Wenn es um Geld geht, streiten sich nicht nur Erben. Auch die Kantone Solothurn und Wallis tragen derzeit eine Zwist aus. Und dabei geht es um Millionen, genauer: um Alpiq-Millionen. Verhandlungen sind gescheitert, Gerichte werden wohl entscheiden.Das Wallis will von Solothurns Alpiq-Steuermillionen profitieren

Darum geht es: Bevor subventionierte Solar- und Windenergie das Geschäft getrübt haben, waren die Speicherseen in den Walliser und Bündner Alpen ein Goldesel für die Stromkonzerne im Mittelland.

Über Jahre haben die Wasserkraftwerke in den Bergkantonen ihren produzierten Strom zu niedrigen Preisen an ihre Besitzer, Konzerne im Flachland wie die Alpiq in Olten oder die BKW in Bern, verkauft.

Die Energieriesen handelten den Strom für teureres Geld an den internationalen Strombörsen und verbuchten zeitweise Riesengewinne. Das war gut für die Stadt Olten und für den Kanton Solothurn, wo die Gewinnsteuern anfielen.

Die Alpiq war Solothurns bester Steuerzahler. Von «alpiner Steuerflucht» – vergleichbar mit dem Gebaren internationaler Rohstoffkonzerne spricht der Walliser Journalist Kurt Marti auf dem Internetportal infosperber.ch.

Wallis macht Nägel mit Köpfen

Im Wallis hatte man daran ebenso wenig Freude wie im Kanton Graubünden, wo man schätzt, dass 80 Prozent des Alpenstroms im Unterland versteuert wird. Mit entgangenen Millionen rechnet auch die Oberwalliser Gemeinde Bitsch, in der das Electra-Massa-Speicherkraftwerk liegt, das zu 35 Prozent der Alpiq gehört.

In den beiden Jahren 2005 und 2006, so schätzt die Gemeinde, lag der Gewinn des Werks bei 73 Mio. Franken; 6,6 Mio. Gewinnsteuern seien allein der Gemeinde entgangen.

Nun haben die Walliser Steuerbehörden Nägel mit Köpfen gemacht: Sie akzeptieren die Steuererklärungen der Walliser Wasserkraftwerke nicht mehr und haben rückwirkend bis 2009 nach «Walliser Modell» eine einseitige Veranlagung vorgenommen.

«Wir wollen den Gewinn besteuern, wo er entsteht», sagt Beda Albrecht, Chef der Walliser Steuerbehörde. «Strom ist kein halbfertiges Produkt. Wenn er das Wallis verlässt, entsteht kein Mehrwert mehr.»

Neu sollen die Wasserkraftwerke so besteuert werden, als ob sie ihren produzierten Strom nicht an den Mutterkonzern, sondern an eine unbeteiligte Drittfirma verkaufen würden. Die bisherige Methode, bei der die Walliser Kraftwerke ihren Partnern nur die Entstehungskosten inkl. einem Aufschlag verrechnen, trage «den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kraftwerke nicht Rechnung.»

Alpiq droht Doppelbesteuerung

13 Partnerwerke der Alpiq haben im Wallis gegen die neue Steuerveranlagungen Einsprache erhoben und sind vor Gericht gezogen, wie Alpiq-Sprecher Andreas Meier auf Anfrage mitteilt.

Das Beschreiten des Rechtswegs sei unvermeidlich geworden, weil das Thema Partnerwerkbesteuerung zwischen den Kantonen nicht einvernehmlich gelöst werden konnte. Nun müssen die Gerichte feststellen, was rechtmässig ist.

Derzeit sind die Entscheide des Walliser Steuergerichts noch ausstehend. Gut möglich ist, dass am Ende das Bundesgericht entscheidet. Kämen die Walliser Steuerbehörden mit ihrem Ansinnen durch, wäre Alpiq direkt betroffen: Weil eine Gegenberichtigung in den Mittellandkantonen nicht gewährleistet ist, droht dem Konzern dann eine Doppelbesteuerung.

Solothurn brach Verhandlungen ab

Solothurn habe sich als einziger Kanton klar gegen Neuverhandlungen in der Steuerfrage positioniert, heisst es aus dem Wallis. Tatsächlich liefen Anfang 2013 Gespräche zwischen den Mittelland- und den Alpenkantonen, die der Kanton Solothurn im Mai letzten Jahres abgebrochen hat.

Man habe «angesichts der nicht zu vereinbarenden Standpunkte» keinen Sinn mehr in Verhandlungen gesehen, erklärte der damalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». Zugeständnisse seien nicht honoriert worden, sagte Wanner, der damals nicht nur Solothurner Finanzdirektor war, sondern auch Vizepräsident des Alpiq-Verwaltungsrates. Offenbar sah in diesen zwei Hüten niemand einen Interessenkonflikt.

Wird sich Solothurn auf weniger Alpiq-Steuern einstellen müssen? «Wir sind in diese Verfahren nicht direkt involviert», sagt Marcel Gehrig. Der Chef des kantonalen Steueramtes ist überzeugt: «Für den Kanton Solothurn wird es zu keinen Mindereinnahmen kommen. Denn die Walliser Steuerverwaltung liegt falsch, wie die bisherige Rechtsprechung zeigt.»

Das Vorgehen der Walliser Steuerbehörden habe man im Kanton Solothurn mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, so Gehrig. Man sei nicht bereit, Mindereinnahmen zu akzeptieren. In Solothurn ist man überzeugt, dass das bisherige Modell von den Gerichten gestützt wird.

Bleibt die Frage, wie sich die Preise für Wasserkraft entwickeln. Subventionierte Wind- und Solarenergie machen es den Wasserpreisen schwer. Vielleicht würde der Kanton Wallis derzeit mit dem bisherigen Modell fahren. Aber offenbar glaubt man im Wallis an die Wasserkraft: Staatsrat Jean-Michel Cina hat seinen Kanton bereits zum Energiekanton ausgerufen.