Die Kantone sind gemäss dem Bundesgesetz über den Wald dafür verantwortlich, dass durch Rodungsbewilligungen entstehende Vorteile ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck muss jeweils eine Ausgleichsabgabe von bis zu zwölf Franken pro Quadratmeter Rodungsfläche gezahlt werden.

Wie die Finanzkommission heute in einer Mitteilung schreibt, kann durch die Änderung dieses Gesetzes nun künftig auf den Rodungsersatz verzichtet werden. Dies gilt aber nur, wenn ein Waldstück zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes und zur Revitalisierung von Gewässern gerodet wird.

Die Änderung ist vor allem im Zusammenhang mit den bevorstehenden Hochwasser- und Revitalisierungsprojekten Aare und Emme von Bedeutung.

Kommission stimmt Vorlage zum direktem Finanzausgleich zu

Ohne grosse Diskussion stimmte die Kommission einstimmig der Vorlage über den direkten Finanzausgleich zu. Während der Neugestaltung des Finanz-und Lastenausgleichs unter den Einwohnergemeinden gilt eine Übergangsregelung, wonach der Kanton seinen Beitrag an den direkten Finanzausgleich für vier Jahre von 7,5 Millionen Franken auf 22,5 Millionen Franken erhöht. Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft können so unterstützt werden.

Die Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich sollen so festgelegt werden, dass sie unter Einhaltung der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen nahe an einer möglichen künftigen Finanzausgleichslösung zu liegen kommen. Die Zahl der beitragsberechtigten Gemeinden liegt bei 72.

Globalbudget «Volksschule» wird angepasst

Die fünf Heilpädagogischen Schulen (HPS) werden künftig nicht mehr durch die Einwohnergemeinden, sondern durch den Kanton finanziert.

Das Globalbudget «Volksschule» muss deshalb angepasst werden. Zusätzlich muss ein Kredit im Betrag von 30'400'000 für die Budgetperiode 2013-2015 bewilligt werden. Für den Kauf der Liegenschaften und die Sanierungsmassnahmen wird ein weiterer Kredit in Höhe von 10'539'418 Franken benötigt.

Die Finanzkommission stimmte den Budgetanpassungen einstimmig zu. (ckk)