fünf Jahren nicht mehr Regierungsrat. Wie verändert sich das Leben, wenn man plötzlich nicht mehr in der Verantwortung ist?

Es ist ein anderes Leben. Nach einer gewissen Zeit, bei mir ging es rund zwei Jahre, gewöhnt man sich daran, dass man nicht mehr dabei ist und gewisse Sachen nicht mehr beeinflussen kann. Aber es gibt viele neue Möglichkeiten. Diese muss man entdecken. Heute kann ich mir gar nicht mehr vorstellen, das Amt noch auszuüben.

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